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# taz.de -- Protest gegen Tesla-Erweiterung: Gericht stellt sich vor Waldcamp
> Die Aktivisten im Protestcamp am Tesla-Werk wollen sich nicht an die
> strengen Auflagen der Polizei halten. Vor Montag wird es aber keine
> Räumung geben.
Bild: Das Camp der Initiative „Tesla stoppen“ in einem Kiefernwald nahe der…
Grünheide dpa | Im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin
zeichnet sich keine Entspannung ab. Nachdem die Versammlung unter strengen
Auflagen bis zum kommenden Donnerstag verlängert wurde, verstießen bereits
am ersten Tag nach der Verlängerung einige Menschen in dem Waldcamp gegen
die Vorgaben der Versammlungsbehörde. So schliefen einige in der Nacht zum
Samstag in den Baumhäusern. Das hatte die Behörde wegen Sicherheitsbedenken
verboten. Die Initiative „Tesla stoppen“ hält einen Teil des Landeswaldes
in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das US-Unternehmen von Elon
Musk im Falle einer Erweiterung des Geländes roden will.
Das Verwaltungsgericht in Potsdam stellte sich am Samstagnachmittag
allerdings vor den Protest. Die Auflagen müssten nicht sofort erfüllt
werden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Das Gericht erließ eine
Zwischenverfügung, wodurch keine weitere Vollziehung zu befürchten sei,
solange über den Eilantrag nicht endgültig entschieden ist. Über den
Eilantrag der Initiative „Tesla stoppen“, der die Auflagen abwehren soll,
werde dann voraussichtlich am Montag entschieden, so der Sprecher.
Die Aktivisten müssen damit unter den gegebenen Umständen keine Räumung
ihres Camps am Wochenende befürchten – selbst wenn sie gegen die
formulierten Auflagen verstießen. Sie hatten bereits am Freitag
angekündigt, der Forderung der Versammlungsbehörde, die Baumhäuser bis zum
Montag zurückzubauen, nicht entsprechen zu wollen. Die Baumhäuser seien
elementarer Bestandteil ihres Protestes.
Die Auflage sah einen Abbau der Baumhäuser bis einschließlich Montag vor.
Nun bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht die Auflagen bewertet.
Sollte das Gericht den Eilantrag der Aktivisten in diesem Punkt ablehnen,
müssten die Baumhäuser abgebaut werden. Andernfalls könnte eine Räumung des
Protestcamps folgen.
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer
geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern.
Sie halten seit einigen Wochen ein Waldstück besetzt. Eine Mehrheit der
Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die
Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur etwa die Hälfte
des Waldes gerodet wird.
Die Bewohner des Waldcamps rechnen mit wachsender Unterstützung. Es
schlössen sich immer mehr Menschen dem Protest an, sagte die Sprecherin der
Initiative „Tesla stoppen“. Selbstverständlich versuche man, Leute zu
mobilisieren. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Nach
Angaben der Initiative vom Freitagabend halten „60 bis 80 Leute“ einen Teil
des Landeswaldes besetzt.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte nach eigenen Angaben
rund um das Camp bei einigen Teilnehmern eine zunehmende Radikalisierung
festgestellt. Viele Beteiligte träumten von einem „Lützerath des Ostens“,
sagte er am Freitag. Sie wünschten sich ein „europäisches Zentrum gegen den
Ökofaschismus“. Der Minister kündigte an, die Polizeipräsenz in der
Umgebung des Werks deutlich zu steigern. Es gehe darum, mögliche Übergriffe
zu verhindern und „bisher uninteressierte, gewaltbereite“ Menschen
abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen.
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische
Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem
Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden.
Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen
versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch
Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Stübgen.
Am Dienstag vergangener Woche hatten bisher unbekannte Täter auf einem Feld
Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der auch die Versorgung
des Werkes des E-Autobauers in Grünheide gewährleistet. Sie legten dadurch
die Produktion in dem Tesla-Werk tagelang lahm. Die linksextreme
„Vulkangruppe“ erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich. In der
Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12
500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.
16 Mar 2024
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