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# taz.de -- Rot-rot-grüne Regierung in Thüringen: Einen Schritt weiter zur Re…
> Nach zähem Ringen um die Verteilung der Ministerien einigen sich Linke,
> Grüne und SPD. Grüne müssen nachgeben, bekommen aber ein Zuckerli.
Bild: Es geht voran: Anja Siegesmund, Grüne, Susanne Hennig-Wellsow, Linke, un…
Erfurt dpa/taz | Nach drei Verhandlungsrunden haben sich Linke, SPD und
Grüne am Dienstagabend auf die Zuschnitte von neun Ministerien für eine
geplante Minderheitsregierung in Thüringen verständigt. Demnach sollen die
Linken weiterhin vier, die SPD drei und die Grünen zwei Ministerien
verantworten, wie Spitzenpolitiker der drei Parteien am Dienstag
bekanntgaben.
Die Grünen sollen demnach das Umweltministerium behalten, das um den
Bereich Verbraucherschutz erweitert werden soll. Die Landesvorsitzende der
Grünen Anja Siegesmund soll dieses nun erweiterte Ressort weiterhin leiten.
Ursprünglich [1][beanspruchten die Grünen auch die Zuständigkeit] für
Landwirtschaft, Forst und Infrastrukturpolitik. Diesen Forderungen hatten
Linke und SPD widersprochen.
Auch das Justizministerium soll weiterhin von den Grünen geführt werden –
allerdings ohne den Bereich Migration, der in das Linke-geführte
Sozialministerium wandert. Dafür soll ein neuer Bereich Bürgerbeteiligung
zum Justizministerium hinzugefügt werden. Wer Justizminister:in wird, ist
noch unklar, der bisherige Minister Dieter Lauinger wird es jedenfalls
nicht sein.
Die Linke soll weiterhin den Chef der Staatskanzlei sowie den Minister für
Kultur stellen. Neben dem Sozialministerium sollen auch das
Bildungsministerium und das Agrar- und Infrastrukturministerium in den
Händen der Linken bleiben. Die bisherigen Minister:innen Helmut Holter
(Kultus) und Heike Werner (Soziales) sind gesetzt. Da die bisherige
Infrastrukturministerin Birgit Keller nun Landtagspräsidentin ist, muss die
Linke für diese Ministerium noch eine Nachfolgerin benennen.
## Streit um die „einfache Mehrheit“ schwelt
Die SPD soll – mit kleineren Änderungen – weiterhin die drei Ministerien
für Wirtschaft, Finanzen und Inneres behalten. Auch die Minister:innen
bleiben: Georg Maier soll Innenminister, Heike Taubert Finanzministerin und
Wolfgang Tiefensee Wirtschaftsminister werden. SPD-Landeschef Tiefensee
wird zudem auch zuständig für Europapolitik sein und soll stellvertretender
Ministerpräsident werden.
Bevor die Minister:innen neu ernannt werden können, muss allerdings der
Regierungschef gewählt werden. Bodo Ramelow will sich Anfang Februar zur
Wiederwahl stellen. Aktuell gibt es allerdings Streit über die Auslegung
der Landesverfassung. Ramelow bräuchte im dritten Wahlgang eine einfache
Mehrheit, um gewählt zu werden. CDU-Chef Mohring bezweifelt jedoch, dass
die gängige Praxis, nach der nur die Ja-Stimmen gezählt werden,
verfassungskonform ist. Er [2][plädiert daher für eine Verschiebung] der
Wahl, um Rechtssicherheit zu schaffen. [3][Linken-Vorsitzende Susanne
Hennig-Wellsow hat sich dagegen] ausgesprochen.
Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung unter
der Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bilden. Allerdings
fehlen ihnen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit. SPD und Grüne
wollen noch auf Parteitagen darüber abstimmen lassen, ob sie sich auf
dieses Wagnis einlassen sollen. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung
gestartet.
22 Jan 2020
## LINKS
[1] /Koalition-in-Thueringen/!5654330
[2] /Ministerpraesidentenwahl-in-Thueringen/!5658534
[3] /Thueringens-Linke-Chefin-ueber-CDU/!5655781
## AUTOREN
Anna Lehmann
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