# taz.de -- Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Europa liegt überraschend v… | |
> Ex-Diplomat und Proeuropäer Korčok landete deutlich vor dem Favoriten | |
> Pellegrini. Bei der Stichwahl am 6. April steht der Kurs zur Ukraine auf | |
> dem Spiel. | |
Bild: Karrierediplomat Korčok und seine Frau am Samstag bei der Stimmabgabe im… | |
WIEN taz | „Ich weiß nicht – es sieht so aus, dass ich die erste Runde | |
gewonnen habe“, sagte Ivan Korčok am späten Samstagabend aus seiner | |
Wahlzentrale. Mit 42,5 Prozent landete der liberale Proeuropäer auf Platz | |
eins in der slowakischen Präsidentschaftswahl. Mit 120.000 Stimmen oder | |
mehr als 5 Prozentpunkten Vorsprung gewann er gegen seinen Widersacher | |
Peter Pellegrini. | |
Der aktuelle Parlamentspräsident Pellegrini steht der regierenden, | |
russlandfreundlichen Smer-Partei nahe und war als Favorit ins Rennen | |
gegangen. Weit abgeschlagen mit knapp 12 Prozent landete der | |
rechtsnationale Štefan Harabin auf Platz drei. Die anderen Kandidaten lagen | |
allesamt unter 3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 52 Prozent und | |
damit deutlich höher als noch 2019 und 2014. Mit diesem Ergebnis kommt es | |
am 6. April zur Stichwahl. | |
Auf dem Spiel steht viel, denn seit einem halben Jahr regiert unter Premier | |
Robert Fico die russlandfreundliche Partei Smer („Richtung“) in Bratislava. | |
Die Smer ist sozialdemokratisch bis linkspopulistisch, gleichwohl auch | |
nationalkonservativ. Zuwanderung, die „LGBT-Gemeinschaft“ und „Liberale“ | |
hat sie als Bedrohungen tituliert. Auch gilt sie als antiamerikanisch und | |
russlandfreundlich. [1][In vielen Fragen ist Fico auf einer Linie mit dem | |
ungarischen Anti-Europäer Viktor Orbán]. Fico will etwa jede finanzielle | |
Unterstützung für die Ukraine beenden. Auch forderte er sie zur Aufgabe von | |
Teilen ihres Territoriums auf, um den Krieg zu beenden. | |
Sollte Korčok auch die Stichwahl gewinnen, gäbe es ein Korrektiv dazu. Ein | |
solches war bereits die bisherige Amtsinhaberin Zuzana Čaputova. Sie wurde | |
2019 Präsidentin, gab aber bereits im Vorfeld bekannt, [2][keine zweite | |
Amtszeit zu verfolgen]. Čaputova war Rechtsanwältin und Umweltaktivistin, | |
später stellvertretende Vorsitzende der 2017 gegründeten, linksliberalen | |
Partei „Progresívne Slovensko“ (Fortschrittliche Slowakei). Sie kämpfte | |
gegen Korruption, setzte sich für Minderheiten ein und hatte gute | |
Beziehungen nach Brüssel. Jetzt gewann mit Korčok wieder ein Proeuropäer. | |
## Harter Wahlkampf vor Stichwahl erwartet | |
Der Diplomat, 59 Jahre alt, blickt auf viel politische Erfahrung zurück. | |
Seine Karriere begann im slowakischen Außenministerium. Ab 2005 war er | |
slowakischer Botschafter in Berlin, ab 2009 in der Ständigen Vertretung bei | |
der EU sowie ab 2018 in den USA. Von 2020 bis 2022 war er Außenminister in | |
zwei parteiübergreifenden Regierungen aus Konservativen, Rechtspopulisten | |
und Liberalen. Korčok ist offiziell parteilos, lief aber als Außenminister | |
auf einem Ticket der liberalen SaS-Partei („Freiheit und Solidarität“). | |
„Wir haben einen großen Schritt getan. Der Weg, der vor uns liegt, beginnt | |
jetzt aber aufs Neue“, sagte Korčok. „In der zweiten Runde müssen wir mehr | |
tun, damit wir gewinnen.“ Zu den Zielgruppen, die er mobilisieren will, | |
zählen vor allem junge Menschen, [3][die mit der Richtung der Regierung | |
unzufrieden seien], und bisherige Nichtwähler*innen. Sein Herausforderer | |
Pellegrini rechnet mit einem harten, aber fairen Duell. In den letzten | |
sechs Jahren gab es sechs verschiedene Regierungen, von 2018 bis 2020 unter | |
Pellegrini. Zu den Aufgaben des Präsidenten wird auch zählen, Stabilität zu | |
bringen. | |
24 Mar 2024 | |
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## AUTOREN | |
Florian Bayer | |
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