# taz.de -- SOS Mediterranee verurteilt Maßnahme: Ocean Viking hängt fest | |
> Die italienischen Behörden haben das Seenotrettungsschiff der NGO wieder | |
> einmal festgesetzt. Die NGO SOS Mediterranee spricht von „Schikane“. | |
Bild: Erst Anfang Juli wurden 180 Geflüchtete tagelang an Bord der Ocean Vikin… | |
BERLIN taz | Die italienischen Behörden haben am Mittwochabend die Ocean | |
Viking, das Schiff der deutschen Seenotrettungs-NGO „SOS Mediterrannee“ auf | |
unbestimmte Zeit festgesetzt. Zuvor war das Schiff elf Stunden lang von der | |
Polizei im Hafen von Porto Empedocle auf Sizilien inspiziert worden. | |
[1][SOS Mediterrannee] sprach von einer „neuen Stufe behördlicher Schikane | |
mit dem Ziel, die lebensrettenden Einsätze der zivilen | |
Seenotrettungsschiffe zu blockieren.“ | |
Tatsächlich ist die Praxis keineswegs neu: Seit 2017 haben die Behörden von | |
Malta und Italien abwechselnd immer wieder praktisch alle privaten | |
Seenotrettungsschiffe an die Kette gelegt, und teils gar nicht, teils erst | |
nach Wochen oder Monaten wieder fahren gelassen. Durch die Festsetzung der | |
Ocean Viking ist aktuell kein ziviles Rettungsschiff mehr im zentralen | |
Mittelmeer im Einsatz. | |
Nach Angaben von SOS Mediterrannee haben die italienischen Behörden die | |
Festsetzung damit begründet, dass die Ocean Viking mehr Personen befördert | |
habe als im Zertifikat für die Ausrüstung von Frachtschiffen angegeben sei. | |
Das Schiff hatte zuletzt vor zwei Wochen 180 aus Seenot gerettete Menschen | |
nach Porto Empedocle gebracht. Zuvor hatte die Ocean Viking neun Tage auf | |
die Erlaubnis der italienischen Behörden gewartet, in einen Hafen des | |
Landes einlaufen zu dürfen. Die Flüchtlinge wurden auf ein Quarantäneschiff | |
verlegt, die Besatzung der Ocean Viking auf dem Schiff unter Quarantäne | |
gestellt. Diese war nun aufgelaufen, das Schiff sollte wieder in See | |
stechen. Doch das verhinderten die Behörden nun. | |
## Mehr Menschen als auf Papier | |
SOS Mediterrannee betreibt das Schiff seit rund einem Jahr. In dieser Zeit | |
sind nach Angaben der NGO drei Hafenkontrollen durchgeführt worden, bei | |
denen nur „minimale Anpassungen“ gefordert worden seien. Neue | |
Sicherheitsvorschriften seien in der Zwischenzeit nicht erlassen worden. | |
„Es ist offensichtlich, dass die italienischen Behörden in den vergangenen | |
Monaten angebliche Sicherheitsmängel vorgeschoben haben, um die zivilen | |
Rettungsschiffe vom Mittelmeer zu verdrängen“, sagt Verena Papke, die | |
Geschäftsführerin von SOS Mediterrannee. | |
SOS Mediterrannee räumte ein, dass ihr Schiff bei Rettungseinsätzen teils | |
tatsächlich eine größere Zahl von Menschen aufnimmt als in den Papieren des | |
Schiffes angegeben ist. Doch bei diesen handele es sich nicht um | |
„Passagiere“, wie Italiens Behörden behaupteten, sondern um Gerettete – … | |
dazu sei die NGO verpflichtet, es geschehe also rechtmäßig. | |
Anfang April hatten Italien und Malta ihre Häfen für „unsicher“ erklärt … | |
damit faktisch für rettende Schiffe geschlossen. Kurz darauf erhielten | |
zivile Seenotrettungsorganisationen in Deutschland einen Brief aus dem | |
Bundesinnenministerium mit dem Appell, derzeit „keine Fahrten aufzunehmen“, | |
und „bereits in See gegangene Schiffe zurückzurufen“. Während die | |
Rettungs-NGOs so blockiert werden, sind in diesem Jahr im zentralen | |
Mittelmeer bislang nach Zahlen der [2][UN-Migrationsorganisation IOM] 391 | |
Menschen ertrunken. Das sind etwa halb so viele wie im gleichen Zeitraum | |
des Vorjahres. Das hat damit zu tun, dass die libysche Küstenwache immer | |
mehr Geflüchtete auf dem Meer schnell abfängt und wieder zurück nach Libyen | |
bringt. Von Januar bis Mitte Juli waren das nach Zahlen des | |
UN-Flüchtlingswerks UNHCR 5.650 – fast die Hälfte mehr als im | |
Vorjahreszeitraum. | |
## Geflüchtete in Libyen nicht sicher | |
Zuletzt brachte die Küstenwache am 20. Juli insgesamt 76 Menschen nach | |
Libyen zurück. Sehr häufig geschieht dies in Kooperation mit der | |
EU-Grenzschutzagentur Frontex, den italienischen oder maltesischen | |
Behörden. Die stören sich nicht daran, dass das UNHCR jedes Mal protestiert | |
und darauf hinweist, dass Flüchtlinge in Libyen nicht sicher sind. | |
Allerdings ist die Praxis auch in Italien nicht unumstritten. Denn nun soll | |
erstmals einem Kapitän der Prozess gemacht werden. Sein Schiff „Asso | |
Ventotto“ hatte im Juli 2018 in internationalen Gewässern vor der libyschen | |
Küste mehr als hundert Menschen aus Seenot gerettet, darunter fünf | |
Minderjährige und fünf Schwangere. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft | |
wurden die Migranten nach Tripolis zurückgebracht und dort der libyschen | |
Küstenwache übergeben. Die Staatsanwaltschaft Neapel wirft dem Kapitän und | |
der Reederei deshalb Völkerrechtsverstöße vor. | |
Die EU versucht derweil, die Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen | |
Ländern in Sachen Flüchtlingsstopp zu intensivieren. In der vergangenen | |
Woche vereinbarten die Innenminister der EU-Staaten und der | |
nordafrikanischen Länder, darunter Libyen, in einer Videokonferenz | |
„stärkere Schleuserbekämpfung“. In einer Erklärung der EU-Teilnehmer hie… | |
es, man wolle eine engere Zusammenarbeit zwischen der Behörde für | |
Polizeikooperationen der Afrikanischen Union (Afripol) und den EU-Agenturen | |
Frontex und Europol sowie des Europäischen Netzwerks von Verbindungsbeamten | |
für Einwanderung fördern. Vorgesehen seien zudem Ausbildungsprojekte sowie | |
finanzielle Hilfen für technische Ausstattung. | |
## Bekämpfung der Schleuserkriminalität | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt, um „Tote im Mittelmeer zu | |
verhindern“ gelte es, die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu stärken. | |
Die Zusammenarbeit mit den Partnern in Nordafrika solle deshalb während der | |
deutschen EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden Monaten weiter ausgebaut | |
werden. | |
Innerhalb der EU gibt es derweil noch immer keine Verständigung über den | |
Umgang mit Bootsflüchtlingen, da nur wenige EU-Länder zur Aufnahme von aus | |
Seenot geretteten Migranten und Flüchtlinge bereit sind. | |
23 Jul 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://sosmediterranee.de/press/ocean-viking-festgesetzt/ | |
[2] http://germany.iom.int/ | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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