# taz.de -- Pressefreiheit in Russland: Es gibt keine Sicherheit | |
> Repressionen gegen Journalist*innen sind in Russland Normalität. Auf der | |
> Medienkonferenz der OSZE will das aber niemand hören. | |
Bild: Nach kritischen Berichten über Polizei und Geheimdienst verhaftet: Journ… | |
MOSKAU taz | Diana Katschalowa versucht es mit einem Witz. „Vielleicht | |
sollte man die Duma dazu bringen, ein Gesetz anzunehmen, Gesetze zu | |
befolgen“, sagt die St. Petersburger Journalistin. Witze waren zu | |
Sowjetzeiten ein Ventil für die Menschen, den beschwerlichen Alltag zu | |
ertragen. | |
Katschalowa schreibt für die Nowaja Gaseta, die kreml-kritische Zeitung, | |
deren Mitarbeiter*innen immer wieder bedroht werden, überfallen, manche | |
umgebracht wurden. Aufgeklärt sind die wenigsten Taten, bis heute. Obwohl | |
es doch so viele, so wunderbar geschriebene Gesetze gebe, wie viele – | |
Journalist*innen, Anwält*innen, Funktionär*innen – hier, im Hotel Ukraina, | |
einem der Stalin’schen Kolosse im Zuckerbäckerstil direkt an der Moskwa, | |
oft betonen. | |
Wenn die Gesetze aber an der willkürlichen Justiz und der Tatenlosigkeit | |
der Ermittlungsbehörden scheitern, bleiben sie leere Worte. Katschalowas | |
Witz bringt die Absurdität des Systems Putin, dem sich freilich nicht nur | |
Journalist*innen im Land täglich stellen, auf den Punkt. Die Frauen und | |
Männer im Saal lachen ein verhaltenes Lachen. | |
Die [1][Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)] | |
hat mit seinen russischen Gastgebern zu einer Konferenz geladen, die sich | |
der „Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalisten in Russland und den | |
übrigen 56 OSZE-Teilnehmerstaaten“ widmen soll. | |
## „Jeder hat seine eigene Wahrheit“ | |
Eine durchaus bemerkenswerte Angelegenheit, sitzen doch hier | |
Journalist*innen unabhängiger Zeitungen neben Journalist*innen von | |
staatlichen Fernsehsendern. Solchen, die sagen: „In Russland dürfen | |
Journalisten getötet werden, ohne dass sich jemand dafür verantworten | |
muss“, neben solchen, die sich beklagen, „Propagandist“ genannt zu werden. | |
Es ist eine Veranstaltung, die zeigen soll, wie gut es um die | |
Pressefreiheit in Russland steht: Seht her, welchen Pluralismus wir haben, | |
hier darf jede*r seine Meinung sagen, darf den Staat offen und scharf | |
kritisieren! Und eine, bei der offensichtlich wird, dass diese | |
Pressefreiheit nicht uneingeschränkt gilt. | |
Wenn Sergej Lawrow, Russlands Außenminister, der jede Kritik an Druck und | |
Repression in seinem Land mit Vorwürfen an die EU und die Ukraine zu | |
umgehen weiß, sagt: „Jeder hat seine eigene Wahrheit. Mit anders bewerteten | |
Auffassungen darf man die Bevölkerung nicht traumatisieren. Wir verteidigen | |
die russische Tradition und die russische Kultur.“ | |
Auf dem [2][Index der Pressefreiheit], den Reporter ohne Grenzen jedes Jahr | |
erstellt, liegt Russland in diesem Jahr auf Platz 149. Seit Jahren hat das | |
Land die Position kaum verbessert. Lawrow sieht die Organisation als | |
Werkzeug der Pariser Regierung und beklagt sich über Diskriminierung | |
russischer Medien, in der Ukraine genauso wie in Großbritannien und | |
Frankreich. | |
Auch Anna Knischenko, Kriegsreporterin bei Russlands Auslandssender RT, der | |
Russlands Sicht der Dinge verbreitet, zeigt sich geradezu entsetzt, warum | |
