# taz.de -- Reaktionen auf das Veto von Lisa Paus: Unberechtigte Prügel | |
> Wegen ihrer Blockade von Lindners Plänen steckt Paus viel Kritik ein. | |
> Dabei war es höchste Zeit, dass die Grünen der FDP die Stirn bieten. | |
Bild: Familienministerin Paus: Auch die Grünen müssen in der Koalition mal H�… | |
Das öffentliche Echo ist verheerend – und trotzdem hat Familienministerin | |
Lisa Paus richtig gehandelt. Ihr [1][Veto gegen die von Finanzminister | |
Christian Lindner geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen] in | |
Milliardenhöhe dokumentiert eine in der Ampelregierung von Grünen bislang | |
nicht gezeigte Entschlossenheit. | |
Paus blockiert Lindners Vorhaben, weil der nicht genug Geld für die | |
Kindergrundsicherung bereitstellen will. Dafür bezieht sie viel Prügel in | |
den Kommentarspalten, in der Bundesregierung und hinter noch verschlossenen | |
Türen sicher auch in der eigenen Partei. | |
Dabei hat die grüne Ministerin völlig recht: Wer sich wie Lindner bei etwas | |
so Wichtigem wie mehr Geld für den Kampf gegen Kinderarmut querstellt, der | |
sollte seine eigenen Projekte nicht reibungslos durchbringen können. | |
Kompromissbereitschaft ist keine Einbahnstraße. Daran zu erinnern, ist | |
mutig – und angemessen. | |
Das gilt auch, wenn Lindners Gesetzespläne Ende des Monats bei der | |
Klausurtagung des Bundeskabinetts verabschiedet werden sollten. Allerdings | |
darf das nicht zum Nulltarif geschehen. Jetzt kommt es darauf an, dass die | |
Partei – das gilt insbesondere für Vizekanzler Robert Habeck – Rückgrat | |
zeigt und sich hinter Paus und ihre Forderung nach einer besseren | |
finanziellen Ausstattung der Kindergrundsicherung stellt. | |
## Mitregieren – bis zur Selbstaufgabe | |
Endlich hat ein grünes Kabinettsmitglied den Kurs der konstruktiven | |
Regierungspolitik verlassen, den die Partei bis zur Selbstaufgabe verfolgt. | |
Es wird Zeit, dass die Grünen nicht mehr nur nach dem olympischen Motto | |
mitregieren: Dabeisein ist alles. Die Partei hat wegen ihrer bisherigen | |
Biegsamkeit an Glaubwürdigkeit verloren, deswegen steht sie in Umfragen so | |
viel schlechter da als in der Zeit unmittelbar nach der | |
Regierungsübernahme. | |
Liberale nutzen jede Gelegenheit, sie vorzuführen und ihre Projekte | |
öffentlich zu torpedieren. Die Töne, die Freidemokraten anschlagen, sind | |
häufig anmaßend und für Koalitionspartner:innen kaum erträglich. | |
Bislang haben die Grünen, zumindest öffentlich, nach der Ohrfeige auf die | |
rechte Wange die linke hingehalten. Eine Partei, die sich in der eigenen | |
Regierung so wenig behaupten kann, gibt ein schlechtes Bild ab. [2][Lisa | |
Paus hat jetzt gezeigt: Sie können auch anders]. Chapeau! | |
Die vielfach gehörte Kritik, die Bundesregierung habe nach der Sommerpause | |
wegen des erneuten Zoffs einen Fehlstart hingelegt, geht in die falsche | |
Richtung. Konstruktiver Streit ist wichtig und bringt die Welt voran; | |
entscheidend ist die Tonalität. Es wäre schön, wenn die Grünen in der | |
Regierung mindestens so streitlustig wären wie die Liberalen. | |
17 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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