# taz.de -- Renten jüdischer Zuwanderer: „Lösen Sie das Problem, egal wie“ | |
> Die Koalition hat den Antrag für eine Verbesserung der Renten jüdischer | |
> Kontingentflüchtlinge abgelehnt. FDP, Grüne und Linke fordern jetzt mehr | |
> Tempo. | |
Bild: Der Linken-Politiker Matthias Birkwald warf der Koalition Untätigkeit vo… | |
BERLIN epd/afp | Vertreter der großen Koalition haben den | |
fraktionsübergreifenden Oppositionsantrag für eine [1][Verbesserung der | |
Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge] abgelehnt. Bei diesem komplexen | |
Thema gebe es keine einfache Antwort, sagte die Parlamentarische | |
Staatssekretärin im Bundessozialministerium, Kerstin Griese (SPD), am | |
Donnerstag im Bundestag in Berlin. | |
Bei Gesprächen in der Vergangenheit sei immer wieder klargeworden, dass | |
eine rentenrechtliche Lösung nicht der richtige Weg sei, sagte Griese. Sie | |
lehnte damit den Vorschlag ab, für jüdische Kontingentflüchtlinge, die nach | |
dem Fall des Eisernen Vorhangs aus der ehemaligen Sowjetunion nach | |
Deutschland kamen, das Fremdrentengesetz anzuwenden. | |
Damit würden ihre Arbeitsjahre in den Herkunftsländern bei der Berechnung | |
der Rente mit herangezogen. Anders als bei Spätaussiedlern, für die das | |
Gesetz gilt, ist das bei den jüdischen Zuwanderern nicht der Fall. Da die | |
meisten von ihnen bei der Einwanderung bereits im hohen Alter waren und | |
kaum Rentenpunkte in Deutschland sammeln konnten, leben sie trotz | |
langjähriger Berufstätigkeit im Heimatland deswegen in der Regel von | |
staatlichen Leistungen wie der Grundsicherung im Alter. | |
Grüne, Linke und FDP hatten am Mittwoch ihren Antrag für eine Verbesserung | |
der Alterssicherung dieser Gruppe vorgelegt. Er schlägt als eine Option | |
vor, auch für die jüdischen Zuwanderer das Fremdrentengesetz anzuwenden. | |
Dafür plädieren Grüne und Linke. Eine andere Möglichkeit ist ein Fonds, für | |
den die FDP plädiert und den die große Koalition für Härtefalle im | |
Rentenüberleitungsgesetz angekündigt hat. | |
## Opposition fordert mehr Tempo | |
Griese sagte, am Fonds werde derzeit gearbeitet. Ein Abschluss der | |
Gespräche zwischen Bund und Ländern werde bis Jahresende angestrebt. Danach | |
soll nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums auch geprüft werden, ob der | |
Fonds für die Kontingentflüchtlinge gelten soll. FDP, Grüne und Linke | |
fordern dagegen mehr Tempo, weil die Betroffenen in der Regel bereits sehr | |
alt sind. Sie forderten eine Lösung noch in diesem Jahr. | |
Als dritte Option verweist der Antrag auf den Abschluss von | |
Sozialversicherungsabkommen mit den Herkunftsländern, um dortige | |
Arbeitszeiten auszugleichen. Griese sagte, mit den heutigen EU-Ländern sei | |
das gelungen, mit Russland allerdings trotz vieler Gespräche nicht. Der | |
CSU-Abgeordnete Max Straubinger lehnte den Antrag der Opposition ebenfalls | |
ab. Es gebe Instrumente, sagte er. Er verwies unter anderem auf die | |
Möglichkeit für Entschädigungsleistungen für NS-Verfolgte. | |
Der Linken-Politiker Matthias Birkwald warf der Koalition Untätigkeit vor. | |
In dem Oppositionsantrag würden mehrere Lösungsansätze beschrieben. Die | |
Koalition könne einen davon wählen oder einen weiteren finden – „lösen S… | |
das Problem, egal wie“, verlangte Birkwald. | |
22 Feb 2019 | |
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