# taz.de -- Reformideen für das Außenministerium: Vom Mitläufer zum Mitgestalter

	# taz.de -- Reformideen für das Außenministerium: Vom Mitläufer zum Mitgesta…

	> In Zeiten außenpolitischer Unsicherheit muss Heiko Maas seine Behörde
	> strategischer organisieren: neues Personal, sicherere IT – die Akten
	> digitalisieren!

	Bild: Der neue Außenminister hat ziemlich viel auf seiner To-Do-Liste

	Kann er das? Mit einem Putin oder Erdoğan verhandeln, ohne mit der Wimper
	zu zucken? Reformen in Europa anpacken? Immer mehr Krisen managen? Selten
	war Außenpolitik so entscheidend für Deutschland und Europa. Entsprechend
	viele Fragen haben Experten und Journalisten [1][zu dem neuen Außenminister
	Heiko Maas].

	Wenn Maas diese Herausforderungen nur annähernd effektiv angehen möchte,
	dann lautet eine weitere wichtige Frage: Hat er den Mut und den Weitblick
	für Reformen im eigenen Haus, an die sich seine Vorgänger nicht
	herantrauten?

	Nicht dass es in den letzten Jahren keine Reformen gegeben hätte. So
	stellte etwa Frank-Walter Steinmeier in einer Reihe von
	Diskussionsveranstaltungen mit Experten, Bürgern und den eigenen Diplomaten
	im Jahr 2014 ganz offen die Frage: „Was ist falsch mit der deutschen
	Außenpolitik?“

	Als sichtbarstes Ergebnis schuf das Auswärtige Amt eine neue Abteilung für
	Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und humanitäre Hilfe.
	Das war wichtig, denn damit hat das Amt die Voraussetzung geschaffen,
	Expertise und Projektgelder zu bündeln und systematisch zu lernen. Aber es
	war längst nicht genug. Denn wenn die außenpolitischen Debatten in den
	letzten Jahren eines gezeigt haben, dann dies: Geld und technische
	Unterstützung allein lösen keine politischen Probleme, ob in Krisenländern
	oder anderswo.

	Was bislang fehlt, ist die andere Hälfte der Reformen: Die deutsche
	Außenpolitik muss strategischer und politischer werden. Diese Erkenntnis
	trugen auch Steinmeier und insbesondere zuletzt Sigmar Gabriel vor sich
	her. Doch die notwendigen Konsequenzen für den Umbau des Auswärtigen Amts
	zogen sie nicht. Höchste Zeit, dass sich das ändert: Dem Auswärtigen Dienst
	fehlen bis heute die Voraussetzungen, um vom loyalen Mitläufer der
	Amerikaner, Briten und Franzosen zum europäischen Mitgestalter werden zu
	können.

	## Es braucht mehr Diplomaten

	Anfangen müsste Heiko Maas bei der Personalpolitik. Die Welt sei „aus den
	Fugen“ – diese Feststellung fehlt derzeit in keiner Rede eines deutschen
	Diplomaten. Nur in der Personalabteilung des Auswärtigen Amts bleibt alles
	beim Alten. Dabei sind die Herausforderungen enorm.

	Da fehlen zunächst die Diplomaten. Als Deutschland noch kaum eigene
	Beiträge zu Zielen und Strategien leisten musste, hat das Personal
	ausgereicht. Heute spielt Berlin eine Führungsrolle in der Ukraine, im
	Irak; auch bei der europäischen Haltung zu Iran, Russland, China oder
	Indien kommt es mehr denn je auf Deutschland an. Doch heute liegt die
	Zahl der Planstellen im Außenministerium um knapp 1.000 unter der von 1990.
	Seit 2006 hat sich der Etat des Auswärtigen Amts von 2,3 auf 5,3
	Milliarden Euro mehr als verdoppelt, insbesondere wegen erhöhter Ausgaben
	für Projekte zu „Frieden und Stabilität“ – nicht zuletzt wegen der
	Flüchtlingskrise. Doch die Anzahl derer, die den Einsatz der zusätzlichen
	Gelder sinnvoll steuern sollen, stieg im gleichen Zeitraum um nur 5
	Prozent.

