# taz.de -- Kündigungen bei Böll-Stiftung: Rauswurf leicht gemacht

	# taz.de -- Kündigungen bei Böll-Stiftung: Rauswurf leicht gemacht

	> Die Heinrich-Böll-Stiftung setzt sich für Freiheit und Gerechtigkeit ein.
	> Doch für ihre eigenen Mitarbeiter gelten diese Rechte offenbar nicht
	> immer.

	Bild: Arbeitsrecht zweiter Klasse für ausländische Mitarbeiter: Zentrale der …

	Berlin taz \| Ein Anwalt, der eine eingeschüchterte Mitarbeiterin drängt,
	einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Die Aufforderung, unverzüglich
	den Schreibtisch zu räumen und den Schlüssel abzugeben, und ein sofortiges
	Abschalten des Mail-Accounts. Und das alles, ohne dass ein aktueller
	Vorwurf im Raum steht und obwohl das Arbeitsverhältnis noch mehrere Wochen
	weiterläuft. Die Szene klingt nach den Methoden fragwürdiger Konzerne. Doch
	abgespielt haben soll sie sich im Sommer im Büro der
	[1][Heinrich-Böll-Stiftung] in Warschau.

	Beschrieben wird der ungewöhnliche Rauswurf in einer Mail der betroffenen
	Mitarbeiterin an den Vorstand und den Betriebsrat der Stiftung, die der taz
	vorliegt. Was sie berichtet, passt, ebenso wie weitere Vorgänge im
	Warschauer Büro, so gar nicht zum Selbstbild dieser Institution. Die hat
	sich großen Zielen verschrieben: „Demokratie und Menschenrechte,
	Selbstbestimmung und Gerechtigkeit“ finden sich an zentraler Stelle im
	Leitbild der Stiftung, die den Grünen nahesteht und nach dem
	Literaturnobelpreisträger benannt ist, der in seinen Romanen
	gesellschaftliche Missstände angeprangert hat.

	Für diese Ziele setzt sich die Böll-Stiftung nicht nur in Deutschland ein,
	sondern auch von ihren 32 [2][Auslandsbüros] aus. Eines davon befindet sich
	in Warschau, wo die Fundacja Heinricha Bolla in einem Altbau residiert.
	Verantwortlich für die inhaltliche Arbeit waren dort neben der Direktorin
	bisher vier Programmkoordinator*innen. Doch nur eine von ihnen wird im
	nächsten Jahr noch für „Böll“ arbeiten. Neben der Mitarbeiterin, die
	gezwungenermaßen gehen muss, hat ein weiterer aus Frustration über die
	Arbeitsbedingungen zu Ende Oktober gekündigt; die dritte verlässt die
	Stiftung zum Jahresende.

	## Keine Warnung, keine Abmahnung

	Die Mitarbeiterin, deren Beschäftigung im Sommer so abrupt endete, möchte
	mit der taz nicht sprechen. Doch in ihrem Brief an Vorstand und
	Betriebsrat, dessen Authentizität sie bestätigt, zeigt sie sich schwer
	enttäuscht. Sie sei dankbar, dass sie für die Stiftung arbeiten durfte,
	denn sie teile deren Werte wie „Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte,
	Gleichheit, Fairness, Solidarität und Respekt“, schreibt sie im Juni. Und
	fährt fort: „Ich bin jedoch zutiefst besorgt darüber, dass die Art und
	Weise, wie ich letzten Freitag abrupt entlassen wurde, offensichtlich
	diesen Werten widerspricht.“

	Nachdem sie noch im Mai zunächst mündlich und dann per Mail eine Zusage der
	Leiterin des Warschauer Büros bekommen hatte, dass ihre Stelle verlängert
	werde, wurde sie im Juni ins Büro bestellt, wo ein Anwalt sie drängte,
	einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben, heißt es weiter. Als Grund wurde
	dem Schreiben zufolge lediglich genannt, ihre Person passe nicht „zur
	Struktur des Büros“. Vorherige Warnungen oder Abmahnungen habe es nicht
	gegeben.

