# taz.de -- Sicherheit in Belarus: Das Böse von jenseits der Grenze | |
> Lukaschenko präsentiert eine neue Sicherheitsstrategie für Belarus. Olga | |
> Deksnis erzählt von stürmischen Zeiten in Minsk. Folge 66. | |
Bild: Soldaten einer Sondereinsatzbrigade der Inneren Truppen des belarussische… | |
Kürzlich beriet sich Präsident Lukaschenko mit dem Staatssekretär des | |
Sicherheitsrates, Alexander Wolfowitsch, über eine neue | |
Sicherheitsstrategie für Belarus. Ein Thema bei diesem Treffen war die | |
Garantie von Stabilität und Sicherheit innerhalb des Landes in diesem nicht | |
einfachen Jahr. | |
„Gemäß unseren Bedingungen müssen wir ernsthaft die Arbeit des | |
Sicherheitsrates aufbauen bzw. an manchen Stellen auch umbauen“, wird | |
Lukaschenko auf der Website des Präsidenten zitiert. „Der Sicherheitsrat | |
muss regelmäßig zusammenkommen. Dort müssen fundamentale Fragen der | |
Sicherheit und Verteidigung unserer Gesellschaft diskutiert werden. Wie zu | |
Recht festgestellt wurde, ist Sicherheit heute multilateral. Angefangen bei | |
der Sicherheit der Versorgung mit Lebensmitteln über die wirtschaftliche | |
Sicherheit im Allgemeinen bis hin zu militärischen Bedrohungen. | |
Und nicht nur, dass es da ein Missverständnis in der Gesellschaft zu den | |
Entwicklungsprozessen in Belarus gibt, den Wunsch, die Lage im Land zu | |
destabilisieren durch irgendwelche inneren und vor allem äußeren Kräfte. | |
Gäbe es keine äußeren Kräfte, gäbe es diesen Druck nicht. In alle | |
Richtungen. | |
Heute werden wir sogar [1][auf dem Gebiet des Sportes herausgefordert] | |
(Lukaschenko bezieht sich hier vermutlich auf die aus politischen Gründen | |
abgesagte Eishockey-WM, die in diesem Jahr in Belarus stattfinden sollte, | |
Anm. der Redaktion). Sie versuchen uns zu steuern und zu lenken. Sie | |
verletzen alle Chartas und so weiter und so fort. Aber damit kommen wir | |
schon klar. Das ist kein Problem. Aber Sie verstehen: ganz langsam, aber | |
auf Biegen und Brechen möchte man Belarus zerschmettern. Und die Signale | |
dazu, und nicht nur Signale, sondern konkrete Aktionen, kommen aus dem | |
Ausland“, erklärte Alexander Lukaschenko (und meint damit, dass die | |
politische Instabilität in Belarus aus dem Ausland angeheizt wird. Darüber | |
hat er schon mehrfach gesprochen; Anm. der Autorin). | |
Lukaschenko bemerkte auch: „Zum Glück haben wir all diese Zentren | |
aufgespürt. [2][Wir kennen all diese ‚Kämpfer‘ und Ausreißer aus Belarus… | |
Aber bloßes Kennen reicht nicht aus. Man muss dem begegnen, dem etwas | |
entgegensetzen. Wie werden wir reagieren, wenn sich die Situation zuspitzt | |
(vor kurzem sagte Swetlana Tichanowskaja, dass im Frühling die | |
Straßenproteste wieder losgehen müssten; Anm. der Autorin) – alles muss man | |
bis ins Detail vorhersehen, vorausplanen, mit den bisherigen Erfahrungen, | |
die man in Belarus, in Russland, in Armenien, Kirgistan und in der Ukraine | |
(Sie sehen, in der Ukraine ist es erneut ausgebrochen) und in anderen | |
postsowjetischen Republiken gemacht hat.“ | |
[3][Gerade fand eine Reihe von Gerichtsprozessen statt.] | |
In Schlobin wurde der 18-jährige Alexander Kiseleff zu einer dreijährigen | |
Freiheitsstrafe verurteilt. Er wurde der „Massenunruhen“ für schuldig | |
befunden. Vom 11. zum 12. August hatte er bereits eine Administrativstrafe | |
verbüßt. Später wurde ihm der Prozess gemacht, weil er einen Stein auf ein | |
Auto der Silowiki (Einsatzkräfte aus Armee und Geheimdienst; Anmerkung d. | |
Redaktion) geworfen hatte. | |
Natalja Rajentowa erhielt 8 Monate Straflager dafür, dass sie einen | |
Polizisten in einem Trolleybus gebissen hatte, während eine Demonstration | |
aufgelöst wurde. | |
Der 26-jährige Grigorij Dawidow, ehemaliger Mitarbeiter des | |
Katastrophenministeriums, erhielt (nach Artikel 2, Absatz 293 des | |
belarussischen Strafgesetzbuches) 4,5 Jahre Straflager „für die Teilnahme | |
an Massenunruhen“, begleitet von „Gewalt gegen Personen, Pogromen, | |
Brandstiftung, Zerstörung von Eigentum oder bewaffnetem Widerstand gegen | |
Behördenvertreter“. Das Gericht urteilte, dass er am 10. August, unweit | |
eines Einkaufszentrums, einen unbekannten Gegenstand in Richtung Fahrbahn | |
und Spezialtransporter geworfen habe. | |
Und die UN-Menschenrechtskommissarin (Michelle Bachelet, Anm. der | |
Redaktion) sagte kürzlich bei einem Vortrag: „Belarus hat eine beispiellose | |
Krise der Menschenrechte.“ | |
Die Gerichtsverfahren gehen weiter. Man versucht, ein Maximum an Menschen, | |
die mit der jetzigen Regierung nicht einverstanden sind, wegzusperren, um | |
„die Stabilität und Sicherheit des Landes zu gewährleisten.“ | |
Aus dem Russischen [4][Gaby Coldewey] | |
5 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Olga Deksnis | |
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