# taz.de -- Prozess um Racial Profiling: Polizei darf weiter kontrollieren | |
> Ein Schwarzer Bewohner von Hamburg St. Pauli hatte Recht bekommen, als er | |
> die Polizei verklagte. Nun hob die zweite Instanz das Urteil zum Teil | |
> auf. | |
Bild: Kontrollen der Identität und der mitgeführten Gegenstände sind oft all… | |
HAMBURG taz | Im Berufungsverfahren der Hamburger Innenbehörde gegen einen | |
Schwarzen Bewohner St. Paulis ist heute früh das Urteil ergangen. Das | |
Oberverwaltungsgericht hob [1][den Richterspruch der ersten Instanz] zum | |
Teil auf und folgte damit der Darstellung der Innenbehörde. Der Kläger | |
Barakat H. hatte die Polizei für vier Situationen angezeigt, in denen er | |
aus seiner Sicht Opfer einer rassistischen Polizeikontrolle geworden war. | |
In der Verhandlung ging es nur noch um zwei der vier Situationen – eine | |
hatte die Innenbehörde selbst als rechtswidrig anerkannt, eine andere hatte | |
der Kläger zurück gezogen. Bei einer der noch offenen Situationen zog die | |
Innenbehörde während der Verhandlung ihre Berufung zurück. Bezüglich der | |
letzten Situation folgte das Oberverwaltungsgericht nun der Innenbehörde. | |
Die Begründung wird das Gericht erst in den kommenden Wochen bekanntgeben. | |
Für H.'s Anwalt Carsten Gericke ist das Urteil eine vertane Chance. „Vor | |
dem Hintergrund der gestrigen Beweisaufnahme sind wir ebenso überrascht wie | |
enttäuscht“, sagt er. Die Entscheidung zeige die existierenden | |
institutionellen [2][Widerstände, wenn es darum gehe, Rassismus in der | |
Polizeiarbeit zu adressieren]. „Das Gericht hat die Chance verpasst, den | |
gesellschaftlichen Entwicklungen, die von der weltweiten Black Lives | |
Matter-Bewegung angestoßen wurden, Rechnung zu tragen und auf eine | |
diskriminierungsfreie Kontrollpraxis der Hamburger Polizei hinzuwirken“, so | |
Gericke. | |
## „Konspiratives Verhalten“? | |
Im November 2017 war H. gerade mit seinem Freund Rasmus R. auf dem Rückweg | |
vom Sport und vom Einkaufen gewesen, als sie zwischen der Reeperbahn und | |
der Hafenstraße überraschend [3][aufgefordert wurden, ihre Personalien zu | |
zeigen]. Die Polizisten hatten ausgesagt, H. und R. hätten sich | |
„konspirativ“ verhalten, seien eng aneinander gegangen, hätten beim Anblick | |
der Polizisten ihren Schritt beschleunigt und sich umgeguckt. | |
H. und R. sagten hingegen aus, sie hätten sich ganz normal unterhalten, das | |
Auftauchen der Polizei zunächst überhaupt nicht auf sich bezogen und | |
demzufolge auch nicht ihre Schritte beschleunigt oder sich umgesehen. Der | |
Richter des Oberverwaltungsgerichts folgte offenbar der Darstellung der | |
Polizisten. | |
H. und sein Anwalt wollen jetzt die schriftlichen Urteilsgründe abwarten | |
und dann prüfen, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Die nächste | |
Instanz wäre das Bundesverwaltungsgericht. | |
20 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Urteil-zu-Polizeikontrollen-in-Hamburg/!5725938 | |
[2] /Prozess-um-Racial-Profiling/!5818852 | |
[3] /Racial-Profiling-auf-St-Pauli/!5668319 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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