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# taz.de -- Pro-EU-Proteste in Georgien: Zwei Oppositionsführer verhaftet
> Ex-Bürgermeister von Tiflis gegen Kaution wieder frei. Die
> EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas verurteilt Vorgehen gegen Demonstranten.
Bild: Pro-EU-Demonstranten stehen bei einem Protest in der Nacht zum letzten Di…
Tiflis/Brüssel rtr/dpa | In Georgien hat die Polizei am Sonntagabend
während einer Pro-EU-Protestaktion mehrere Regierungsgegner festgenommen.
Tausende von Demonstranten, die neue Parlamentswahlen forderten, hatten
kurzzeitig eine Autobahn am Rande der Hauptstadt Tiflis blockiert.
Nach Angaben eines Reuters-Reporters wurden dabei drei Demonstranten
verhaftet, darunter auch der Vorsitzende der Oppositionspartei „Koalition
für den Wandel“, Nika Melia. Lokalen Medien zufolge soll unter den
Verhafteten auch der ehemalige Bürgermeister von Tiflis, Giorgi Ugulava,
sein.
Wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete, wurde Melia später offenbar
gegen Kaution wieder freigelassen. Die Polizei gab keine unmittelbare
Stellungnahme ab.
Das georgische Innenministerium hatte vor dem Protest in einer Erklärung
betont, die Polizei werde dafür sorgen, dass die Kundgebung in einem
friedlichen Umfeld und innerhalb der gesetzlichen Grenzen stattfinde.
## Kallas: „Brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten“
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schrieb am Sonntagabend auf X, „das
brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstranten, Journalisten und
Politiker“ in Tiflis sei inakzeptabel. „Georgien bleibt hinter jeglichen
Erwartungen an einen Beitrittskandidaten zurück. Die EU steht an der Seite
der Menschen in Georgien in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie.“
Hintergrund der [1][seit Monaten andauernden Proteste] in Georgien sind
unter anderem Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im
Oktober sowie die Ankündigung der offiziell zum Wahlsieger erklärten
Regierungspartei Georgischer Traum, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf
Eis zu legen.
Kritiker befürchten, dass dies auch mit politischem Einfluss Russlands zu
tun hat und Moskau eine Anbindung des kleinen Staats im Südkaukasus an den
Westen zu verhindern versucht. Die Partei Georgischer Traum wurde vom in
Russland reich gewordenen Milliardär Bidsina Iwanischwili gegründet.
Die Demonstranten fordern eine Rückkehr zum in der Verfassung des Landes
festgeschriebenen EU-Kurs. Bei ihren Protesten kam es zuletzt wiederholt zu
Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften, es gab Verletzte und Hunderte
Festnahmen. Der Polizei wird überzogene Gewaltanwendung und Folter
vorgeworfen.
Die Proteste waren in den vergangenen Wochen abgeflaut, wurden aber am
Sonntag wieder aufgenommen, als sich Tausende von Menschen vor einem
Einkaufskomplex am Nordrand von Tiflis versammelten.
Die Polizeipräsenz bei der Kundgebung war beträchtlich. Zuvor hatte das
Innenministerium die Demonstranten in einer Erklärung gewarnt, dass die
Blockade der Autobahn eine Straftat darstellt.
3 Feb 2025
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