	In ihrem eigenen Leitbild schreibt die Böll-Stiftung: „Wir überprüfen und
	verbessern unsere Arbeit in einem kontinuierlichen Prozess und stellen uns
	der internen und externen Bewertung.“ In diesem Fall kann davon keine Rede
	sein: Eine Reaktion des Vorstands auf den Brief hat es nach Auskunft eines
	weiteren Mitarbeiters des Warschauer Büros nie gegeben. Der Betriebsrat
	äußerte zwar sein Bedauern, erklärte aber, in diesem Fall nichts tun zu
	können.

	Dahinter steht ein strukturelles Problem: Die örtlichen Angestellten der
	ausländischen Büros haben keinerlei offizielle Vertretung. Denn sie sind
	formal nicht bei der Stiftung in Berlin angestellt, sondern beim jeweiligen
	ausländischen Büro; darum fallen sie nicht unter das deutsche Arbeitsrecht,
	und der Betriebsrat ist für sie nicht zuständig. Einen Sprecher oder eine
	Sprecherin der Auslandskräfte, die ihre Position in Berlin vertreten
	könnte, gibt es ebenfalls nicht. Somit sind die Angestellten in den
	Auslandsbüros komplett von den örtlichen Direktor*innen abhängig, die
	zugleich Vorgesetzte und einzige formale Ansprechpartner*innen sind.

	In der Praxis ist das so lange kein Problem, wie diese gut mit dem Team
	zusammenarbeiten. Doch davon kann in Warschau offenbar keine Rede mehr
	sein, seit im Januar eine neue Direktorin ihren Dienst antrat. Von Anfang
	an soll das Verhältnis von Misstrauen und Kontrolle geprägt gewesen sein,
	berichtet der Mitarbeiter, der eineinhalb Jahre für die Stiftung in Polen
	gearbeitet hat und diese Ende Oktober freiwillig verlässt. Auch er möchte
	aus Sorge vor negativen Konsequenzen seinen Namen nicht gedruckt sehen.

	So sei ein von den Angestellten verfasster Brief mit Vorschlägen zur
	Verbesserung der Zusammenarbeit von der Direktorin nie beantwortet worden.
	Mit permanenter Einmischung und Kontrolle habe sie die inhaltliche Arbeit
	massiv behindert. Zudem waren öffentliche Äußerungen plötzlich unerwünscht:
	Nicht nur Interviews im Namen der Stiftung sollen den Expert*innen verboten
	worden sein, auch private Stellungnahmen wurden teilweise zum Problem
	erklärt.

	Der Mitarbeiter etwa, der nun freiwillig geht, hatte im April einen Appell
	für wirtschaftliche Solidarität angesichts der Coronakrise unterzeichnet,
	den polnische Intellektuelle verfasst hatten und der von zahlreichen
	EU-Abgeordneten der Grünen unterstützt wurde. Weil dabei ohne sein Wissen
	erwähnt wurde, dass er für die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet, kündigte
	die Büroleiterin nicht nur eine Abmahnung an, sondern verlangte für die
	Zukunft, vor allen Veröffentlichungen informiert zu werden – „auch wenn
	diese als Privatperson erfolgen“, wie sie in einer Mail schreibt.

	Stützen konnte sie sich dabei auf den Arbeitsvertrag, in dem es heißt: „Der
	Mitarbeiter verpflichtet sich, keine Interviews zu geben und keine
	Materialien zu veröffentlichen. Ausnahmen bedürfen der vorherigen
	Genehmigung.“ Wohlgemerkt in einer Stiftung, die in ihrem Leitbild erklärt:
	„Wir ermutigen zu Zivilcourage und gesellschaftlichem Engagement.“

