# taz.de -- Schwierige Regierungsbildung in Belgien: Zwei Teile, kein Ganzes

	# taz.de -- Schwierige Regierungsbildung in Belgien: Zwei Teile, kein Ganzes

	> Seit Mai sucht Belgien eine neue Regierung. Doch Flamen und Wallonen
	> streben immer weiter auseinander – zum Beispiel in der Kleinstadt Ninove.

	Bild: Anhänger rechter Parteien protestieren in Ninove dagegen, dass diese nic…

	Ninove/Liège taz \| Fast drei Monate sind vergangen, seit sich Liesbeth
	Homans im Städtchen Kortrijk ans Publikum wendete. „Das unterschiedliche
	Wahlverhalten im Norden und im Süden des Landes hat sich erneut und sehr
	kraftvoll manifestiert.“ Mit diesen Worten bezieht sich die
	Ministerpräsidentin der im Norden Belgiens gelegenen Region Flandern auf
	die Parlamentswahlen von Ende Mai. Sie präzisiert: „In einem Maß sogar,
	dass die Formung einer föderalen Regierung mit einer Mehrheit in beiden
	Landesteilen eine fast unlösbare Sache geworden zu sein scheint.“

	Homans sieht nicht so aus, als betrübe sie dieser Befund. Im Gegenteil: Sie
	fordert „eine weitere Anpassung unserer Staatsstruktur“, und alle im
	Publikum wissen, was damit gemeint ist: noch mehr Macht für Belgiens so
	unterschiedliche Regionen, weniger für die gemeinsame Regierung. „Eine
	Reform“, so Homans, „bei der Flamen und Frankofone festlegen, was sie noch
	zusammen verwalten wollen, und alles Übrige muss aufgeteilt werden!“ Das
	Publikum vor dem Rednerpult, das eine Fahne mit dem flämischen Löwen
	umhüllt, applaudiert lange. Aufteilen, zumal wenn es um die politischen
	Strukturen Belgiens geht, das schätzt man hier.

	Was die kaum lösbare Regierungsbildung betrifft, hat die Politikerin der
	seperatistischen Neu-Flämischen Allianz einen Punkt für sich. In den
	letzten Monaten hat sich eine seltsame Stille wie eine schwere, träge
	Wolkenschicht über das Land gelegt. Didier Reynders und Johan Vande
	Lanotte, zwei altgediente ehemalige Minister, sind vom König mit der
	Vermittlung beauftragt worden. Inhaltlich ist wenig über den Verlauf
	bekannt. Doch dass ihre Chancen gering sind, haben alle Kommentatoren zu
	Genüge betont. Anfang Oktober müssen sie am Hof Bericht erstatten.

	Was das belgische Puzzle so komplex macht, zeigen die Grundströmungen
	beiderseits der Sprachgrenze: Wallonien driftet nach links, Flandern nach
	rechts. Eine Zentrifuge, über die Raoul Hedebouw so einiges zu sagen hat.
	Seine Partei ist die einzige, die über die Sprachgrenze hinweg vereint ist,
	auch wenn sie unter zwei Namen firmiert: Parti du Travail de Belgique heißt
	sie im Süden, Partij van de Arbeid im Norden, abgekürzt PTB-PVDA. Sie ist
	marxistisch orientiert, und sie befindet sich im Aufschwung. Wobei das eine
	Untertreibung ist: von zwei auf 12 der 150 Sitze sprang sie im nationalen
	Parlament, gewann drei flämische dazu und sieben frankofone, das beste
	Ergebnis ihrer Geschichte. Hedebouw, mit Anfang 40 schon seit mehr als zehn
	Jahren Parteisprecher, ist das Gesicht dieses Erfolgs.

	## Die Teilung: Ergebnis unsozialer Politik?

	An einem sonnigen Morgen sitzt er gut gelaunt in seinem Stammbistro. Um die
	Ecke liegt das Parteibüro der Provinz Liège. Raoul Hedebouw sitzt im
	Stadtrat und leitet im Brüsseler Parlament die Fraktion. Was die Gründe
	sind für den Aufschwung seiner Partei? „Die Wirtschaftskrise, unter der die
	Menschen leiden. Die traditionellen Parteien bieten keine Antwort darauf.
	Zudem haben wir den PTB in den letzten zehn Jahren aufgebaut, in
	Stadtvierteln und Betrieben. Von 2.500 ist unsere Mitgliederzahl auf 18.000
	gestiegen.“

	Regieren, soviel ist klar, wird der PTB-PVDA nicht. Auf föderalem Niveau
	ist sie ohnehin nicht kompatibel. Regional, in der Wallonie, sind Gespräche
	mit der Sozialistischen Partei gescheitert. „Sie haben die europäischen
	Privatisierungsrichtlinien mitgetragen, gehen nicht gegen das Gesetz des
	Markts an und folgen dem globalen Wind des Liberalismus“, kritisiert Raoul
	Hedebouw die Sozialdemoraten. Der PTB-PVADA dagegen wolle zu
	sozialpolitischen Zwecken wie dem Wohnungsbau „den Stabilitätspakt zur
	Seite schieben, so wie man es zur Bankenrettung getan hat“.

	Bemerkenswert ist, wie er die belgische Situation analysiert: Beiderseits
	der Sprachgrenze drücke das Wahlergebnis Unmut über die unsoziale Politik
	der letzten Jahre aus. In der traditionell sozialdemokratischen Wallonie,
	geprägt von der Kultur einer starken Arbeiterklasse, kanalisiere seine
	Partei diesen Protest. „Im tendenziell konservativen Flandern hat die
	Rechte das Anti-Establishment-Gefühl gekapert.“ Wobei er betont, dass auch
	der rechtsextreme Vlaams Belang im Wahlkampf auffallend auf soziale Aspekte
	setzte.

