| # taz.de -- Prozess um Attentäter von Halle: Plädoyer für lebenslange Haft | |
| > Die Bundesanwaltschaft fordert für den Halle-Attentäter lebenslange Haft. | |
| > Seine Tat sei einer der „widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem | |
| > Zweiten Weltkrieg“. | |
| Bild: Lebenslange Freiheitsstrafe für den Halle-Attentäter Stephan B. geforde… | |
| Magdeburg epd | Am Mittwoch hat die Bundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer | |
| eine lebenslange Freiheitsstrafe für Stephan B. gefordert. Außerdem | |
| forderte sie eine anschließende Sicherheitsverwahrung für den | |
| Synagogen-Attentäter. B. sei vollumfänglich schuldfähig, sagte Bundesanwalt | |
| Kai Lohse vor dem Oberlandesgericht Naumburg und plädierte für eine | |
| Verurteilung wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in mehreren | |
| Fällen sowie weiterer Straftaten wie Volksverhetzung und Körperverletzung. | |
| Zudem sei nach der Haft eine Sicherungsverwahrung anzuordnen, weil B. für | |
| die Allgemeinheit gefährlich sei. Aus Sicherheitsgründen findet [1][der | |
| Prozess] in Magdeburg statt. | |
| Lohse sagte, der Angeklagte sei zwar geständig, habe aber weder Einsicht | |
| noch Reue gezeigt, sondern seine Taten gerechtfertigt. In gut einer Stunde | |
| habe Stephan B. eine Vielzahl schwerster Delikte begangen. Die Motive seien | |
| zutiefst menschenverachtend. Der Bundesanwalt sprach von einem der | |
| „widerwärtigsten antisemitischen Akte seit dem Zweiten Weltkrieg“. Dieser | |
| Terroranschlag stelle einen Einschnitt für alle in Deutschland lebende | |
| Menschen dar: „Der von unbändigem Hass und Vernichtungswillen angetriebene | |
| Attentäter wollte in der Synagoge ein Blutbad anrichten.“ B. sei [2][an der | |
| Tür der Synagoge gescheitert], aber habe am Ende zwei Menschen ermordet, | |
| zahlreiche weitere verletzt und traumatisiert. | |
| „B. zielte auf jüdisches Leben und damit auf uns alle“, sagte der | |
| Bundesanwalt. „Jüdisches Leben ist und bleibt ein unverzichtbarer Teil | |
| Deutschlands.“ Die in der Anklageschrift benannte rassistische, | |
| fremdenfeindliche und antisemitische Motivation habe sich in der | |
| Hauptverhandlung in vollem Umfang bestätigt. Im juristischen Sinn sei B. | |
| ein Einzeltäter, doch er habe sich auf den Nationalsozialismus bezogen und | |
| sich „bewusst in eine Reihe der Täter an der Rampe von Auschwitz gestellt“. | |
| Anfang Dezember folgen die Plädoyers der Anwälte der Nebenklage und der | |
| Verteidigung. Es gibt 45 Nebenkläger, die von 21 Anwälten vertreten werden. | |
| Mit einem Urteil wird noch in diesem Jahr gerechnet. | |
| Am Mittwoch verfolgte auch der Antisemitismusbeauftragte der | |
| Bundesregierung, Felix Klein, den Prozess. Klein sagte am Rande des | |
| Prozesses, es sei deutlich geworden, wie gefährlich die Radikalisierung im | |
| Internet sei. Dies müsse stärker beobachtet und bekämpft werden. Auch im | |
| Alltag dürfe man nicht aus falsch verstandener Toleranz antisemitische | |
| Narrative einfach so stehenlassen. | |
| Auch der Antisemitismusbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland | |
| (EKD), Christian Staffa, war als Prozessbeobachter im Gerichtssaal. | |
| Antisemitische, rassistische und frauenfeindliche Einstellungen, wie sie | |
| sich bei dem Anschlag in Halle gezeigt haben, seien weit verbreitet und | |
| müssten in allen Zusammenhängen aufgedeckt werden, sagte Staffa. Das gelte | |
| auch für den Bereich der Kirchen. | |
| B. hatte am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf die Synagoge in Halle | |
| verübt. Zum Zeitpunkt des Attentats hielten sich dort zum höchsten | |
| jüdischen Feiertag Jom Kippur mehr als 50 Gläubige auf. Weil es ihm nicht | |
| gelang, mit Sprengsätzen und Schusswaffen in die Synagoge einzudringen, | |
| erschoss B. eine 40 Jahre alte Passantin und anschließend in einem | |
| Döner-Imbiss einen 20-jährigen Mann. | |
| 18 Nov 2020 | |
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