die RT-Journalist*innen in so vielen Ländern so unbeliebt seien. „Die | |
einfachste Erklärung: Wir sind doch an allem schuld“, sagt Lawrow. Es ist | |
Russlands gewöhnliche Inszenierung als Opfer. | |
## „Wir“ gegen „sie“ | |
„Unsere, nicht unsere, eigene, fremde – das ist doch traurig“, sagt der | |
Moderator Sergei Briljow, stellvertretender Generaldirektor des | |
Staatssenders Rossija und Stichwortgeber Putins bei vielen seiner | |
Auftritte. Doch genau diese Unterschiede ziehen sich durch die gesamte | |
Veranstaltung. | |
Ein ständiges „wir“ und „sie“. Wir, Russland, das immer in Habachtstel… | |
ist, und sie, der Westen, der immer etwas auszusetzen hat. Wir, die | |
Staatsjournalist*innen, denen Propaganda vorgeworfen werde, und sie, die | |
Unabhängigen, die doch kaum Reichweite hätten. Wir, die Überregionalen, die | |
die Welt erklären, und sie, die Regionalen für die alltäglichen | |
Kleinigkeiten. Und über allen steht das Gesetz, das durchdachte und gut | |
ausformulierte. Das manchmal angewandt wird, manchmal nicht. Sicherheit | |
gibt es in Russland nicht. Weder für das „wir“ noch fürs „sie“. | |
8 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.osce.org/de/media-freedom-and-development | |
[2] https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2019/ | |
## AUTOREN | |
Inna Hartwich | |
## TAGS | |
Medien | |
Russland | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Russland | |
Lettland | |
Russland | |
Russland | |
Russland | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Zensur | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Pressefreiheit in Russland: Agentenlabel für Journalismus | |
Das Nachrichtenportal „Meduza“ berichtet anders, als der Kreml es sich | |
wünscht. Nun wurde das Onlinemedium zum „ausländischen Agenten“ erklärt. | |
Giftanschlag auf kremlkritische Zeitung: „Gefährlich für Leib und Leben“ | |
Der Anschlag auf die Moskauer Zeitung hat Ähnlichkeiten mit jenen aus der | |
Vergangenheit. Chefredakteur Muratow fordert eine schnelle Aufklärung. | |
RT im Baltikum in der Kritik: Sendeschluss | |
In Lettland geht die Medienbehörde gegen Russia Today vor. Dem | |
Medienunternehmen wird unzulässige Propaganda in Wladimir Putins Interesse | |
vorgeworfen. | |
Russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“: Ende eines Flaggschiffs | |
Zensur und Nähe zum Kreml werden dem neuen Chefredakteur der russischen | |
Zeitung „Wedomosti“ vorgeworfen. Verliert das Blatt seine Unabhängigkeit? | |
Journalist Ochotin über Russlands Medien: „Information schützt“ | |
Trotz institutionalisierter Repressionen wächst der Protest in Russland. | |
Grigori Ochotin begleitet diesen journalistisch mit OVD-Info. | |
YouTube-Kanal gesperrt: Kein „Real Talk“ über LGBT | |
In Russland wird gegen ein YouTube-Format ermittelt, in dem Kinder mit | |
Vertretern der LGBT-Community über Homosexualität sprachen. | |
OWD-Info über russische Proteste: Mediendienst für schlechte Zeiten | |
Aus der russischen Menschenrechtsszene ist die kleine Medienorganisation | |
OWD-Info nicht wegzudenken. Im Zuge der Proteste informiert und hilft sie. | |
Russlands Staatsfernsehen in der Krise: Propaganda ohne Publikum | |
Der staatliche TV-Sender verliert Zuschauer, vor allem unter Jugendlichen. | |
Putin will deshalb mehr Kontrolle über digitale Medien. |