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# taz.de -- Reaktionen auf Coronavirus in Sachsen: Kaum Spielräume
> Das Bundesland Sachsen regelt den Ausgang besonders streng, um Corona zu
> bekämpfen. Aber auch wirtschaftliche Hilfen laufen bereits an.
Bild: Tote Hose: In Sachsen darf fast niemand mehr raus
Dresden taz | Mit Wirkung vom Montag hat auch Sachsen nach Bayern und dem
Saarland neue Ausgangsbeschränkungen erlassen, um zu verhindern, dass sich
das [1][Corona-Virus] weiter ausbreitet. Die kurz nach der Konferenz der
Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag erlassene
Allgemeinverfügung geht über die dort [2][vereinbarten Maßnahmen] hinaus.
So ist beispielsweise die so genannte Zweipersonenregel nicht mehr
aufgeführt. Sie besagt, dass man sich in der Öffentlichkeit höchstens mit
einer weiteren, nicht zum Haushalt gehörenden Person treffen und bewegen
darf. Grundsätzlich wird „das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund
untersagt“.
Die aufgezählten Ausnahmegründe lassen dem Einzelnen über
existenzerhaltende Wege hinaus kaum noch Spielräume. Private Besuche von
Ehe- und Lebenspartnern, von Kranken und Hilfsbedürftigen außerhalb von
Einrichtungen und die Wahrnehmung des Sorgerechts sind aber weiterhin
möglich.
Vom Besuchsverbot in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen gibt es nur
noch wenige Ausnahmen. Beerdigungen werden auf einen engsten Familienkreis
von maximal 15 Personen beschränkt. Sport und Bewegung an der frischen Luft
sind nur noch „im Umfeld des Wohnbereichs“ gestattet. Den Kleingarten darf
man mit höchstens einer Person aus dem Wohnumfeld gemeinsam aufsuchen.
Gruppenbildungen von mehr als fünf Personen sind generell untersagt.
## Dresden gleicht einer Geisterstadt
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte am Montag im
ARD/ZDF-Mittagsmagazin aber nicht von einem Ausgangsverbot, sondern von
„Beschränkungen“ sprechen. Bürgermeister und Landräte hätten sich eine
einheitliche Regelung gewünscht. Er begründete die erneute Verschärfung mit
dem in Sachsen besonders hohen Altersdurchschnitt und mit dem zu laschen
Umgang der Bevölkerung mit den bislang geltenden Regeln.
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums kontrollierte die sächsische
Polizei bereits am Sonntag etwa 100 öffentliche Plätze. Den Verweisungen
von Spiel- und Sportplätzen oder der Aufforderung zur Gaststättenschließung
sei in allen Fällen nachgekommen worden. Zur „Anwendung unmittelbaren
Zwangs“ habe kein Anlass bestanden.
Tatsächlich gleicht beispielsweise die Landeshauptstadt Dresden weitgehend
einer Geisterstadt. Hier waren parallel mit dem thüringischen Jena bereits
am Freitag vergleichbar scharfe Kontaktbeschränkungen in Kraft gesetzt
worden wie jetzt auf Landesebene. Diese sollen vorerst bis zum 5. April
gelten. Bei konsequenter Einhaltung sieht Innenminister Roland Wöller (CDU)
in sieben bis zehn Tagen „Licht am Ende des Tunnels“.
Sachsen ist auch bei der wirtschaftlichen Hilfe für Kleinstunternehmen,
Selbständigen und Freiberuflern schneller als der Bund. Mit Wochenbeginn
können diese bei der Sächsischen Aufbaubank Unterstützungsanträge bis
50.000 Euro im Rahmen eines in der Vorwoche beschlossenen Landesprogramms
stellen. Die mindestens drei Jahre tilgungsfreien Darlehen können in
begründeten Notfällen auch völlig erlassen werden.
23 Mar 2020
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## AUTOREN
Michael Bartsch
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