# taz.de -- Protest gegen Tesla-Erweiterung: Gericht stellt sich vor Waldcamp | |
> Die Aktivisten im Protestcamp am Tesla-Werk wollen sich nicht an die | |
> strengen Auflagen der Polizei halten. Vor Montag wird es aber keine | |
> Räumung geben. | |
Bild: Das Camp der Initiative „Tesla stoppen“ in einem Kiefernwald nahe der… | |
GRÜNHEIDE dpa | Im Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin | |
zeichnet sich keine Entspannung ab. Nachdem die Versammlung unter strengen | |
Auflagen bis zum kommenden Donnerstag verlängert wurde, verstießen bereits | |
am ersten Tag nach der Verlängerung einige Menschen in dem Waldcamp gegen | |
die Vorgaben der Versammlungsbehörde. So schliefen einige in der Nacht zum | |
Samstag in den Baumhäusern. Das hatte die Behörde wegen Sicherheitsbedenken | |
verboten. Die Initiative „Tesla stoppen“ hält einen Teil des Landeswaldes | |
in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den das US-Unternehmen von Elon | |
Musk im Falle einer Erweiterung des Geländes roden will. | |
Das Verwaltungsgericht in Potsdam stellte sich am Samstagnachmittag | |
allerdings vor den Protest. Die Auflagen müssten nicht sofort erfüllt | |
werden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Das Gericht erließ eine | |
Zwischenverfügung, wodurch keine weitere Vollziehung zu befürchten sei, | |
solange über den Eilantrag nicht endgültig entschieden ist. Über den | |
Eilantrag der Initiative „Tesla stoppen“, der die Auflagen abwehren soll, | |
werde dann voraussichtlich am Montag entschieden, so der Sprecher. | |
Die Aktivisten müssen damit unter den gegebenen Umständen keine Räumung | |
ihres Camps am Wochenende befürchten – selbst wenn sie gegen die | |
formulierten Auflagen verstießen. Sie hatten bereits am Freitag | |
angekündigt, der Forderung der Versammlungsbehörde, die Baumhäuser bis zum | |
Montag zurückzubauen, nicht entsprechen zu wollen. Die Baumhäuser seien | |
elementarer Bestandteil ihres Protestes. | |
Die Auflage sah einen Abbau der Baumhäuser bis einschließlich Montag vor. | |
Nun bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht die Auflagen bewertet. | |
Sollte das Gericht den Eilantrag der Aktivisten in diesem Punkt ablehnen, | |
müssten die Baumhäuser abgebaut werden. Andernfalls könnte eine Räumung des | |
Protestcamps folgen. | |
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer | |
geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. | |
Sie halten seit einigen Wochen ein Waldstück besetzt. Eine Mehrheit der | |
Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die | |
Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur etwa die Hälfte | |
des Waldes gerodet wird. | |
Die Bewohner des Waldcamps rechnen mit wachsender Unterstützung. Es | |
schlössen sich immer mehr Menschen dem Protest an, sagte die Sprecherin der | |
Initiative „Tesla stoppen“. Selbstverständlich versuche man, Leute zu | |
mobilisieren. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Nach | |
Angaben der Initiative vom Freitagabend halten „60 bis 80 Leute“ einen Teil | |
des Landeswaldes besetzt. | |
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte nach eigenen Angaben | |
rund um das Camp bei einigen Teilnehmern eine zunehmende Radikalisierung | |
festgestellt. Viele Beteiligte träumten von einem „Lützerath des Ostens“, | |
sagte er am Freitag. Sie wünschten sich ein „europäisches Zentrum gegen den | |
Ökofaschismus“. Der Minister kündigte an, die Polizeipräsenz in der | |
Umgebung des Werks deutlich zu steigern. Es gehe darum, mögliche Übergriffe | |
zu verhindern und „bisher uninteressierte, gewaltbereite“ Menschen | |
abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen. | |
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische | |
Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem | |
Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. | |
Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen | |
versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch | |
Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Stübgen. | |
Am Dienstag vergangener Woche hatten bisher unbekannte Täter auf einem Feld | |
Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der auch die Versorgung | |
des Werkes des E-Autobauers in Grünheide gewährleistet. Sie legten dadurch | |
die Produktion in dem Tesla-Werk tagelang lahm. Die linksextreme | |
„Vulkangruppe“ erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich. In der | |
Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12 | |
500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022. | |
16 Mar 2024 | |
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