Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schwangerschaftsberatung per Telefon: Abtreibung jetzt mit Datensch…
> Niedersachsens Sozialministerin reagiert auf Kritik an ihren strengen
> Regelungen zur Pflichtberatung vor Abtreibungen während der Pandemie.
Bild: Das Beratungsgespräch kann jetzt auch in Niedersachsen am Telefon stattf…
HANNOVER taz | Auch in Niedersachsen ist es jetzt möglich, während der
Pandemie die Pflichtberatung vor Abtreibungen per Telefon durchzuführen.
Ein entsprechender Erlass sei vor zwei Wochen ergangen, sagte nun eine
Sprecherin des niedersächsischen Sozialministeriums der taz. Damit hat das
rot-schwarz regierte Bundesland seine Regelungen korrigiert, [1][die bis
dahin die strengsten in ganz Deutschland] waren.
Danach musste das Beratungsgespräch, wenn es aufgrund von
Quarantänemaßnahmen nicht persönlich vor Ort stattfinden konnte, mit einem
Bildmedium, also per Video, geführt werden. In anderen Ländern, selbst im
CSU-regierten Bayern, war es erlaubt, auch zu mailen, zu chatten oder zu
telefonieren.
Zudem hatte Niedersachsen die Übersendung des Originalberatungsscheins per
Post verlangt – während andere die Übermittlung per Fax oder Mail zuließen.
Auch dies hat das Land jetzt geändert.
Damit reagiert Niedersachsens Sozialministerin auf die Kritik von
Beratungsstellen und der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen im
niedersächsischen Landtag, Imke Byl. Letztere hatte darauf hingewiesen,
dass im schlimmsten Fall ein Partner den Brief öffnet, ohne von dem
geplanten Abbruch zu wissen.
Während Niedersachsens Datenschutzbeauftragte keine Einwände gegen das
Verfahren hatte, hatte eine Mitarbeiterin des Hamburger
Datenschutzbeauftragten in der taz zudem auf die Gefahren der Nutzung von
Medien wie Whatsapp und Skype hingewiesen, die Niedersachsen und auch
andere Länder exemplarisch vorgeschlagen hatten.
Im niedersächsischen Erlass heißt es dazu jetzt: „Die Beratungsstelle hat
geeignete, digitale Übertragungskanäle mit Bild und Ton auf ihrer Homepage
bereitzustellen. Die Übertragungskanäle sollen den Anforderungen an die
besondere Vertraulichkeit der Beratungssituation genügen.“
[2][Schwangerschaftsabbrüche] gelten in Deutschland als Straftat und werden
nicht verfolgt, wenn [3][vorher eine Beratung] stattgefunden hat, eine
Bedenkfrist eingehalten und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen
vergangen sind.
30 Apr 2020
## LINKS
[1] /Beratung-zum-Schwangerschaftsabbruch/!5674857
[2] /Schwangerschaftsabbruch-in-Coronazeit/!5677292
[3] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__218a.html
## AUTOREN
Eiken Bruhn
## TAGS
Paragraf 218
Schwerpunkt Coronavirus
Datenschutz
Schwerpunkt Abtreibung
Paragraf 218
Schwerpunkt Coronavirus
Schwerpunkt Paragraf 219a
Paragraf 218
## ARTIKEL ZUM THEMA
Schwangerschaftsabbruch während Corona: Warten auf die Abtreibung
In Bremerhaven gibt es niemanden, der Schwangerschaftsabbrüche durchführt,
in Bremen bietet Pro Familia nur noch die Hälfte der Termine an.
Schwangerschaftsabbruch in Coronazeit: Eingeschränkter Zugang
Für ungewollt Schwangere droht der Zugang zu Abbrüchen in der Coronakrise
noch schwieriger zu werden. Pro Familia fordert Konsequenzen.
Beratung zum Schwangerschaftsabbruch: Corona killt den Datenschutz
Die Pflichtberatung vor Abtreibungen darf während der Pandemie am Telefon
oder mit digitalen Medien stattfinden. Doch die Daten sind nicht geschützt.
Corona entlarvt das Abtreibungsrecht: Die Wahrheit über den §218
Jetzt rächt sich, dass Gesellschaft und Politik zu lange die Augen
verschlossen haben vor den Problemen, die der Paragraf 218 mit sich bringt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.