# taz.de -- Rekordbußgeld für Notebooksbilliger: Computerladen is watching you | |
> Der Elektronikhändler Notebooksbilliger soll 10,4 Millionen Euro Strafe | |
> zahlen. Das Unternehmen hat jahrelang Mitarbeiter und Kunden | |
> videoüberwacht. | |
Bild: Die Überwachung von Mitarbeitern hat Grenzen – auch in der Elektronikb… | |
HANNOVER taz | Es ist die höchste Geldbuße, die [1][Niedersachsens | |
Landesdatenschutzbeauftragte (LfD), Barbara Thiel], überhaupt je verhängt | |
hat: 10,4 Millionen Euro fordert sie von dem Elektronikhändler | |
notebooksbilliger.de. Der Vorwurf: „Das Unternehmen hat über mindestens | |
zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine | |
Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem | |
Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.“ | |
Die Datenschutzbeauftragte störte sich vor allem an dem Generalverdacht, | |
der damit gegenüber Mitarbeitern ausgesprochen werde. „Unternehmen müssen | |
verstehen, dass sie mit einer solch intensiven Videoüberwachung massiv | |
gegen die Rechte ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstoßen“, | |
erklärte Thiel. | |
Sie verweist auf die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts zu diesen | |
Fragen, in denen die Videoüberwachung auch deshalb als besonders intensiver | |
Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gewertet wird, weil die Betroffenen | |
damit permanent unter Druck gesetzt werden, ihr Verhalten kontrollieren zu | |
müssen. | |
Zur Verhinderung von Diebstählen gäbe es mildere Mittel wie etwa | |
stichprobenartige Taschenkontrollen, sagt die Datenschutzbeauftragte. | |
Videoüberwachung sei – wenn überhaupt – nur vorübergehend, bei einem | |
konkreten Verdacht gegen einzelne Mitarbeiter zulässig. Aber keineswegs wie | |
hier anlasslos, rund um die Uhr und dann auch noch mit Aufzeichnungen, die | |
60 Tage lang gespeichert wurden. | |
Bei notebooksbilliger.de, das in den vergangenen Jahren auch Filialen in | |
einigen Großstädten eröffnet hat, obwohl es als Onlinehändler groß geworden | |
ist, waren auch Kunden und Kundinnen betroffen: Einige Kameras waren auf | |
Sitzgelegenheiten im Verkaufsraum gerichtet. | |
## Das Unternehmen fühlt sich zu unrecht angeprangert | |
Das Unternehmen wehrt sich gegen die Vorwürfe und äußert sich schockiert | |
über die Höhe der Strafe. Seit 2017 sei man mit der | |
Landesdatenschutzbeauftragten im Gespräch, um den Einsatz der Videokameras | |
DSGVO-konform zu gestalten. | |
Sie würden benutzt um den Warenfluss bei Lagerung, Verkauf und Versand der | |
hochwertigen IT-Produkte zu verfolgen. Bei verschwundener oder beschädigter | |
Ware würden die gespeicherten Aufzeichnungen allenfalls nachträglich auf | |
Hinweise untersucht. Dieses Vorgehen sei bei Versand- und | |
Logistikunternehmen Standard. | |
Zu keinem Zeitpunkt sei das Videosystem darauf ausgerichtet gewesen, das | |
Verhalten der Mitarbeiter oder deren Leistungen zu überwachen. Hier solle | |
wohl ein Exempel statuiert werden, mutmaßt CEO Oliver Hellmold in einer | |
umgehend verbreiteten Presseerklärung. | |
Das mittelständische Unternehmen aus der Kleinstadt Sarstedt (zwischen | |
Hannover und Hildesheim) gehört zu den ganz großen Playern im | |
Elektronikhandel. Mit einem Umsatz von rund einer Milliarde Euro lag es | |
2019 noch vor Media Markt und Saturn. | |
Der Bußgeldbescheid ging notebooksbilliger bereits im Dezember zu. Das | |
Unternehmen hat Widerspruch eingelegt und beklagt insbesondere, es habe gar | |
keine ausreichende Vor-Ort-Prüfung stattgefunden. Die sei angesichts der | |
eingereichten Unterlagen aber auch nicht nötig gewesen, sagt die | |
Datenschutzbeauftragte. Mittlerweile habe das Unternehmen seine | |
Videoüberwachung rechtmäßig ausgestaltet und dies auch nachgewiesen. | |
Grundsätzlich ermöglicht [2][die DSGVO] es den Aufsichtsbehörden, Geldbußen | |
von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit | |
erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verhängen – je nachdem, | |
welcher Betrag höher ist. | |
8 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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