# taz.de -- SPD-Politikerin Malu Dreyer: „Ich lasse mich nicht behindern“

	# taz.de -- SPD-Politikerin Malu Dreyer: „Ich lasse mich nicht behindern“

	> Die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz über einen neuen
	> Politikstil, ihre Behinderung und weshalb sie weiter in einem Wohnprojekt
	> leben will.

	Bild: Eine etwas andere Chefin: die designierte Ministerpräsidentin von Rheinl…

	taz: Jünger, Frau, sozial. Frau Dreyer, wird von Ihnen ein anderer
	politischer Stil in Rheinland-Pfalz zu erwarten sein?

	Malu Dreyer: Ja, ich glaube schon. Ich bin ein anderer Typ im Vergleich zu
	Kurt Beck, ohne mich da jetzt distanzieren zu wollen. Ich bin jünger, ich
	bin eine Frau, Sie sagen es, und ich glaube, dass ich schon einen anderen
	Politikstil habe.

	Weniger volksnah?

	Nein, ich bin schon sehr nah beim Menschen, das würde Ihnen auch jeder in
	Rheinland-Pfalz bestätigen, nach fast elf Jahren Ministerinnen-Dasein. Ich
	habe gerne mit Leuten zu tun, ich suche immer Kontakt auch zu Menschen. Und
	wenn ich Dinge angehe, auch thematisch, beziehe ich immer diejenigen ein,
	die es betrifft.

	Als Regierungschefin werden Sie doch sicher auch mal etwas durchdrücken
	müssen.

	Natürlich. Es ist aber trotzdem immer eine Frage der, ich sag jetzt mal:
	Methode, ob ich mich zu Hause in mein Büro setze und mir mit zwei Beratern
	überlege, was wohl ein guter Weg ist. Oder ob ich die Methode wähle, mich
	mit den Leuten wirklich zu unterhalten, auch externen Sachverstand
	einzuholen – und dann zu einer Meinung zu finden. Dass man dazu dann steht
	und manchmal alle Kraft daran setzen muss, sie politisch auch umsetzen zu
	können, das ist auch klar.

	Als Sie von Kurt Beck gefragt worden sind, ob Sie seine Nachfolge
	übernehmen wollen, haben Sie damals damit gerechnet?

	Nicht zu diesem Zeitpunkt. Keiner von uns hat damit gerechnet, dass Kurt
	Beck ausgerechnet jetzt geht, sondern: Jeder wusste, irgendwann, wenn die
	Gesundheit es nicht mehr zulässt, hört Kurt Beck auf. Ich wusste, weil ich
	ein freundschaftliches Verhältnis zu ihm habe, dass gesundheitlich nicht
	alles so super ist. Aber trotzdem habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht damit
	gerechnet.

	Sie waren aber vorbereitet?

	Ja, ich wusste, wenn die Frage kommt, hat man wenig Zeit, sich zu
	entscheiden. Dann muss man innerlich wissen, was man will.

	Und Sie wussten es?

	Ja.

	Bei der Wahl 2016 werden sich in Rheinland-Pfalz zwei Frauen
	gegenüberstehen: die konservative Julia Klöckner und Sie. Werden Sie den
	Wahlkampf mit der Betonung auf das Soziale führen?

	Soziale Gerechtigkeit ist das Thema, das mich schon mein ganzes Leben lang
	begleitet, in unterschiedlichster Weise. Das wird auch prägend sein für
	mich als Ministerpräsidentin. Einen demografischen Wandel zu gestalten, bei
	dem die Welt wenigstens noch ein bisschen gerechter wird, das ist mir schon
	sehr wichtig. Es geht um Weichenstellungen: Wo bleibt die Jugend? Wie
	nehmen wir die mit, die nicht so stark sind?

	Frau Dreyer, mit der Agenda 2010 haben doch gerade die Sozialdemokraten
	hier viel Vertrauen verspielt. Oder etwa nicht?

