# taz.de -- Reaktionen auf Coronavirus in Sachsen: Kaum Spielräume | |
> Das Bundesland Sachsen regelt den Ausgang besonders streng, um Corona zu | |
> bekämpfen. Aber auch wirtschaftliche Hilfen laufen bereits an. | |
Bild: Tote Hose: In Sachsen darf fast niemand mehr raus | |
DRESDEN taz | Mit Wirkung vom Montag hat auch Sachsen nach Bayern und dem | |
Saarland neue Ausgangsbeschränkungen erlassen, um zu verhindern, dass sich | |
das [1][Corona-Virus] weiter ausbreitet. Die kurz nach der Konferenz der | |
Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntag erlassene | |
Allgemeinverfügung geht über die dort [2][vereinbarten Maßnahmen] hinaus. | |
So ist beispielsweise die so genannte Zweipersonenregel nicht mehr | |
aufgeführt. Sie besagt, dass man sich in der Öffentlichkeit höchstens mit | |
einer weiteren, nicht zum Haushalt gehörenden Person treffen und bewegen | |
darf. Grundsätzlich wird „das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund | |
untersagt“. | |
Die aufgezählten Ausnahmegründe lassen dem Einzelnen über | |
existenzerhaltende Wege hinaus kaum noch Spielräume. Private Besuche von | |
Ehe- und Lebenspartnern, von Kranken und Hilfsbedürftigen außerhalb von | |
Einrichtungen und die Wahrnehmung des Sorgerechts sind aber weiterhin | |
möglich. | |
Vom Besuchsverbot in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen gibt es nur | |
noch wenige Ausnahmen. Beerdigungen werden auf einen engsten Familienkreis | |
von maximal 15 Personen beschränkt. Sport und Bewegung an der frischen Luft | |
sind nur noch „im Umfeld des Wohnbereichs“ gestattet. Den Kleingarten darf | |
man mit höchstens einer Person aus dem Wohnumfeld gemeinsam aufsuchen. | |
Gruppenbildungen von mehr als fünf Personen sind generell untersagt. | |
## Dresden gleicht einer Geisterstadt | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wollte am Montag im | |
ARD/ZDF-Mittagsmagazin aber nicht von einem Ausgangsverbot, sondern von | |
„Beschränkungen“ sprechen. Bürgermeister und Landräte hätten sich eine | |
einheitliche Regelung gewünscht. Er begründete die erneute Verschärfung mit | |
dem in Sachsen besonders hohen Altersdurchschnitt und mit dem zu laschen | |
Umgang der Bevölkerung mit den bislang geltenden Regeln. | |
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums kontrollierte die sächsische | |
Polizei bereits am Sonntag etwa 100 öffentliche Plätze. Den Verweisungen | |
von Spiel- und Sportplätzen oder der Aufforderung zur Gaststättenschließung | |
sei in allen Fällen nachgekommen worden. Zur „Anwendung unmittelbaren | |
Zwangs“ habe kein Anlass bestanden. | |
Tatsächlich gleicht beispielsweise die Landeshauptstadt Dresden weitgehend | |
einer Geisterstadt. Hier waren parallel mit dem thüringischen Jena bereits | |
am Freitag vergleichbar scharfe Kontaktbeschränkungen in Kraft gesetzt | |
worden wie jetzt auf Landesebene. Diese sollen vorerst bis zum 5. April | |
gelten. Bei konsequenter Einhaltung sieht Innenminister Roland Wöller (CDU) | |
in sieben bis zehn Tagen „Licht am Ende des Tunnels“. | |
Sachsen ist auch bei der wirtschaftlichen Hilfe für Kleinstunternehmen, | |
Selbständigen und Freiberuflern schneller als der Bund. Mit Wochenbeginn | |
können diese bei der Sächsischen Aufbaubank Unterstützungsanträge bis | |
50.000 Euro im Rahmen eines in der Vorwoche beschlossenen Landesprogramms | |
stellen. Die mindestens drei Jahre tilgungsfreien Darlehen können in | |
begründeten Notfällen auch völlig erlassen werden. | |
23 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/ | |
[2] /Massnahmen-gegen-die-Corona-Ausbreitung/!5673168 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Sachsen | |
Ausgangssperre | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kontaktverbote wegen Corona: Wer darf jetzt noch raus? | |
Manche Bundesländer sind bei Ausgangsbeschränkungen strenger als andere. | |
Und die Regeln sind teils sehr unpräzise formuliert. | |
Autokraten-Träume in der Corona-Krise: Orbáns Corona-Diktatur | |
Ungarns Staatschef Orbàn will per Dekret regieren, Putin in Russland bis | |
2036 durchregieren – Corona ist ein willkommener Vorwand für | |
Demokratieabbau. | |
Schwangerschaftsabbrüche und Corona: „Blutungen bis zum Tod“ | |
Ärzt:innen schlagen Alarm: Durch die Corona-Krise werde der Zugang zu | |
Abbrüchen so erschwert, dass ungewollt Schwangere in Gefahr sind. | |
Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung: Bauernskat erlaubt, Skat verboten | |
Bund und Länder einigen sich auf weitere Einschränkungen des öffentlichen | |
Lebens. Aber es gibt keine Ausgangssperre. Bayern bleibt rigider. |