	Eine Anfrage der taz bei der Warschauer Büroleiterin zu den Vorfällen blieb
	unbeantwortet. Auch der verantwortliche Böll-Vorstand wollte sich nicht
	direkt äußern. Eine Antwort kam lediglich von der Pressestelle der
	Stiftung. Darin werden die Vorwürfe zurückgewiesen. Details zum Fall der
	Mitarbeiterin, deren Vertrag in Anwesenheit des Anwalts beendet wurde,
	könnten aus Datenschutzgründen nicht genannt werden; sie sei aber vorab
	mehrfach darauf hingewiesen worden, dass der Vertrag auslaufen könne. Auch
	gebe es für die Angestellten in den ausländischen Büros kein Verbot, sich
	öffentlich zu äußern. Allerdings sei es üblich, so etwas „vorher
	grundsätzlich abzustimmen“, denn in politisch schwierigen Lagen müsse „je…
	Aussage wohl überlegt sein“.

	Die Antwort der Stiftung widerspricht zudem der Aussage, dass die örtlichen
	Mitarbeiter*innen generell nicht direkt mit der Berliner Zentrale
	kommunizieren dürfen – und beweist in ihrer Antwort zugleich, wie wenig
	Kommunikation es tatsächlich gibt. Denn zu den weiteren Kündigungen im
	Warschauer Büro heißt es in der Stellungnahme, diese stünden „weder in
	einem zeitlichen noch sonstigem kausalen Zusammenhang mit dem von Ihnen
	erwähnten Vorgang“.

	## Offenbar kein Einzelfall

	Eine Nachfrage zu seinem Kündigungsgrund hat es aus Berlin aber nie
	gegeben, sagt der Mitarbeiter, der die Stiftung Ende Oktober verlässt.
	Dabei macht er kein Geheimnis daraus: „Ich habe bei der
	Heinrich-Böll-Stiftung angefangen, weil ich an ihre Ziele glaube:
	Gerechtigkeit, Menschenrechte und Umweltschutz voranzubringen“, sagt der
	Mann, der zuvor schon für andere Nichtregierungsorganisationen und
	Stiftungen gearbeitet hat, der taz. „Es bricht mein Herz, zuzusehen, wie
	die Organisation daran scheitert, diese Werte bei der Behandlung ihrer
	ausländischen Angestellten zu leben.“ Die Welt verändern zu wollen sei
	nicht glaubwürdig, solange den Worten nicht auch Taten folgten, meint er.
	„Aus diesem Grund – damit die Böll-Stiftung ihr großes Potenzial auch
	selbst lebt – habe ich mich entschieden, die Vorfälle öffentlich zu
	machen.“

	Bei den Vorgängen im polnischen Büro handelt es sich offenbar nicht um
	einen Einzelfall. Vor mehreren Jahren soll es einen ähnlichen Konflikt im
	Böll-Büro in Belgrad gegeben haben, allerdings mit einem anderen Ausgang:
	Nachdem ein Großteil des Teams dort mit der Kündigung gedroht hatte, wurde
	der Direktor ausgetauscht. In Pakistan sollen zahlreiche Böll-Mitarbeiter
	nach einem Konflikt mit dem örtlichen Direktor gegangen sein.

	Auch bei anderen deutschen Stiftungen sollen die deutschen Direktor*innen
	ihre uneingeschränkte Machtposition gegenüber den lokalen
	Mitarbeiter*innen bisweilen ausnutzen, ist zu hören. Denn dass sie
	formal nicht vom Betriebsrat unterstützt werden dürfen, ist aufgrund der
	rechtlichen Situation bei allen diesen Stiftungen gleich. Doch bei einigen
	Stiftungen existieren zumindest Ombudspersonen, die Hinweise auf Missstände
	vertraulich entgegennehmen und eine Unterstützung bieten. Bei der
	Böll-Stiftung wird über ein solches System seit vielen Jahren debattiert,
	ohne dass es eine Entscheidung gibt. „Ich hoffe, dass das jetzt bald
	umgesetzt wird“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Pohl. Für die
	ehemaligen Angestellten in Warschau kommt es zu spät.

	21 Oct 2020

	## LINKS

	[1] https://www.boell.de/de/startseite
	[2] https://www.boell.de/de/unsere-auslandsbueros

	## AUTOREN

	Malte Kreutzfeldt

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