	Ja, es gab da schon ein paar Punkte … es ist so: Wir hatten damals fünf
	Millionen Arbeitslose, daran erinnere ich mich noch ziemlich gut. Ich war
	Arbeitsministerin 2002, und es gab nur ein einziges Thema, überall, auch in
	den Medien: Wie kann man diese Arbeitslosigkeit reduzieren? Damals, mit
	diesem neoliberalen Zeitgeist, war man auch geneigt, einiges zu tun, was
	wir heute nicht mehr täten, um dieses Problem zu bewältigen. Das kreide ich
	auch im Nachhinein der SPD nicht an.

	Was dann?

	Ich glaube, eines haben wir damals auf jeden Fall verpasst, und das war der
	Mindestlohn. Mit dem hätte vieles anders ausgesehen. Trotzdem will ich der
	SPD zugutehalten, dass wir jetzt doch schon seit vielen Jahren dafür
	kämpfen, manches zu korrigieren.

	Wie wird denn konkret korrigiert?

	Wir haben zum Beispiel im Bundesrat viele Initiativen eingebracht zum Thema
	Niedriglohn, zum Thema Werkvertrag, zum Thema Leiharbeit, zum Thema
	Mindestlohn. Wir hoffen jetzt einfach mal, dass die Niedersachsen-Wahl
	positiv ausgeht in unserem Sinne, sodass der Bundesrat auch mal wieder eine
	gestalterische Mehrheit hat – und nicht nur eine verhindernde Mehrheit.
	Danach steht die Bundestagswahl an, um mit Rot-Grün endlich wichtige Dinge
	in diesem Sinne realisieren zu können.

	Rot-Grün?

	Rot-Grün! Wir machen ja in Rheinland-Pfalz gute Erfahrungen mit Rot-Grün.
	Und ich bin mir mit Hannelore Kraft einig: Wir könnten durchaus beide
	unsere Bundesländer als Blaupause für die Bundesrepublik nehmen. Mit den
	Grünen hatten wir in Grundsatzfragen eigentlich nie einen Dissens. Fragen
	wie „Privatisierung oder Solidarisierung des Gesundheitssystems“, das sind
	einfach keine Fragen, das ist zwischen uns einfach völlig klar.

	Sie haben aber auch schon gesagt, Sie wollten „auf die CDU zugehen“. Was
	kann man sich darunter vorstellen?

	Das entspricht meinem politischen Verständnis, dass an erster Stelle das
	Land steht. Es gibt bestimmte Projekte, die sind für das Land von sehr
	großer Bedeutung, und da wäre es schon gut, auch mit der Opposition
	zusammenzuarbeiten.

	Welche Projekte?

	Sagen wir: Kommunale Gebietsreform, das ist schon gut, wenn man das
	gemeinsam mit der Opposition macht. Die letzte große Gebietsreform in
	Rheinland-Pfalz war ja unter Helmut Kohl, breit getragen.

	Hat Helmut Kohl auf Sie als junge Pfälzerin einen Eindruck gemacht?

	Ich komme ja aus einem CDU-Haushalt, aber mit Helmut Kohl hatte ich nie zu
	tun. Nachdem ich von zu Hause ausgezogen bin, war ich auch eher
	außerparlamentarisch tätig. Ich komme ja eigentlich aus dem feministischen
	Bereich, habe hier in Mainz ein Mädchenhaus aufgebaut mit meinen
	Freundinnen, war dann in der feministischen Mädchenarbeit sehr aktiv und
	auch bei Amnesty International … und habe dann erst den Weg in die
	Parteipolitik gefunden. Für die SPD habe ich mich erst entschieden, nachdem
	ich Bürgermeisterin geworden war.

	Aus welchen Gründen?

	Politisch war ich schon lange eine „Rotgrüne“. Letztlich war für mich die
	Sozialdemokratie die einzige Partei, die klar für Solidarität und
	Gerechtigkeit stand. Und das ist aus meiner Sicht auch nach wie vor so.

	Nicht die Linke mit Oskar Lafontaine?

	Nein, überhaupt nicht. Die Linke hat mich nie überzeugt. Auch nicht Oskar
	Lafontaine. Zwar war auch ich nicht mit allem bei der Agenda 2010
	einverstanden, es war aber auch nicht alles falsch. Da bin ich dann eher
	der Typ, der versucht, innerhalb der Partei etwas zu verändern.

