# taz.de -- Präsidentin lehnt Umweltminister ab: Showdown mit Fico | |
> Die slowakische Präsidentin Čaputová lehnt den designierten | |
> Umweltminister ab, weil er den menschengemachten Klimawandel leugnet. | |
Bild: Die Präsidentin der Slowakei Zuzana Čaputová mit Robert Fico am 2. Okt… | |
PRAG taz | Noch vor einem Jahr standen Robert Fico und Robert Kaliňak mit | |
einem Bein im Gefängnis. Beiden Spitzenpolitikern wurden mafiöse | |
Verstrickungen vorgeworfen. Doch jetzt, dank des klaren Wahlsieges [1][der | |
Fico-Partei Smer] sind sie wieder ganz oben angekommen: Anfang dieser | |
Woche, stellte Robert Fico seine neue Regierung vor, eine Dreierkoalition | |
mit dem Smer-Ableger „Hlas – Sozialdemokratie“ und der rechtsradikalen | |
Slowakischen Nationalpartei SNS. Es ist insgesamt die vierte, die Fico in | |
seiner inzwischen fast 20 Jahre währenden Karriere als Ministerpräsident | |
anführen wird. | |
Die erste Kontroverse ließ nicht lange auf sich warten. Kaum waren die | |
Namen der neuen Kabinettsmitglieder bekannt, rührte sich Präsidentin Zuzana | |
[2][Čaputová]. Die ehemalige Bürgerrechtlerin gilt als Ficos Gegenstück in | |
der slowakischen Politik, wird aber nach Ablauf ihrer Amtszeit im kommenden | |
Jahr nicht erneut kandidieren. | |
In Ausübung ihrer präsidentiellen Vollmachten weigert sich Čaputová nun, | |
den Kandidaten der SNS zum Umweltminister im Land zwischen Donau und Hoher | |
Tatra zu ernennen: Rudolf Huliak ist 38 Jahre alt, Bürgermeister eines | |
mittelslowakischen Kaffs und Funktionär im Vorstand des slowakischen | |
Jagdverbands. Was aber der Präsidentin sauer aufstößt, sind Huliaks | |
Überzeugungen – er glaubt nicht an den [3][menschengemachten Klimawandel]. | |
Als Präsidentin müsse sie mit ihren Entscheidungen sicherstellen, dass die | |
Verfassungsorgane ordnungsgemäß funktionieren, erklärte Čaputová. Der | |
ordentliche Lauf des Umweltministeriums „kann nicht von einer Person | |
gewährleistet werden, deren Äußerungen die seit langem bestehende | |
Umweltpolitik dieses Landes und die internationalen Verpflichtungen, an die | |
die Slowakische Republik gebunden ist, verleugnen“, begründet Čaputová ihr | |
Veto. Im Falle von Huliak bestünden vor allem aus verfassungsrechtlichen | |
Gründen ernsthafte Zweifel an seiner Eignung für das designierte Amt. | |
## Huliak sieht sich als Opfer | |
„Ein Kandidat, der den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel schon | |
langfristig ablehnt und nicht glaubt, dass es eine echte Klimakrise gibt, | |
kann nicht ein Ministerium leiten und repräsentieren, dessen Hauptaufgabe | |
laut Gesetz gerade im Schutz von Natur und Landschaft sowie des weltweiten | |
Klimas besteht“, führt Čaputová ihre Entscheidung weiter aus. | |
Huliak sieht sich als Opfer: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie jemand in | |
unserer heutigen, angeblich demokratischen Zeit die Demokratie auf diese | |
Weise beschmutzen kann“, kommentierte er seine Ablehnung durch die | |
Staatschefin. Offensichtlich vertrete sie die Interessen des NGO-Sektors, | |
der über das Umweltministerium an europäischen Fonds hänge. | |
Mit ihrem Nein scheint es Čaputová auf einen ernsthaften Showdown zwischen | |
Präsidentenpalais und dem benachbarten Regierungsamt ankommen zu lassen. | |
Während sie Robert Fico schon gebeten hat, für einen geeigneteren | |
Kandidaten als die Umweltministerin zu finden, hält die SNS an Rudolf | |
Huliak fest. | |
20 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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