# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Draghi will weitermachen | |
> Ministerpräsident Draghi ist bereit, nach seinem gescheiterten Rücktritt | |
> doch im Amt zu bleiben. Am Abend ist eine Vertrauensabstimmung angesetzt. | |
Bild: Mario Draghi am Donnerstag im italienischen Senat | |
ROM dpa | Nach seinem [1][gescheiterten Rücktrittsangebot] ist Mario Draghi | |
doch bereit, italienischer Ministerpräsident zu bleiben. In einer Rede am | |
Mittwoch im Senat forderte der parteilose Ökonom die zuletzt zerstrittenen | |
Regierungsparteien aber auf, sich geschlossen hinter ihn und die Exekutive | |
zu stellen. Für den Abend ist eine Vertrauensabstimmung in der kleineren | |
der beiden Parlamentskammern anberaumt. Gewinnt Draghi diese, muss er sich | |
außerdem das Vertrauen in der größeren Abgeordnetenkammer aussprechen | |
lassen. Die Sitzung dort ist für Donnerstag angesetzt. | |
Draghi musste sich wegen der Regierungskrise zur aktuellen Lage äußern. | |
Staatschef Sergio Mattarella hatten seinen Rücktritt am vergangenen | |
Donnerstag abgelehnt. Diesen reichte Draghi ein, weil ihm die | |
[2][mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung] im Senat bei einer Abstimmung nicht | |
das Vertrauen aussprach. Dieser Akt sei eine klare politische Geste, | |
erklärte Draghi nun in seiner mit Spannung erwarteten Rede. | |
Senatspräsidentin Maria Elisabetta Casellati unterbrach die Sitzung nach | |
Draghis Rede. Ab 11.00 Uhr wollten die Senatoren mit einer fünfstündigen | |
Generaldebatte weitermachen. Danach wurde für den späten Nachmittag Draghis | |
Replik und am Abend der Aufruf zur Vertrauensabstimmung erwartet. | |
Draghi erläuterte in seiner Rede die bislang erreichten Ziele seiner | |
Regierung, die seit Februar 2021 im Amt ist und geschaffen wurde, um das | |
Land aus der Coronapandemie und der wirtschaftlichen Krise herauszuholen. | |
„Ich war noch nie so stolz Italiener zu sein“, sagte der 74-Jährige. Er | |
forderte jedoch: „Es braucht einen neuen Pakt des Vertrauens, der | |
aufrichtig und korrekt ist, wie jener, der es uns bislang erlaubt hat, das | |
Land zum Besseren zu verändern“. | |
Zum Ende seiner energisch geführten Rede fragte er die Senatoren: „Seid ihr | |
bereit, den Vertrauenspakt wiederherzustellen?“ | |
20 Jul 2022 | |
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