	Vor allem in Krisenländern macht sich das bemerkbar. Beispiel Irak: Dort
	engagiert sich die Bundesregierung nicht nur militärisch, sondern auch mit
	mehreren hundert Millionen Euro für komplizierte und politisch hochsensible
	Projekte zum Wiederaufbau, zur Versöhnung oder Rückkehr von
	Binnenflüchtlingen in ihre Heimatorte. Wie viele deutsche Diplomaten
	konnten in den letzten Jahren bei diesen Geldsummen und der hochkomplexen
	politischen Lage in Bagdad Gespräche führen? Genau zwei – neben dem
	Botschafter saß dort ein einziger politischer Referent. In vielen
	Botschaften in Afrika sieht es noch schlechter aus.

	Darüber hinaus hält das Amt krampfhaft an den alten Rotations- und
	Generalistenprinzipien fest. Dass Diplomatinnen immer wieder zwischen Aus-
	und Inland wechseln müssen, ist grundsätzlich nicht schlecht. Nur müsste es
	dafür ein Wissensmanagement geben, das über ein paar Seiten Notizen des
	Vorgängers hinausgeht, damit die Kollegen nicht alle drei Jahre fast bei
	null anfangen müssen. Und dass sich Diplomaten nicht stärker spezialisieren
	können, ist im 21. Jahrhundert schlicht nicht mehr zeitgemäß. Während die
	Bundeswehr ihre Offiziere für Auslandsposten teilweise ein ganzes Jahr die
	lokale Sprache erlernen lässt, kann eine deutsche Diplomatin froh sein,
	wenn sie vor Antritt eines Jobs im Nahen Osten drei Wochen Arabisch lernen
	durfte. Und dass sie ihre gewonnenen Regionalkenntnisse danach jemals
	wieder anwenden kann, ist auch nicht garantiert.

	## Digitalisierung des gesamten Aktenwesens

	All das anzupacken ist eine Herkulesaufgabe, aber mit genügend politischer
	Führung von oben möglich. Anfangen könnte man damit, in der
	Personalabteilung nicht mehr Diplomaten in Rotation, sondern Personalprofis
	einzusetzen. Dann könnte das Ministerium ganz neue Karrierewege schaffen:
	für Kommunikation oder die Umsetzung der Projektmittel, besetzt mit
	Mitarbeitern, die weder ständig rotieren noch den Anspruch haben,
	Botschafter zu werden. Und für das Kerngeschäft muss sich das Amt von der
	Illusion verabschieden, die derzeitige hohe Anzahl von Krisen sei nur
	vorübergehend. Das heißt, endlich genügend permanente Stellen zu schaffen.
	Gleichzeitig muss es möglich sein, auch mal flexibel Mitarbeiter von außen
	anzustellen – auch mal für fünf oder sieben Jahre. Damit würde auch der
	Austausch zwischen Ministerium, Wissenschaft und Privatwirtschaft gestärkt.

	Eine überfällige Digitalisierung des gesamten Aktenwesens und des
	Wissensmanagements böte zudem die Möglichkeit, zahlreiche Sachbearbeiter
	für sinnvollere Dinge einzusetzen, als Akten in verstaubte Regale
	einzusortieren oder ein veraltetes Intranet zu bedienen.

	Für eine Außenpolitik, die strategiefähiger sein soll, müssten auch
	Entscheidungen anders vorbereitet und getroffen werden. Wie in vielen
	anderen Ministerien auch, arbeitet das Amt mit „Vorlagen“: Ein Vorschlag
	von unten wird auf dem Weg nach oben so lange mit anderen betroffenen
	Referaten und Abteilungen „abgestimmt“, bis jegliche
	Meinungsverschiedenheit ausgeräumt ist und „das Haus“ einen gemeinsamen
	Vorschlag für den Staatssekretär oder Minister hat. Das macht man seit
	Jahrzehnten so. Als es die Hauptaufgabe deutscher Diplomaten war,
	Beschlüsse umzusetzen, hat das vielleicht noch gereicht. Doch es ist das
	Gegenteil von politisch oder strategisch.