	Ihre Meinung zum Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück?

	Ich war kürzlich mit Hannelore Kraft zusammen, und wir sind uns einig, dass
	wir kämpfen werden mit Peer Steinbrück, und dass hoffentlich – hoffentlich!
	– die ganzen Themen, die in letzter Zeit eine Rolle gespielt haben, wieder
	vom Tisch sind und wir uns auf das Wesentliche konzentrieren können. Peer
	Steinbrück hat seine Vorzüge. Wir glauben schon, dass er in Zeiten von
	Europa und Finanzkrise und allem, was uns umtreibt, eine hohe Expertise
	hat. Also: Ich stehe zu unserem Kanzlerkandidaten.

	Bundeskanzler Peer Steinbrück, Bundessozialministerin Malu Dreyer?

	Ersteres ja, Letzteres nee, also, das ist so was von klar … Erstens habe
	ich es nie angestrebt, auf der Bundesebene so ein Ministeramt zu bekleiden.
	Die Entscheidung ist klar: Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Das wird
	schön und auch herausfordernd.

	Was wird sich für Sie persönlich ändern? Werden Sie in Trier wohnen
	bleiben?

	Ja, aber ich habe ja auch hier in Mainz noch eine Wohnung. Aber ich bleibe
	natürlich auch in Trier in unserem Wohnprojekt wohnen mit meinem Mann und
	fliege dann von Luxemburg aus nach Berlin, am Montagmorgen um sechs Uhr,
	meine Lieblingsmaschine. Das ist hart. Ich habe ja nichts gegen
	diszipliniertes Arbeiten, aber morgens um sechs am Flughafen, das mache ich
	natürlich regelmäßig, aber es ist nicht schön.

	Das Wohnprojekt in Trier ist eine sehr offene Angelegenheit, wo sie sehr
	eng …

	Die Nachbarn ziehen alle aus! Nein, ich bin total überzeugt von dieser Form
	des Zusammenlebens. Das Schammatdorf ist das älteste Wohnprojekt in
	Rheinland-Pfalz. Und da wohnen ja, ich sag’s jetzt einmal sehr platt, Arme,
	Reiche, Kinderreiche, Alleinstehende, Alte, Junge, Behinderte,
	Nichtbehinderte. Und das ist einfach toll. Ein Spiegelbild der
	Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle, wo niemand ausgesondert wird,
	sondern alle zusammenleben und jeder seine Fähigkeiten einbringen kann.
	Toll ist auch das Verhältnis von Distanz und Nähe. Jeder hat seine eigene
	Wohnung und kann allein sein, sich aber auch einbringen, wenn er Lust hat.
	Ohne ein gewisses Interesse am sozialen Miteinander ist man da aber echt
	nicht gut aufgehoben.

	Ein utopischer Ort sozusagen. Denn draußen …

	… ist es kalt und hart?

	Ja. Wohnungen sind in den meisten Städten ja beispielsweise kaum noch zu
	bezahlen.

	Ja, das ist ein echtes Problem. Ich bin darüber hinaus aber fest davon
	überzeugt, dass alternatives Wohnen gerade für uns in den ländlichen
	Regionen ein riesiges Thema wird. Ich wüsste nicht, wie Menschen, die auf
	dem Land alt und damit vielleicht auch einsam werden, sonst leben sollen.
	Das andere ist: Sie haben immer so eine Erdung, wenn sie nach Hause kommen.
	Da kommen Sie ja immer in Kontakt mit den Nachbarn. Sie treffen immer
	jemanden, es gibt auch immer ein kleines Problem, wer den Rasen mäht oder
	warum die Blumen eingegangen sind. Es gibt ja eine Art déformation
	professionnelle, die man, glaube ich, in jedem Beruf hat. Umso mehr hilft
	die Vielfalt des Umfeldes in unserem Wohnprojekt, wieder eine gute Erdung
	zu finden.

	Frau Dreyer, Sie leiden unter Multipler Sklerose. Sehen Sie sich als erste
	behinderte Ministerpräsidentin?

