# taz.de -- Protest gegen Autofabrik: Tesla-Camp droht Räumung | |
> Seit Ende Februar harren Gegner der Tesla-Erweiterungspläne in einem | |
> Waldstück in Brandenburg aus. Ab Mitternacht könnte die Polizei | |
> eingreifen. | |
Bild: Ein Aktivist im Camp im Wald in Grünheide im März | |
GRÜNHEIDE dpa/taz | Die Versammlungsanmeldung für ein [1][Protestcamp gegen | |
Erweiterungspläne des E-Autobauers Tesla] läuft in der Nacht zum Samstag ab | |
– ab Mitternacht ist eine Räumung möglich. Die Polizei hält sich bislang | |
bedeckt, eine mögliche Verlängerung der Versammlung bis zum 20. Mai werde | |
derzeit geprüft. Die Aktivisten hatten eine Verlängerung angemeldet. Nach | |
Angaben der Initiative „Tesla stoppen“ halten aktuell „60 bis 80 Leute“ | |
einen Teil des Landeswaldes in Brandenburg nahe dem Tesla-Werk besetzt, den | |
das Unternehmen von Elon Musk im Falle einer Erweiterung seines Geländes | |
roden will. | |
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische | |
Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem | |
Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. | |
Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen | |
versehen werden. | |
Das Ziel der Aktivisten ist, eine Rodung des fraglichen Waldstücks zu | |
verhindern. Bei einer Befragung hatte auch eine Mehrheit der Anwohner die | |
Pläne von Tesla abgelehnt. Die Linken-Europakandidatin Carola Rackete | |
stellte sich am Freitag auf die Seite der Waldbesetzer: „Eine Räumung der | |
Waldbesetzung in Grünheide wäre fatal“, sagte die Klima- und | |
Flüchtlingsaktivistin am Freitag. „Die Genehmigungen für das Protestcamp im | |
Wald und die Mahnwache sollten bis Mai verlängert werden.“ | |
Angesichts der Widerstände gegen die Erweiterungspläne – auch in der | |
Grünheider Bevölkerung – hatte die [2][Gemeinde am Donnerstag auf ihrer | |
Internetseite Vorschläge für eine neue Version des entsprechenden | |
Bebauungsplans] vorgestellt. Demnach sollen unter anderem statt der mehr | |
als 100 Hektar, die ursprünglich zur Rodung für die Erweiterung des | |
Geländes vorgesehen waren, nur etwa 50 Hektar Wald gerodet werden. | |
Die andere Hälfte bliebe erhalten. Damit trage die Gemeindeverwaltung dem | |
Wunsch der Bürger Rechnung, schrieb Bürgermeister Arne Christiani | |
(parteilos). Die Einwohner hatten sich vor drei Wochen in einem | |
Bürgerentscheid mehrheitlich gegen den ursprünglichen Plan ausgesprochen. | |
Der angepasste Bebauungsplan muss öffentlich ausgelegt werden, bevor die | |
Gemeindevertreter darüber abstimmen können. | |
## Knapp 50 Hektar Wald könnten erhalten bleiben | |
Die Reduzierung sei möglich, weil sich Tesla auf Lager- und Logistikflächen | |
fokussiere, die für eine klimaneutrale Logistik des Werks notwendig seien, | |
sowie auf produktionsnahe Nebeneinrichtungen, hieß es in den Plänen. | |
Service- und mitarbeiterrelevante Einrichtungen wie eine Kita könnte das | |
Unternehmen dann nicht mehr realisieren. | |
Dafür müsste es in der weiteren Entwicklung des Standortes Alternativen | |
suchen. Die Gemeinde Grünheide hält grundsätzlich an den Ausbauplänen | |
Teslas fest und sieht darin eine Entlastung der bisherigen Infrastruktur. | |
Der E-Autobauer wollte nach bisherigen Plänen auf einer Fläche neben dem | |
Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und eine Kita errichten. | |
Mit der aktualisierten Planung werde der Einwohnerbefragung und vor allem | |
den besonders erhaltenswerten Waldflächen Rechnung getragen: knapp 50 | |
Hektar Wald und alle vom Landesforst als besonders hochwertige Waldflächen | |
klassifizierten Bereiche blieben nahezu vollständig erhalten, hieß es in | |
einer Stellungnahme von Tesla. | |
Die Reduzierung sei möglich, weil sich Tesla auf die für eine klimaneutrale | |
Logistik des Werks notwendigen Lager- und Logistikflächen sowie | |
produktionsnahe Nebeneinrichtungen fokussiere, hieß es weiter. | |
Tesla will nach eigenen Angaben für seine Erweiterung außerdem nicht mehr | |
Wasser brauchen. Das Unternehmen sei bereit, auf Wassermengen der ersten | |
Ausbaustufe zu verzichten – darüber werde mit dem zuständigen Wasserverband | |
Strausberg-Erkner (WSE) verhandelt, hieß es. Der WSE versorgt 170.000 | |
Menschen im Verbandsgebiet und beliefert auch Tesla durch einen Vertrag | |
jährlich mit bis zu 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser. | |
## Tesla lehnt Tarifbindung ab | |
Unterdessen steht bei Tesla die Betriebsratswahl vom 18. bis 20. März | |
unmittelbar bevor. Die Gewerkschaft IG Metall hatte nach eigenen Angaben | |
versucht, die Wahl neu anzusetzen, um dabei Chancengleichheit für alle | |
Tesla-Beschäftigten sicherzustellen. Der vom aktuellen Betriebsrat | |
eingesetzte Wahlvorstand schuf nach Auffassung der Gewerkschaft ohne Not | |
einen hohen Zeitdruck bei der Vorbereitung. Damit hätte er | |
Produktionsbeschäftigte benachteiligt, da diese wegen der Betriebspause bei | |
Tesla größtenteils nicht im Werk waren, so die Gewerkschaft. | |
Die IG Metall hatte angekündigt, sich für einen Tariflohn einsetzen zu | |
wollen. Der US-Elektroautobauer lehnt eine Tarifbindung kategorisch ab. | |
Werksleiter André Thierig hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir | |
konzentrieren uns auf uns selbst, um schnell und ohne unnötige Eskalation | |
zu Lösungen für unsere Mitarbeiter zu kommen und damit deutlich schnellere | |
Anpassungen zu realisieren.“ | |
IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen, Dirk Schulze, kündigte | |
gegenüber dem „Tagesspiegel“ an: „Die IG Metall beginnt eine Tarifbewegu… | |
wenn ausreichend Beschäftigte im Betrieb bereit sind, sich dafür | |
einzusetzen. Sobald die Unterstützung im Betrieb groß genug ist, läuft die | |
IG Metall los.“ Ein festes Datum gebe es dafür nicht. | |
In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit | |
rund 12.500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022. | |
15 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-dem-Brandanschlag-gegen-Tesla/!5994968 | |
[2] https://www.gruenheide-mark.de/news/index.php?rubrik=1&news=920380&… | |
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