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# taz.de -- Rechte Anschläge in Neukölln: Alles ganz geheim
> Haben die Sicherheitsbehörden bei der rechtsextremen Anschlagserie in
> Neukölln versagt? Öffentlich äußern wollen sie sich dazu nicht.
Bild: Hätte dieser Brandanschlag am 1. Februar 2018 verhindert werden können?
Weder der Senat noch der Verfassungsschutz wollen sich öffentlich zu den an
die Sicherheitsbehörden gerichteten Vorwürfe wegen der mutmaßlich
rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln äußern. Die [1][taz] und
[2][andere Medien] hatten berichtet, dass der Verfassungsschutz schon vor
einem Brandanschlag am 1. Februar 2018 Kenntnis darüber hatte, dass das
spätere Opfer von zwei Neuköllner Rechtsextremen ausspioniert wurde. Obwohl
die Behörde nach eigenen Angaben das Landeskriminalamt zwei Tage vor der
Tat darüber in Kenntnis gesetzt hatte, wurde weder das Opfer gewarnt noch
die Tat verhindert oder die Täter gefasst.
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Niklas Schrader, hat zu diesem
Sachverhalt am Mittwoch den Verfassungsschutz im zuständigen Ausschuss
befragt. Die Behörde beantwortete die Fragen zwar, doch wurden die
Antworten in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verlegt und zudem als
„Verschlusssache-Geheim“ eingestuft. Das ist die zweithöchste der vier
Geheimhaltungsstufen, anzuwenden „wenn die Kenntnisnahme durch Unbefugte
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder
gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann.“
In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Schrader und seiner
Fraktionskollegin Anne Helm, die der taz vorliegt, will sich der Senat
ebenfalls nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern. „Die Fragen berühren
Einzelheiten und Methoden der operativen Arbeitsweise des Berliner
Verfassungsschutzes“, heißt es dort.
## Zunahme rechter Delikte
Die Abgeordneten Helm und Schrader hatten in ihrer Anfrage auch gefragt,
wie viele rechtsextreme Straftaten in Neukölln in den letzten Monaten
insgesamt begangen wurden. Für den Zeitraum vom 8. Oktober 2018 bis 29.
Januar 2019 erfasst die Polizei insgesamt 50 solcher Delikte. Vom 9.
Februar 2018 bis 8. Oktober 2018 waren es 88 Fälle, das Fallaufkommen ist
also leicht gestiegen. Darunter sind viele Propagandadelikte, etwa auf
Hauswände geschmierte Hakenkreuze, aber auch Drohanrufe, –mails und SMS bei
NeuköllnerInnen, die sich gegen Rechts engagieren.
Neben dem früheren Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian T. steht auch der
Neuköllner Tilo Paulenz im Verdacht, an mindestens einem Anschlag beteiligt
gewesen zu sein. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte Paulenz erfolglos
für die AfD kandidiert. In einer Veröffentlichung der Brandenburger
AfD-Fraktion vom letzten Oktober ist Paulenz als Beisitzer im Neuköllner
AfD-Bezirksvorstand zu sehen. Laut dem AfD-Abgeordneten und Berliner
Parteisprecher Ronald Gläser ist Paulenz inzwischen aus der AfD
ausgetreten, nachdem ein Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet worden
sei. Von Paulenz selbst gibt es dazu bislang keine Stellungnahme, auch der
Neuköllner Kreisverband will sich nicht zu der Sache äußern.
14 Feb 2019
## LINKS
[1] /!5564024/
[2] https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/brandserie-in-neukoelln-das-fe…
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Rechtsextremismus
Neukölln
Verfassungsschutz
Rechtstextreme
Ferat Koçak
Rechtsextremismus
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