	Die einzige Einschränkung ist die Mobilitätseinschränkung, also ich kann
	nicht gut gehen. Wenn man eine chronische Erkrankung hat so wie ich, dann
	ist es eine Frage, wie man persönlich mit so einer Diagnose umgeht, und man
	braucht auch ein bisschen Glück. Und ich habe irgendwann für mich die
	Entscheidung getroffen, dass ich mich nicht behindern lasse durch meine
	Erkrankung, sondern dass ich trotzdem versuche, mein Leben zu meistern. Ich
	hatte dann auch das Glück, dass sich meine Krankheit eigentlich absolut
	positiv entwickelt.

	Aber Sie sitzen doch häufig im Rollstuhl.

	Ich habe eben diese Mobilitätseinschränkung, deshalb benutze ich auch
	regelmäßig einen Rollstuhl. Die Berliner wissen das übrigens, wenn ich im
	Bundesrat oder im Vermittlungsausschuss bin, bin ich eigentlich immer nur
	im Rollstuhl unterwegs, weil man dort ständig die Räume wechseln muss. Und
	das ist es eigentlich. Und an den Politiker im Rollstuhl hat sich die
	Bevölkerung ja inzwischen durch Herrn Schäuble ein bisschen gewöhnt und die
	Rheinland-Pfälzer sowieso. Es ist für mich ein Zeichen, dass die
	Normalisierung und die Inklusion ein ganzes Stück weitergekommen ist in
	Deutschland.

	Was ja auch politisch Ihr Thema ist.

	Das natürlich. Es gibt noch viel Neugierde, viele wollen wissen, wie das
	eigentlich ist. Das ist auch in Ordnung. Aber trotzdem gibt es nicht diesen
	grundsätzlichen Vorbehalt wie vielleicht vor zehn, zwanzig Jahren. Das
	finde ich ein gutes politisches Zeichen.

	Kann diese Krankheit auch ein Vorteil sein?

	Nein, ich halte das alles für ein Gerücht, sowohl den Malus als auch den
	Bonus. Den gäbe es ja nur, wenn es in der Politik so etwas wie Gnade gäbe,
	aber in der Politik gibt es keine Gnade. Da muss man total nüchtern mit
	umgehen.

	Sie haben Ihre politische Arbeit als Feministin begonnen. Sind Sie heute
	noch eine?

	Das Wort ist ja heute anders angetönt als früher. Egal. Trotzdem. Ich stehe
	zur Frauenquote, ohne Wenn und Aber. Ich halte auch nichts von einer
	Flexiquote. Ich glaube, wir haben ein ganzes Stück geschafft. Aber richtig
	geschafft haben wir es erst, wenn wir nicht mehr darüber diskutieren
	müssen: Welches Geschlecht hat eigentlich eine Person in einem politischen
	Spitzenamt. Diese Frage haben Sie nicht gestellt, die stellen aber viele –
	es ist offenbar immer noch etwas Besonderes, wenn Frauen
	Ministerpräsidentin werden. Und das sollte Normalität sein in allen
	Bereichen, und so lange braucht man auch noch Frauenpolitik und eine
	Frauenquote.

	Sie sind gläubige Katholikin …

	Gläubig …

	Nun, Sie haben es doch studiert!

	Zwei Semester.

	Sind Sie dann abgefallen?

	Vom Glauben?

	Womöglich!

	Nur vom Glauben, dass ich noch mal Lehrerin werden könnte, denn es war die
	Zeit der Lehrerschwemme. Das war der Grund, warum ich das Studienfach
	gewechselt habe. Ich bin aber eigentlich schon ein gläubiger Mensch. Ich
	würde mir mehr Reformwillen in der katholischen Kirche wünschen.

	Gehen Sie in die Kirche?

	Ab und an. Besonders gern, wenn dort Musik gespielt wird.

	Bach?

	Zum Beispiel. Liegt vielleicht auch daran, dass ich früher Orgel gespielt
	habe.

	14 Jan 2013

	## AUTOREN

	A. Frank
	T. Reuter

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