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# taz.de -- Protestcamp gegen Tesla: Baumhäuser bleiben
> Die Polizei droht, das Protestcamp in Grünheide zu räumen. Doch ein
> Gericht kassiert die Pläne – die Aktivist:innen dürfen bleiben.
Bild: Sie dürfen weiter „Tesla stoppen“: Das Protestcamp in Grünheide dar…
Grünheide dpa | Die Baumhäuser im Protestcamp gegen die Erweiterungspläne
des E-Autobauers Tesla in Grünheide dürfen bleiben. Das Verwaltungsgericht
in Potsdam wies entsprechende Auflagen der Polizei zurück. Eine Räumung des
Camps am europaweit einzigen Autowerk von Tesla ist damit vorerst nicht
möglich.
Die „allgemeinen Erwägungen zu einer Unvereinbarkeit des Protestcamps
einschließlich der Baumhäuser mit naturschutzrechtlichen und baurechtlichen
Vorschriften für die versammlungsrechtlich gebotene Gefahrenprognose“
reichten laut der Begründung des Gerichts nicht aus. Auch habe sich die
Versammlungsbehörde nicht „im gebotenen Maße“ mit dem Umstand befasst, da…
die Versammlungsfreiheit durch die Grundrechte geschützt ist. Gegen die
Entscheidung ist noch eine Revision zum Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg möglich.
Die Auflagen waren am vergangenen Freitag von Brandenburgs Innenminister
Michael Stübgen (CDU) vorgestellt worden. Sie sahen neben dem Abbau der
Baumhäuser ein striktes Betretungsverbot der Bauten vor. Die
Aktivist:innen lehnten das ab und gingen gegen die Auflagen mit einem
Eilantrag am Verwaltungsgericht vor, das seinerseits die Auflagen bis zur
Entscheidung am Dienstag einfror.
## Bürger:innen gegen Fabrik-Erweiterung
Etwa 80 Aktivist:innen besetzen derzeit einen Teil eines Waldes an der
Fabrik des E-Autoherstellers. Ihr Ziel ist es, eine Rodung des Waldstücks
im Zuge einer geplanten Erweiterung des Geländes mitsamt Güterbahnhof zu
verhindern. Ende Februar hatten sie ihr Camp errichtet.
Eine Mehrheit der Bürger:innen von Grünheide hatte in einer
Bürger:innen-Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die
Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, nur noch etwa die Hälfte
des Waldes zu roden.
Die Polizei hatte die Aufforderung zum Rückbau der Baumhäuser mit einem
hohen Gefährdungspotenzial für die Menschen in dem Camp begründet. Die
Aktivisten lehnten das ab, weil die Baumhäuser elementarer Bestandteil
ihres Protestes seien. Innenminister Stübgen hatte am Freitag gesagt, dass
Verstöße gegen die Auflagen ein Ende der Versammlung zur Folge haben
könnte. Den Begriff „Räumung“ vermied er.
Die Aktivist:innen hatten das Camp wie eine Demonstration als
politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem
Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden.
Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen
versehen werden.
19 Mar 2024
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Umweltaktivisten
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