# taz.de -- Regierungsbildung in Irland: Die grüne Insel | |
> In Irland haben die beiden großen Parteien sich aus Angst vor Sinn Féin | |
> mit den Grünen zusammengetan. Diese bestehen allerdings aus | |
> Opportunisten. | |
Bild: Mary Lou McDonald, Präsidentin von Sinn Féin | |
Irland wird grün. Das glaubt jedenfalls die [1][Grüne Partei.] Sie wird | |
Juniorpartner in einer Regierungskoalition, auf die man sich am Montag, ein | |
Vierteljahr nach den Wahlen, geeinigt hat. Es ist eine Koalition der Angst. | |
Sinn Féin, der ehemalige politische Flügel der inzwischen aufgelösten | |
Irisch-Republikanischen Armee (IRA), hatte bei den Wahlen im Februar die | |
meisten Stimmen erhalten. Außerdem zogen gut 20 parteilose Linke ins | |
Parlament ein. | |
[2][Den beiden großen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael ist der Schrecken | |
in die Glieder gefahren.] Sie hatten Irland seit der Staatsgründung vor | |
knapp hundert Jahren abwechselnd regiert. In ihrer erzkonservativen | |
politischen Ausrichtung unterscheiden sie sich nicht, ihre Differenzen | |
stammen aus Zeiten des Bürgerkriegs 1922. Zuletzt konnten sie nur mit Hilfe | |
von Koalitionspartnern regieren. Aufgrund der starken Stimmverluste | |
funktionierte das diesmal nicht. So einigten sie sich zum ersten Mal auf | |
eine große Koalition. | |
Doch nicht einmal das reichte für eine Parlamentsmehrheit. Notgedrungen | |
mussten sie die Grünen mit ins Boot holen. Die setzten einige grüne Themen | |
auf die Tagesordnung. So soll es unter anderem mehr Geld für den | |
öffentlichen Nahverkehr, eine höhere Kohlendioxidsteuer und eine Senkung | |
des CO2-Ausstoßes um sieben Prozent pro Jahr geben. Das steht jedenfalls im | |
Koalitionsvertrag. | |
Aber Papier ist geduldig, und die Grünen-Parteiführung ist es auch. Im Jahr | |
2007 war man schon einmal eine Koalition mit Fianna Fáil eingegangen und | |
hatte dann sämtliche Forderungen flugs begraben. Das geprellte Stimmvieh | |
merkte sich das und strafte die Partei bei den folgenden Wahlen ab. | |
Wenn sich die Grünen-Parteimitglieder das auch gemerkt haben, könnte es eng | |
werden: [3][Sie müssen den Koalitionsdeal mit Zweidrittelmehrheit] | |
absegnen. Sollte das scheitern, käme es wohl zu Neuwahlen, bei denen Sinn | |
Féin noch mal zulegen würde. Dann könnte es doch noch für eine linke | |
Regierungskoalition reichen – natürlich mit Beteiligung der grünen | |
Opportunisten. | |
16 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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