	Inzwischen wird von deutschen Diplomaten erwartet, dass sie gestalten, für
	ihre Ideen streiten, Kollegen in Paris, Brüssel oder Neu-Delhi von ihnen
	überzeugen. Dafür braucht es auch innerhalb des Amts eine Kultur, in der
	Dissens erwünscht ist; in der öfter von Angesicht zu Angesicht kontrovers
	um die beste Strategie gerungen wird, anstatt schriftlich einen
	Minimalkonsens auszuhandeln; in der Manager Kreativität, Querdenken und
	Streit als Mehrwert und nicht als Risiko sehen; und in der einem Minister
	mehrere, gleichwertige Optionen zur Entscheidung vorgelegt werden. Das
	erfordert einen Kulturwandel und einen neuen Managementstil. Beides muss
	von oben kommen.

	## Mehr Mittel für ordentliche IT-Ausstattung

	Ein drittes großes Projekt für den neuen Minister: ein Ministerium, das
	sowohl mit der deutschen Öffentlichkeit und dem Bundestag als auch weltweit
	strategisch kommuniziert. In einer Welt von Brexit und Donald Trump, in der
	China immer stärker und Putin immer hemmungsloser wird, fällt dem
	Auswärtigen Amt eine wichtige Rolle dabei zu, im globalen Wettbewerb für
	ein westliches, liberales und demokratisches Narrativ einzustehen. Dafür
	muss das Ministerium aber so kommunizieren, dass es jemand hört. Das ist
	bisher nicht der Fall.

	Dass sich das Auswärtige Amt inzwischen neben der täglichen Pressearbeit
	nun auch mit strategischer Kommunikation beschäftigt, ist ein echter
	Fortschritt. Doch während das Entwicklungsministerium eine eigene Agentur
	unterhält, gar nicht zu reden von den Ressourcen des
	Verteidigungsministeriums, ist Kommunikation im Auswärtigen Amt weiterhin
	Aufgabe viel zu weniger Personen. Und nicht erst seit dem letzten Hack ist
	bekannt, dass auch die IT-Ausstattung dramatisch veraltet ist. Heiko Maas
	könnte gleich am Anfang seiner Amtszeit ein Zeichen setzen, indem er den
	Bereich Strategische Kommunikation mit dem Pressereferat vereint und beim
	Bundestag mehr Mittel für ordentliche IT-Ausstattung und
	Digitalisierungsstrategien einfordert.

	Mehr Diplomaten, stärkere Spezialisierung, digitales Wissensmanagement und
	moderne technische Ausstattung, Entscheidungsvorlagen mit neuen Ideen und
	strategische Kommunikation: das sind nur einige dringende Fragen, die nicht
	nur den neuen Minister interessieren sollten, sondern auch den Bundestag.
	Es gibt viele weitere: Wie die Ausbildung der Diplomaten anpassen? Wie den
	Europäischen Auswärtigen Dienst stärken? Wie sich besser mit anderen
	diplomatischen Diensten austauschen?

	Eine regelbasierte Weltordnung erhalten, Europa reformieren, Krisen
	bewältigen – die deutsche Außenpolitik hat deutlich an Gewicht gewonnen.
	Deutschland genießt die internationale Anerkennung und die finanziellen
	Möglichkeiten, bei diesen Aufgaben weltweit eine Führungsrolle einzunehmen.
	Die eigene Bürokratie umzukrempeln, gar mehr Geld und Diplomaten zu fordern
	ist nicht gerade ein Prestigeprojekt für den nächsten Außenminister. Doch
	nur wenn er sich dieser Reformen ernsthaft annimmt, wird der nächste
	Außenminister auch bei den vielen prestigeträchtigen Reisen und
	Verhandlungen langfristig noch Erfolg haben.

	28 Mar 2018

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	[1] /Amtsuebergabe-im-Auswaertigen-Amt/!5491700

	## AUTOREN

	Sarah Brockmeier

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