# taz.de -- Schüsse auf Jacob Blake in Kenosha: Keine Anklage gegen US-Polizis… | |
> In den USA hat im August ein Polizist dem Schwarzen Jacob Blake sieben | |
> mal in den Rücken geschossen. Doch gegen ihn wird keine Anklage erhoben. | |
Bild: Jacob Blakes Onkel Justin führt den Protestmarsch nach der Entscheidung … | |
KENOSHA dpa | Mehr als vier Monate nach Schüssen auf den Afroamerikaner | |
[1][Jacob Blake] bei einem Polizeieinsatz in Kenosha wird gegen keinen | |
Polizeibeamten Anklage erhoben werden. Das erklärte der zuständige | |
Staatsanwalt Michael Graveley am Dienstag mit Blick auf das Recht der | |
Beamten auf Selbstverteidigung. | |
Der weiße Polizist Rusten S. hatte Blake bei einem Einsatz am 23. August | |
vergangenen Jahres sieben Mal in den Rücken geschossen. Der damals 29 Jahre | |
alte Blake überlebte schwer verletzt und ist seither gelähmt. Die Schüsse | |
auf Blake hatten in Kenosha zu Protesten und Ausschreitungen geführt. | |
Graveley erklärte, nach geltender Rechtslage, insbesondere dem Recht des | |
Polizisten auf Selbstverteidigung, wäre eine Verurteilung vor einem Gericht | |
sehr unwahrscheinlich gewesen. Der Polizist S. habe bei dem Einsatz | |
befürchtet, dass Blake ihn mit einem Messer angreifen würde und habe daher | |
geschossen. Die Polizisten seien wegen eines Streits an den Tatort gerufen | |
worden und hätten auch gewusst, dass es einen bestehenden Haftbefehl gegen | |
Blake gegeben habe. | |
Blake habe gestanden, dass er ein Messer bei sich geführt habe, sagte | |
Graveley. Der Staatsanwalt schilderte zudem, dass Blake sich in den | |
Ermittlungen nach dem Vorfall mindestens zwei Mal in Lügen verstrickt habe. | |
Er wäre in einem möglichen Prozess daher kein glaubwürdiger Zeuge gewesen, | |
sagte Graveley. | |
## Präventiver Einsatz der Nationalgarde in Kenosha | |
Während des Polizeieinsatzes hatten Polizisten zunächst einen Taser gegen | |
Blake eingesetzt. Nach Polizeiangaben hatte Blake trotzdem versucht, in ein | |
Auto zu steigen – auf dessen Rücksitz sich ein Kind befand – und | |
wegzufahren. Blake habe sein Messer in Richtung des Beamten gehalten, | |
woraufhin dieser von einer Gefahr ausgegangen sei und geschossen habe, | |
sagte Graveley. | |
Der Anwalt der Familie Blake bestreitet diese Darstellung. Zwar besitze | |
Blake ein Messer, es gebe jedoch unter den vielen Videoaufnahmen des | |
Vorfalls keine, die Blake mit einem Messer in der Hand zeige. | |
Ein an dem Fall beteiligter Anwalt Blakes, Ben Crump, bezeichnete die | |
Entscheidung der Staatsanwaltschaft als „unglaublich enttäuschend“. „Wir | |
finden, dass diese Entscheidung nicht nur Jacob und seine Familie Unrecht | |
tut, sondern auch der Gemeinschaft, die protestiert und Gerechtigkeit | |
verlangt hat“, erklärte Crump. Die Entscheidung sei die „falsche Botschaft… | |
für Polizisten im ganzen Land. | |
In der Stadt im Bundesstaat Wisconsin waren nach dem Einsatz gegen Blake, | |
der auch mit Videos von Passanten dokumentiert worden war, starke Proteste | |
ausgebrochen. Es kam auch zu Ausschreitungen. Das politische Klima war zu | |
diesem Zeitpunkt ohnehin aufgeheizt, denn nur etwa drei Monate vorher war | |
in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota der Afroamerikaner George Floyd bei | |
einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Floyds Tod führte landesweit | |
zu anhaltenden Protesten gegen Polizeigewalt und Rassismus. | |
## Rechter Schütze Kyle R. plädiert auf nicht schuldig | |
Der Stadtrat von Kenosha hatte am Montag angesichts befürchteter Proteste | |
vorab einer befristeten Notstandserklärung zugestimmt, die nun für acht | |
Tage gilt. Gouverneur Tony Evers erklärte, er habe die Entsendung von 500 | |
Mitgliedern der Nationalgarde nach Kenosha genehmigt. Die Soldaten sollen | |
helfen, örtliche Einsatzkräfte zu unterstützen, das Recht zu friedlichen | |
Protesten zu gewährleisten sowie die Infrastruktur zu schützen, wie der | |
Gouverneur erklärte. | |
Am Dienstag erklärte Evers über Twitter, die Entscheidung im Fall Blake | |
zeige, dass in den USA im Kampf gegen Rassismus noch viel getan werden | |
müsse, um ein gerechteres und faireres Land zu schaffen. Er forderte die | |
Menschen auf, „friedlich und sicher“ zu demonstrieren. | |
Bei den Ausschreitungen in Kenosha nach den Schüssen auf Blake war es zu | |
weiterer Gewalt gekommen: Ein damals 17-jähriger Weißer [2][erschoss laut | |
Staatsanwaltschaft zwei Menschen] mit einem Sturmgewehr und verletzte eine | |
weitere Person. Der unter anderem [3][wegen Mordes angeklagte Kyle R.] | |
plädierte am Dienstag in einer Online-Gerichtsanhörung auf nicht schuldig, | |
wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Er beruft sich auf das | |
Recht zur Selbstverteidigung. Die Anklage legt ihm unter anderem Mord in | |
zwei Fällen zur Last. | |
Bei einer Verurteilung könnte R. lebenslange Haft drohen. Der damals | |
17-Jährige war nach eigenen Angaben wegen der Proteste nach Kenosha | |
gefahren und wollte dort Eigentum vor Plünderungen schützen. R. wurde nach | |
seiner Festnahme im benachbarten Bundesstaat Illinois von rechten Kreisen | |
zu einem Helden stilisiert. Selbst US-Präsident Donald Trump verteidigte | |
ihn im Wahlkampf und suggerierte nach dem Zwischenfall, dieser habe in | |
Notwehr gehandelt. Der mutmaßliche Schütze befindet sich gegen Kaution auf | |
freiem Fuß. | |
6 Jan 2021 | |
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