# taz.de -- Proteste in Iran: Prominenter Anwalt verhaftet | |
> Der Anwalt Kamfiruzi wurde in Iran festgenommen. Er wurde als Vertreter | |
> von Aktivist:innen und Journalist:innen gegen die Regierung | |
> bekannt. | |
Bild: Niloufar Hamedi (r.) und Elahe Mohammadi sitzen in Haft, nun wurde ihr An… | |
WIEN taz | Der iranische Rechtsanwalt Mohammad Ali Kamfiruzi wurde | |
verhaftet. Zuletzt vertrat Kamfiruzi zahlreiche Aktivist:innen und | |
Journalist:innen, die ins Visier des iranischen Regimes geraten waren. Laut | |
einem Bericht der iranischen Tageszeitung Ham Mihan erfolgte die Festnahme | |
am vergangenen Mittwoch. | |
Nach Angaben seines Anwalts wurde [1][Kamfiruzi ohne rechtliche Grundlage | |
festgenommen]. Er habe weder eine Vorladung erhalten, noch wurden ihm | |
Vorwürfe mitgeteilt. | |
Kamfiruzis wohl bekannteste Klienten sind die beiden Journalistinnen | |
[2][Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi]. Beide Frauen befinden sich seit | |
drei Monaten im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis für politische | |
Gefangene, nachdem sie über den Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini | |
berichtet hatten. | |
Amini wurde mutmaßlich in Gewahrsam der Sittenpolizei getötet. Öffentlich | |
bekannt wurde Aminis Fall aber erst, als Nilufar Hamedi ein Foto | |
veröffentlichte, das Amini in einem Teheraner Krankenhaus im Koma zeigt und | |
auf dem deutliche Spuren von Gewalteinwirkung zu sehen sind. Die | |
Journalistin Elahe Mohammadi berichtete anschließend von Mahsa Aminis | |
Begräbnis in ihrem Heimatort Saqqez. | |
## Maximale Abschreckung | |
Die Tötung Mahsa Aminis hatte [3][Mitte September die Proteste ausgelöst], | |
die bis heute anhalten und die auf ein Ende des islamischen | |
Herrschaftssystems zielen. | |
Wegen ihrer Berichte sieht das Regime die beiden Journalistinnen als die | |
Hauptverantwortlichen für die aktuellen Unruhen. Ende Oktober warfen das | |
Geheimdienstministerium und der Geheimdienst der Revolutionsgarden den | |
Journalistinnen vor, unter der Tarnkappe des Journalismus als Agentinnen | |
für fremde Mächte agiert und gezielt Informationen für ausländische Medien | |
beschafft zu haben. Auf solche Anschuldigungen steht in Iran die | |
Todesstrafe. | |
Schon jetzt ist Kamfiruzi einer der wenigen Anwälte in Iran, die sich | |
solcher Fälle annehmen. Seine Festnahme kann als Teil einer größeren | |
Kampagne des Regimes gegen kritische Rechtsanwälte gesehen werden. Die | |
sozialen Kosten sollen nach oben getrieben werden. Nur wenige Anwälte in | |
Iran sind bereit, politische Gefangene vor der befangenen Justiz zu | |
verteidigen – aus Furcht vor den Konsequenzen. Laut der iranischen | |
Tageszeitung Ham Mihan befinden sich derzeit 25 Anwälte in Verbindung mit | |
den aktuellen Protesten in Haft. | |
Infolgedessen werden den Angeklagten – wenn überhaupt – regimetreue Anwäl… | |
zugewiesen. So sind die Beschuldigten der abhängigen Justiz schutzlos | |
ausgeliefert. | |
Diese Strategie der Abschreckung ist nicht nur für Anwälte spürbar, sondern | |
[4][trifft weit Teile der Gesellschaft]. Die regimetreuen Basidsch-Milizen | |
verwüsteten Geschäfte, die an landesweiten Streiks teilnahmen, oder | |
markierten sie mit Graffiti als „Verräter“. Die junge Ärztin Aida Rostami | |
pflegte verletzte Protestierende heimlich zu Hause, bevor sie am 12. | |
Dezember verschwand und die Behörden einen Tag darauf ihre Leiche der | |
Familie übergaben. Letzte Woche berichtete die New York Times von einem | |
14-jährigen Schulmädchen, das an den Folgen einer Vergewaltigung starb. Sie | |
hatte nach der Schule zum Protest ihren Hidschab abgenommen und wurde | |
daraufhin von Regimekräften identifiziert und verschleppt. | |
Solche Fälle zeigen eindrücklich, zu welcher Gewalt das theokratische | |
Regime bereit ist, um seine Macht zu sichern. Ob sich die Iraner:innen | |
dadurch einschüchtern lassen, ist allerdings fraglich. Für die kommenden | |
Tage sind neue Proteste angekündigt. | |
20 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Teseo La Marca | |
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