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# taz.de -- Repressionen in Ungarn: Orbán dreht den Geldhahn zu
> Parteien riskieren künftig Strafen, wenn ihr Wahlkampf aus dem Ausland
> finanziert wird. Begründet wird das mit dem Schutz der nationalen
> Souveränität.
Bild: Es darf nur einen geben: Viktor Orban
Berlin taz | Kritik konnte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán noch nie
brauchen. Erst recht gilt das sieben Monate vor der Wahl zum Europäischen
Parlament. So ist es wohl auch kein Zufall, das Orbáns Regierungspartei
Fidesz just am vergangenen Dienstag einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der
die Finanzierung von Wahlkämpfen in Ungarn mit finanziellen Mitteln aus dem
Ausland unter Strafe stellt.
Die neue Vorschrift, die mit einer Ergänzung der Verfassung einhergeht,
firmiert unter der Bezeichnung „Gesetz zum Schutz der nationalen
Souveränität“ – ein zentrales Postulat, das im Mittelpunkt der Wahlkampag…
von Fidesz stehen soll. „Die Souveränität Ungarns wird beeinträchtigt. Das
birgt auch ein erhöhtes Risiko für die nationale Sicherheit – wenn die
politische Macht in die Hände von Personen oder Organisationen gerät, die
von einer ausländischen Macht, Organisation oder Person abhängig sind“,
heißt es in der Gesetzesvorlage.
Sie sieht unter anderem vor, dass die Annahme ausländischer Gelder während
einer laufenden Kandidatur mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden
kann. Zudem soll künftig eine neue Behörde ausländische Einmischung in die
Politik überwachen und untersuchen. Das schließt auch
Nichtregierungsorganisationen oder andere Organisationen ein, deren
„Aktivitäten mit ausländischer Finanzierung das Ergebnis von Wahlen
beeinflussen können“ oder die „Aktivitäten durchführen oder unterstütze…
um den Willen von Wählern mit ausländischen Mitteln zu beeinflussen“.
Das „Amt zum Schutz der Souveränität“ soll bis Februar 2024 eingerichtet
werden, hat jedoch außer der Veröffentlichung eines jährlichen
„Souveränitätsberichts“ und der Weitergabe von Informationen an die
Behörden keine Sanktionsmöglichkeiten.
Das neue Gesetz geht noch weiter, als viele befürchtet hatten. Denn sowohl
die Finanzierung politischer Parteien oder Kandidaten durch ungarische
juristische Personen oder Verbände sowie anonyme Zuschüsse an Parteien
sollen verboten werden. Oppositionsparteien, die sich schon jetzt mit
großen finanziellen Problemen herumschlagen, könnte das einen tödlichen
Schlag versetzen.
## Intensive Kampagne
Der Fraktionschef der Fidesz, Mate Kocsis, sagte, dass das Gesetz auf
Erkenntnissen aus dem Parlamentswahlkampf 2022 basiere. In einer intensiven
Medienkampagne gegen die Opposition unmittelbar nach der Abstimmung im
vergangenen Jahr, bei der die Fidesz mit 54 Prozent der Stimmen [1][eine
Zweidrittelmehrheit] holte, hatte die Regierung den Oppositionsparteien
vorgeworfen, eine illegale Parteienfinanzierung aus den USA zu erhalten.
2017 hatte das Parlament ein Gesetz verabschiedet.
Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 22.000 Euro jährlich aus dem
Ausland erhalten, sind verpflichtet, sich entsprechend registrieren zu
lassen.
Kritiker*innen bezeichneten den jüngsten Vorstoß als weiteren Versuch
der Obrán-Regierung, die Opposition und Organisationen der
Zivilgesellschaft zu behindern und zum Schweigen zu bringen. Es dürfte
nicht der letzte Versuch dieser Art gewesen sein.
23 Nov 2023
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Ungarn/!5845923
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Ungarn
Fidesz
Viktor Orbán
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Ungarn
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