	Der Stillstand dieses Sommers macht Raoul Hedebouw Sorgen. Er hofft, dass
	daraus keine Situation wie 2010/2011 wird, als Belgien anderthalb Jahre
	ohne neue Regierung blieb. Zugleich befürchtet er, die Neu-Flämische
	Allianz als stärkste Partei im Norden aus der Blockade Kapital schlagen
	könne um schlussendlich zusammen mit den Sozialdemokraten über die
	Umwandlung Belgiens in eine Konföderation zu verhandeln. Besonders
	gefährlich nennt er die latente wirtschaftliche Krise. Acht Milliarden Euro
	beträgt das Loch im Haushalt von 2020: „Daraus wird schnell eine politische
	Krise, gerade wenn Nationalismus mitspielt.“

	## Ninove, Hochburg der Rechtsradikalen

	Wenn die Zutaten „Krise“ und „Nationalismus“ aufeinandertreffen, denkt …
	in Belgien schnell an Ninove. Die Kleinstadt in der Provinz Ostflandern
	liegt im Denderland, einer Region mit hohen Sympathiewerten für die
	flämischen Nationalisten. Ninove ist so etwas wie ein Symbol für das
	Comeback des rechtsextremen Vlaams Belang, der vor wenigen Jahren erst von
	der moderateren Neu-Flämischen Allianz elektoral geschluckt zu werden
	schien. Und für die vermeintlich undemokratische Ablehnung, welche die
	Partei vom politischen Establishment erfährt.

	Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2018 landete die rechte Lokalpartei Forza
	Ninove, angeführt von Guy D’haeseleer, in Ninove einen Erdrutschsieg. Doch
	der cordon sanitaire, das 30 Jahre alte Abkommen der übrigen flämischen
	Parteien, nicht mit der extremen Rechten zu koalieren, blieb erhalten.
	D’haeseleer wurde nicht Bürgermeister – und stattdessen wird Ninove nun von
	einer ganz großen Koalition regiert. Mit dem Ergebnis, dass der Vlaams
	Belang bei den föderalen Wahlen im Mai nur knapp unter der absoluten
	Mehrheit blieb.

	Aber nun müsste Vlaams Belang doch endlich regieren, so denken viele in
	Ninove, der „Stadt mit menschlichen Maßen“, wie es auf den Aufklebern auf
	den öffentlichen Abfalleimern im Zentrum heißt. Das findet auch der
	Rentner, der an einem Nachmittag in der Einkaufsstraße auf seine Frau
	wartet. Seinen Namen mag er nicht nennen, aus seiner politischen Präferenz
	macht er dagegen keinen Hehl. „Vlaams Belang. Und es war keine
	Protestwahl!“ Er weiß um das politische Patt in Belgien. Eine Lösung
	erwartet er nicht. Wichtiger sei für ihm, dass endlich der cordon sanitaire
	gegen den Vlaams Belang fällt. „Solange werden wir weiter Druck machen.“

	## Auch die Jugend tendiert nach rechts

	In Ninove zeigt sich auch, wie weit der Vlaams Belang in den flämischen
	Mainstream vorgedrungen ist. Man würde in dem jungen Mann, der einen
	Ohrstecker trägt und ein Skateboard unter den Rucksack geklemmt, nicht
	unbedingt jemanden vermuten, der rechtsextrem wählt. Doch genau dies tat
	der Schüler, der sich als Ruben Van Berlamont vorstellt – und ein Neffe Guy
	D’haeseleers ist. „Die ganze Familie hat seine Partei gewählt. Nicht nur
	wegen ihm, sondern auch, weil hier zu viele Ausländer sind, die nur
	Leistungen beziehen wollen.“

	Der 18-jährige Ruben Van Berlamont ist auch das Kind einer Zeit, in der
	sich belgische Politik zunehmend nur noch auf ihre eigene Seite der
	Sprachgrenze bezieht. In der es zum Normalzustand geworden ist, dass eine
	föderale Regierung in diesem Land nur noch unter größten Komplikationen
	entsteht. Die einst unantastbare Bedingung, dass die Regierung eine
	Mehrheit in beiden Sprachgruppen repräsentiert, ist schon lange nicht mehr
	unantastbar. Ist es verwunderlich, dass er, gefragt nach der Zukunft des
	Landes, schulterzuckend sagt, es werde „schon noch mal danebengehen“. Viel
	zu kümmern scheint es ihn ohnehin nicht.

	„Belgien, who gives a shit?“, lautet denn auch der zynische Titel eines
	Kommentars von Carl Devos, eines der renommiertesten Politologen des Lands,
	in der Tageszeitung De Morgen. Mitte August hat die Neu-Flämische Allianz
	ein Programm verabschiedet, das sie als Grundlage für
	Koalitionsverhandlungen ansieht – in Flandern. Es stellt eine Konzession an
	den Vlaams Belang dar, dessen Forderungen immer kompatibler werden:
	strengere Einbürgerungsregeln, begrenzter Zugang zu Sozialleistungen für
	Migranten, ein flämischer Kanon der Geschichte. Überhaupt ist auffällig,
	dass die Region Flandern konsequent als „Nation“ bezeichnet wird. Auf
	föderaler Ebene wird die Koalitionsbildung dadurch nur noch schwieriger,
	sagt der Politologe Devos.

	Man muss kein Prophet sein, um ihm Recht zu geben.

	3 Oct 2019

	## AUTOREN

	Tobias Müller

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