# taz.de -- Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hamburg: Ambitionslose Biomarktpar… | |
> Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl in Hamburg haben die Grünen 24 | |
> Prozent geholt. Doch an der Landespolitik ändert das wenig. | |
Bild: Nicht so viel Grund, stolz zu sein: Vorstellung des Koalitionsvertrags, S… | |
Eine Abmachung auf Augenhöhe sieht anders aus als der Hamburger | |
Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen. Zwar konnten die Grünen mit | |
ihrem Wahlergebnis [1][von 24,2 Prozent] selbstbewusst in die Verhandlungen | |
starten. Trotzdem haben sie sich an der konservativen Hamburger SPD die | |
Zähne ausgebissen. Die hatte klargemacht, wo der Hammer hängt, und gedroht, | |
zur CDU zu gehen, wenn die Grünen zu frech werden würden. | |
So bekommt Hamburg nun keinen unabhängigen Polizeibeauftragten, | |
Schwarzfahren wird nicht entkriminalisiert, und der Verkauf von Cannabis | |
bleibt ebenfalls eine Straftat. Auch ein Winternotprogramm für alle, in dem | |
etwa obdachlose Osteuropäer*innen nicht abgewiesen werden, bleibt eine | |
unerfüllte Forderung der Grünen. | |
Immerhin bekommen sie nun die Verkehrsbehörde zugeschlagen. „Hamburg wird | |
Fahrradstadt“ steht großspurig im [2][Koalitionsvertrag]. Das wird | |
allerdings auch Zeit, schließlich regiert die Partei seit 2015 mit – was | |
man der Stadt aber nicht ansieht. Wer anhand des Straßennetzes erraten | |
müsste, wer in den letzten Jahren in Hamburg regiert hat, würde auf die CDU | |
tippen. Auch sonst haben die Grünen in der vergangenen Legislatur keine | |
echten Akzente gesetzt. | |
Dass sich das nicht ändern wird, spricht zwischen den Zeilen aus dem neuen | |
Vertrag heraus, in dem sich die Koalitionär*innen für Erfolge der | |
Vergangenheit loben und ein „Weiter so“ proklamieren. So soll auch das | |
Ankerzentrum, das beschönigend „Ankunftszentrum“ heißt, seinen | |
„erfolgreichen Betrieb“ fortsetzen. Dass die Biomarktpartei sich nicht | |
besonders für Sozialpolitik interessiert, hatte sie im Wahlkampf deutlich | |
gemacht. Da war viel von Wirtschaft, Digitalisierung und Innovation die | |
Rede, wenig von Geringverdiener*innen, Geflüchteten, Alleinerziehenden. | |
Darf man enttäuscht sein vor der grünen Ambitionslosigkeit? Nein. Mehr war | |
von den Hamburger Grünen, der Partei für die umweltbewussten | |
Gutverdiener*innen, nicht zu erwarten. Vorwerfen sollte man es ihnen | |
trotzdem. | |
2 Jun 2020 | |
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[2] https://www.spd-hamburg.de/fileadmin-hamburg/user_upload/Koalitionsvertrag2… | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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