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# taz.de -- Polizeiaktion im Hambacher Forst: Streit um Begründung
> Hat die Regierung von NRW eine Begründung konstruiert, um für RWE den
> Wald zu räumen? Interne Gutachten belegten dies, glaubt die Opposition.
Bild: Einsatzgrund „konstruiert“?: Zwei Polizisten beobachten ein Baumhaus …
Köln taz | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht in der Kritik wegen
des wochenlangen Großeinsatzes der Polizei im Hambacher Forst vor einem
Jahr. Als Grund dafür hatte Reul stets den mangelnden Brandschutz der
Baumhäuser angeführt. Dem Vorwurf, der Großeinsatz stehe in Zusammenhang
mit der bevorstehenden Rodungssaison, hatte er dabei stets widersprochen.
[1][Jetzt bekannt gewordene Gutachten] legen jedoch den Schluss nahe, die
schwarz-gelbe Landesregierung habe Gründe gesucht, um den Wald rechtzeitig
zum Start der Rodungssaison im Oktober räumen zu dürfen: als Hilfestellung
für den Braunkohletagebau-Betreiber RWE.
Die zwei Gutachten hatten Innen- und Bauministerium des Landes in Auftrag
gegeben: In ihnen sucht eine Kanzlei mögliche Rechtsgrundlagen für einen
Großeinsatz – und findet den Brandschutz. Dabei nimmt sie mehrfach Bezug
auf einen Antrag von RWE auf Räumung des Waldes, den die zuständigen
Kommunen zuvor abgelehnt hatten.
Die Opposition ist empört: Dass die Landesregierung sich „klar an die Seite
von RWE gestellt“ habe, sei rechtlich hochproblematisch, sagte die
innenpolitische Sprecherin der Landes-Grünen, Verena Schäffer. Ihre
Fraktion plane nun eine parlamentarische Anfrage.
## SPD sieht „Riesenskandal“
Die SPD sprach gar von einem „Riesenskandal“. SPD-Fraktionsvize Jochen Ott
sagte, man halte es für „höchst bedenklich“, dass eine Landesregierung die
Begründung für den größten und [2][teuersten Polizeieinsatz der
Landesgeschichte] mit einem Vorwand „konstruiert“. Kathrin Henneberger,
Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände, forderte einen
Untersuchungsausschuss.
„[3][Es ging am Anfang überhaupt nicht um den Brandschutz“], gab Reul in
der vergangenen Woche im WDR-Radio zu. „Das war das Ergebnis der Prüfung.“
Die Gutachten seien „ganz normale juristische Arbeiten“. Auch im Landtag
hatte Reul im Juli den Zeitdruck vor dem Großeinsatz mit dem „Beginn der
Rodungsperiode“ begründet. Zudem hatte er eingeräumt, dass es Gespräche mit
RWE gegeben hatte. Laut WDR hat Reul zuletzt jedoch erneut behauptet, zum
Thema Räumung keinen Kontakt zu RWE gehabt zu haben.
1 Sep 2019
## LINKS
[1] /Zur-Raeumung-im-Hambacher-Forst-2018/!5620746
[2] https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/braunkohle/polizeiaktion-im-…
[3] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/reul-hambacher-forst-100.html
## AUTOREN
Anett Selle
## TAGS
Braunkohle
Schwerpunkt Hambacher Forst
Herbert Reul
Schwerpunkt Klimawandel
RWE
Klima
RWE
Schwerpunkt Hambacher Forst
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