# taz.de -- Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister: Imamoğlu kämpft weiter v… | |
> Das türkische Innenministerium geht wegen Korruptionsvorwürfe der | |
> türkischen Justiz gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu vor. | |
Bild: Ist in Istanbul beliebt: Bürgermeister Ekrem Imamoğlu, hier im Dezember… | |
ISTANBUL taz | In einem Vorort von Istanbul fand am Donnerstag der zweite | |
Verhandlungstag im sogenannten Korruptionsprozess gegen den Istanbuler | |
Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu statt. Imamoğlu wird vorgeworfen, in | |
seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Beylikdüzü, einem Vorort ganz im | |
Westen der Metropole, Freunde und Verwandte begünstigt zu haben. Die | |
Vorwürfe sind bereits mehrfach gerichtlich geprüft und für unerheblich | |
befunden worden. | |
Erst als [1][Imamoğlu im letzten Jahr erkennen] ließ, dass er als Kandidat | |
der Opposition zu den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres antreten | |
könnte, wärmte das Innenministerium in Ankara die Vorwürfe noch einmal auf | |
und beauftragte die Staatsanwaltschaft, in leicht abgeänderter Form noch | |
einmal Anklage zu erheben. | |
Das Verfahren schließt sich einem weiteren Gerichtsverfahren gegen Imamoğlu | |
an, in dem ihn der damalige Innenminister wegen angeblicher Beleidigung der | |
Hohen Wahlkommission anklagen ließ. In diesem Beleidigungsverfahren wurde | |
Imamoğlu bereits im Dezember letzten Jahres [2][in erster Instanz | |
verurteilt], was entscheidend dazu beitrug, dass er als Herausforderer von | |
Präsident Erdoğan seinem Parteivorsitzenden [3][Kemal Kılıçdaroğlu] den | |
Vortritt lassen musste. | |
Wird Imamoğlu nur in einem der beiden Verfahren rechtskräftig verurteilt, | |
muss er nicht nur ins Gefängnis, sondern wird auch mit einem langjährigen | |
Politikverbot belegt. | |
## Politisch motivierte Verfahren | |
Im März kommenden Jahres stehen Kommunalwahlen an, in denen Imamoğlu sein | |
Amt als Oberbürgermeister der größten türkischen Metropole verteidigen | |
will. Imamoğlu ist in Istanbul beliebt, er hat wohl große Chancen, | |
wiedergewählt zu werden – wenn er denn antreten darf. Seit [4][Imamoğlus | |
Wahlsieg in Istanbul 2019] betont Präsident Erdoğan immer wieder, dass | |
seine AKP unbedingt die Führung Istanbuls zurückerobern muss. | |
Wie sehr die Prozesse gegen Imamoğlu politisch motiviert sind, zeigt sich | |
an einem weiteren Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen | |
den Oberbürgermeister von Izmir, Tunç Soyer, angestrengt hat. Soyer soll in | |
einer Rede das Gedenken an das Osmanische Reich verunglimpft haben. | |
Die meisten BürgerInnen des Landes haben noch nie von diesem | |
Straftatbestand gehört. Izmir aber ist nicht nur die drittgrößte Stadt der | |
Türkei, sondern als Ägäis-Metropole ganz im Westen des Landes auch immer | |
eine Hochburg der Opposition gewesen. Viele Beobachter vermuten, dass die | |
Regierungspartei nun versuchen will, im März die Wiederwahl von Tunç Soyer | |
durch ein Gerichtsverfahren zu verhindern. | |
30 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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