# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Costa droht mit Rücktritt | |
> Lange wurde die sozialistische Minderheitsregierung in Portugal gefeiert. | |
> Dann kam es zu Demonstrationen und Streiks. Jetzt droht das Bündnis zu | |
> zerbrechen. | |
Bild: Ministerpräsident Antonio Costa setzt ein Ultimatum | |
LISSABON dpa | Wenige Wochen vor der Europawahl bahnt sich in Portugal eine | |
schwere Regierungskrise an. Der sozialistische Ministerpräsident Antonio | |
Costa, der seit 2015 eine Minderheitsregierung führt, drohte am | |
Freitagabend mit seinem Rücktritt. Hintergrund ist ein Streit über die | |
Lehrergehälter mit einem linken Bündnis, das Costas Koalition stützt. | |
Sollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am | |
15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen, | |
sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de Esquerda“ sprach von | |
einem „übereilten Ultimatum“. | |
Medien spekulierten über eine mögliche Neuwahl vor der regulären | |
Parlamentswahl, die am 6. Oktober stattfinden soll. Gemeinsam mit Spanien | |
ist Portugal bisher eine der letzten Bastionen der Linken in Europa. Das | |
Land war im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise in Turbulenzen geraten, | |
konnte aber früher als manch anderer südeuropäischer EU-Staat auch wieder | |
wirtschaftliche Erfolge verzeichnen. | |
Costas Drohung war eine Abstimmung vorausgegangen über die im Zuge der | |
Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer in Portugal. Laut | |
dem Beschluss einer Parlamentskommission vom Donnerstag soll – entgegen | |
Costas Linie – nun die gesamte Zeit, in der die Löhne nicht angepasst | |
wurden, finanziell ausgeglichen werden. Das wären rund neuneinhalb Jahre. | |
Bei der Abstimmung unterstützten die linken Partner nicht Costas Lager, | |
sondern die konservative Opposition. | |
Nach einer mehrstündigen Krisensitzung des Kabinetts traf der | |
Regierungschef am Freitagnachmittag mit Staatspräsident Marcelo Rebelo de | |
Sousa zusammen, wie portugiesische Medien berichteten. Anschließend wandte | |
er sich in einer Ansprache an die Bevölkerung. | |
Die portugiesischen Lehrer hatten mit Streiks und Protesten eine | |
Nachzahlung der ausgebliebenen Gehaltserhöhungen gefordert. Die Regierung | |
betonte vor der Abstimmung hingegen, ein solcher Beschluss würde den | |
Haushalt mit bis zu 800 Millionen Euro belasten, weil auch Hunderttausende | |
andere Staatsbedienstete Ansprüche anmelden würden. Damit werde eine | |
„Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Finanzminister Mário Centeno nach | |
Angaben der Zeitung „Correio da Manhã“. | |
Nach der schweren Schuldenkrise vor fast zehn Jahren hatte Portugal einen | |
strengen Sparkurs eingeschlagen. 2018 betrug das Haushaltsdefizit nur noch | |
0,5 Prozent – der niedrigste Wert seit 45 Jahren. Hinzu kommen starke | |
Wachstumsraten. Als treibende Kraft gilt Centeno, der seit Januar 2018 auch | |
Eurogruppenchef ist. Allerdings machten die Bürger zuletzt ihrem Unmut | |
immer vehementer Luft. Erst im April musste die Regierung wegen eines | |
Streiks der Fahrer von Gefahrgut-Lastwagen den Energienotstand ausrufen. | |
4 May 2019 | |
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