# taz.de -- Präsidentschaftswahl in der Slowakei: Bürgerrechtlerin gewinnt er… | |
> Die Anwältin Zuzana Čaputová geht in der Slowakei als Favoritin in | |
> Stichwahl gegen EU-Kommissionsvize Sefcovic. Der scheidende Präsident | |
> unterstützt sie. | |
Bild: Zuzana Čaputová (rechts und links) | |
BRATISLAVA afp | Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin [1][Zuzana | |
Čaputová] hat die erste Runde der Präsidentschaftswahl in der Slowakei für | |
sich entschieden. Wie das slowakische Statistikamt am Sonntag nach | |
Auszählung nahezu aller Stimmen mitteilte, lag Čaputová mit einem Anteil | |
von 40,55 Prozent deutlich vorn. In der Stichwahl am 30. März tritt sie | |
gegen EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic an, der in der ersten | |
Wahlrunde 18,66 Prozent der Stimmen erhielt. | |
Die Angaben gründen sich auf der Auszählung von 99,88 Prozent der Stimmen, | |
wie das Statistikamt mitteilte. Die Wahlbeteiligung am Samstag lag demnach | |
bei knapp 49 Prozent. Laut einer neuen Umfrage des Instituts Focus hat | |
Čaputová nun sehr gute Chancen, als erste Frau die Präsidentschaftswahl in | |
der Slowakei zu gewinnen. | |
Die 45-Jährige bedankte sich bei ihren Unterstützern auf Slowakisch und in | |
den Sprachen der größten Minderheiten im Land. Bei ihrer Stimmabgabe in der | |
südlichen Stadt Pezinok hatte sie am Samstag gesagt: „Die Slowakei steht am | |
Scheideweg, was das Wiedererlangen des Vertrauens der Öffentlichkeit | |
angeht.“ | |
Das Präsidentenamt hat weitgehend zeremonielle Bedeutung. Allerdings geht | |
von Čaputovás Erfolg in der ersten Runde ein wichtiges Signal aus, denn der | |
Urnengang stand unter dem Eindruck der Ermordung des | |
Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak. Der 27-Jährige und seine Verlobte waren | |
im Februar 2018 erschossen worden. | |
Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der | |
slowakischen Regierung recherchiert. Sein unvollendeter Artikel wurde nach | |
seinem Tod veröffentlicht und erschütterte das Vertrauen der Slowaken in | |
ihre Regierung. Massenproteste führten zum Rückritt von Ministerpräsident | |
Robert Fico. Er blieb aber Chef der Regierungspartei Smer-SD und steht dem | |
neuen Regierungschef Peter Pellegrini nahe. | |
## Umweltschutz und Abtreibungen | |
Čaputová hatte an den Protesten im vergangenen Jahr teilgenommen. Im | |
Wahlkampf setzte sich die Vize-Vorsitzende der neugegründeten Partei | |
Progressive Slowakei für Korruptionsbekämpfung und einen politischen Wandel | |
ein. Außerdem kämpft sie seit Jahren für mehr Umweltschutz, befürwortet | |
Abtreibungen und setzt sich für mehr Rechte gleichgeschlechtlicher Paare | |
ein. | |
Sefcovic ist ein unabhängiger Politiker, wird aber von Smer-SD unterstützt. | |
Seit 2009 gehört er der EU-Kommission an, seit 2014 ist er ihr | |
Vize-Vorsitzender. Davor hatte er eine Reihe diplomatischer Posten wie etwa | |
den Botschafterposten in Israel inne. Bei der ersten Runde der | |
Präsidentschaftswahl waren am Samstag insgesamt 13 Kandidaten angetreten. | |
Der scheidende Präsident Andrej Kiska unterstützt Čaputová. „Es hat sich | |
erwiesen, dass unser Land anständig und gerecht sein will“, sagte er in | |
einer Videobotschaft zum Ausgang der ersten Wahlrunde. „Zuzana Čaputová ist | |
genau die Person, die die Slowakei aus der Krise führen kann.“ | |
EU-Kommissar Günther Oettinger äußerte sich derweil besorgt über ein | |
Mediengesetz, das am 26. März im slowakischen Parlament beraten werden | |
soll. „Nach meiner Einschätzung kann die Pressefreiheit in der Slowakei | |
berührt sein, eine Prüfung wäre notwendig“, sagte Oettinger der Welt am | |
Sonntag. Vorgesehen ist demnach, dass jeder Politiker als Reaktion auf | |
einen Zeitungsbericht den Abdruck seiner Stellungnahme in gleicher Länge | |
Stellung verlangen darf. | |
17 Mar 2019 | |
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