# taz.de -- Russische Familie abgeschoben: Kirchenasyl nicht mehr sicher | |
> Erstmals seit Jahrzehnten ist in Niedersachsen ein Kirchenasyl gebrochen | |
> worden. Russische Kriegsdienstverweigerer wurden nach Spanien | |
> abgeschoben. | |
Bild: Vierköpfige russische Familie wurde in ein Flugzeug nach Barcelona geset… | |
HANNOVER taz | Mit mehreren Fahrzeugen und mindestens sieben bewaffneten | |
Polizeibeamten rückte die niedersächsische Landesaufnahmebehörde am späten | |
Sonntagabend in Bienenbüttel an. Sie umstellten das Pfarr- und das | |
Gemeindehaus und führten eine vierköpfige russische Familie ab, die dort | |
seit Februar Unterschlupf gefunden hatte. Noch in der gleichen Nacht wurde | |
die Familie in ein Flugzeug nach Barcelona gesetzt, wo sie erst einmal auf | |
sich allein gestellt war. Nicht einmal letzte Telefonate mit ihren | |
Verwandten sollen ihnen gestattet worden sein – so schildert es jedenfalls | |
Pastor Tobias Heyden [1][in einer Pressemitteilung.] | |
Die Vertreter der Gemeinde und des Kirchenkreises äußerten sich entsetzt. | |
Auch [2][der Flüchtlingsrat] weist darauf hin, dass es das erste Mal seit | |
1998 sei, dass in Niedersachsen ein Kirchenasyl gebrochen wurde. | |
Nach der Darstellung des Kirchenkreises und der Gemeinde war die Familie – | |
zu der ein erwachsener Sohn und eine 16-jährige Tochter gehören – auf der | |
Durchreise bei Verwandten in Deutschland, als in Russland die | |
Einberufungsbefehle für Vater und Sohn eingetroffen seien. Sie beantragten | |
deshalb in Deutschland Asyl und hofften auf die Hilfe ihrer Verwandten und | |
Freunde im Landkreis Uelzen. Die Mutter sei aufgrund der psychischen | |
Belastung schwer erkrankt und habe sich in eine stationäre medizinische | |
Behandlung begeben müssen. | |
Weil die Familie aber über ein spanisches Visum verfügte, sollte sie trotz | |
der laufenden Behandlung nach Spanien abgeschoben werden. Um dem zu | |
entgehen, begab sie sich ins Kirchenasyl. Die Gemeinde und die | |
Kirchenkreissozialarbeit hätten den Fall sorgfältig geprüft, bevor sie | |
einwilligten, heißt es in der Pressemitteilung. Neben dem | |
Gesundheitszustand der Mutter habe auch die positive Prognose zur | |
Integration der Familie den Ausschlag gegeben. Die Tochter besuchte das | |
Lessing-Gymnasium in Uelzen, für Vater und Sohn gab es Jobangebote. | |
Die St-Michaelis-Gemeinde Bienenbüttel brachte die Familie im Gemeindehaus | |
unter und meldete dies ordnungsgemäß dem Bundesamt für Migration und | |
Flüchtlinge (Bamf). Normalerweise wird das in Niedersachsen respektiert und | |
darauf verzichtet, sich gewaltsam Zutritt zu Kirchenräumen zu verschaffen. | |
## Politischer Druck für mehr Abschiebung | |
Der Flüchtlingsrat verweist darauf, dass dies sowohl unter Innenminister | |
Boris Pistorius (SPD) als auch unter seinem Vorgänger Uwe Schünemann (CDU) | |
gegolten habe – obwohl letzterer für harte Abschiebeentscheidungen | |
berüchtigt war. „Es brauchte offenkundig eine rot-grüne Landesregierung, um | |
dieses Tabu zu brechen“, kritisiert der Flüchtlingsrat. | |
Angesichts des politischen Drucks für mehr Abschiebungen hatte sich in den | |
letzten Monaten auch an anderen Orten abgezeichnet, dass [3][nun auch das | |
Kirchenasyl verstärkt unter Druck geraten könnte]. Nach Angaben der | |
ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche gab es bundesweit | |
seit Juli mindestens sechs versuchte oder vollzogene Räumungen. | |
Dabei wird das Kirchenasyl bloß eingesetzt, um humanitäre Härten bei der | |
Abschiebung in EU-Mitgliedsstaaten gemäß des Dublin-Abkommens zu | |
verhindern. Meist geht es darum, so lange auszuharren, bis die | |
sechsmonatige Überstellungsfrist ausgelaufen ist und doch Deutschland für | |
das Asylverfahren zuständig wird. 2023 habe es bundesweit 2.065 beim Bamf | |
registrierte Kirchenasylfälle gegeben, erklärt die kirchliche | |
Bundesarbeitsgemeinschaft. | |
14 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://www.kirche-uelzen.de/aktuell/meldungen/2024-05-14 | |
[2] https://www.nds-fluerat.org/59366/aktuelles/rot-gruene-landesregierung-bric… | |
[3] /Rekordhoch-beim-Kirchenasyl/!5989857 | |
## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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