| # taz.de -- Politologe zur OB-Wahl in Hannover: „Blick auf die Kandidaten len… | |
| > Am Sonntag wählt Niedersachsens Landeshauptstadt einen neuen | |
| > Oberbürgermeister. Der Sieger ist noch nicht ausgemacht, sagt SPD-Mann | |
| > Nils Heisterhagen. | |
| Bild: Wer wird hier demnächst residieren? Wahlplakate vor dem Rathaus in Hanno… | |
| taz: Herr Heisterhagen, bei der Oberbürgermeisterwahl könnte die SPD in | |
| Hannover ihren jahrzehntelangen Siegerbonus verlieren. Sagt das eher etwas | |
| über die SPD oder über die Stadt aus? | |
| Nils Heisterhagen: Weder noch. Wir haben es aktuell mit einem völlig | |
| veränderten Parteiensystem zu tun: Kandidaten, die früher keine Chance | |
| hatten, haben jetzt eine, vor allem in Großstädten. Es ist jetzt normal, | |
| dass Bewerber von SPD über Grüne bis hin zur CDU gleiche Chancen haben zu | |
| gewinnen. | |
| In Hannover hat es allerdings eine [1][Finanzaffäre gegeben, in die der | |
| einstige SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok] verstrickt war und | |
| zurückgetreten ist. | |
| Dieser Hintergrund macht es für die SPD natürlich schwerer. Man darf die | |
| Erwartungen an einen SPD-Sieg nicht allzu hoch hängen, auch wenn Hannover | |
| eine klassische SPD-Hochburg war. Am Tag der Wahl werden wir sehen, wie das | |
| Vertrauen der Wähler in die SPD heute aussieht. | |
| In Hannover wurde die [2][SPD nach Ende des Zweiten Weltkriegs de facto | |
| wiedergegründet.] Könnte sie in Hannover jetzt beerdigt werden? | |
| Die OB-Wahl in Hannover zur Existenzfrage der SPD hochzujazzen, ist stark | |
| übertrieben. Sollte der SPD-Kandidat nicht punkten, darf man das nicht als | |
| Klatsche für die SPD stilisieren, sondern sollte es als Entscheidung gegen | |
| die Person sehen. | |
| Trotzdem gelten OB-Wahlen immer als Stimmungsbarometer für Wahlen im Land | |
| und im Bund. | |
| Das ist richtig. Trotzdem darf man das, was in Hannover vor dem Hintergrund | |
| der Rathaus-Affäre passiert ist, nicht überbewerten. Vielmehr muss man den | |
| Blick auf die Kandidaten lenken. | |
| Das heißt, Personen sind heute wichtiger als Parteien? | |
| Es ist für Parteien grundsätzlich schwieriger geworden, klare Mehrheiten zu | |
| gewinnen, weil sich das Parteiensystem verschoben hat. So haben sich die | |
| [3][Grünen in den vergangenen Jahren als Großstadtpartei etabliert] und in | |
| Kiezen, in denen akademisch-bürgerliche Milieus ohne finanzielle Probleme | |
| leben, große Chancen. Da wird leider nicht nach materiellen Maßstäben | |
| entschieden, sondern nach immateriellen. Erst wenn die Rezession vollkommen | |
| durchbricht, wird auch die obere Mittelschicht ängstlich und wieder | |
| materialistischer. | |
| Das heißt, Kandidat*innen müssen ihr Profil schärfen? | |
| [4][Es kommt darauf an, wie authentisch jemand rüberkommt,] ob er die | |
| Mehrheit der Menschen versteht, mit denen er zu tun hat, ihre Nöte kennt. | |
| In Hannover erscheinen mir die meisten Kandidaten allerdings ähnlich zu | |
| sein. Ich kann wenig Unterschiede zwischen SPD, Grünen und CDU erkennen. | |
| Insofern ist es überhaupt nicht klar, wer das Rennen macht. Ähnliches kann | |
| man übrigens in Mainz beobachten, wo ebenfalls am 27. Oktober ein neuer | |
| Oberbürger oder eine neue Obermeisterin gewählt wird. Vermutlich gehen dort | |
| zwei Kandidaten in die Stichwahl, weil keine Partei eine massive Mehrheit | |
| für sich verbuchen wird. | |
| Alle reden vom Klima. SPD-Kandidat, Marc Hansmann, redet von Kinderarmut, | |
| Investitionen in Bildung und Wohnungsbau. Ein Schachzug, um die verloren | |
| gegangene SPD-Klientel zu reaktivieren? | |
| Die Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten sozialen Fragen der Zeit. | |
| Soziale Fragen hat die SPD in der jüngsten Vergangenheit vernachlässigt, da | |
| sollte sie wieder zulegen. Wie beispielsweise auch beim ÖPNV. Die SPD war | |
| immer eine Partei der unteren Mitte und der „kleinen Leute“, die diese mit | |
| ihren materiellen Sorgen ernst nimmt. Da muss sie wieder hinkommen. | |
| Hansmann und die SPD haben also alles richtig gemacht? | |
| Ein SPD-Oberbürgermeister ist gut beraten, wenn er sich neben den sozialen | |
| Fragen auch dem Thema innere Sicherheit widmet. Sicherheit in Großstädten | |
| ist ein großes Thema, das darf man nicht der CDU oder gar der AfD | |
| überlassen. Hier kann sich die SPD sogar gegenüber den Grünen profilieren, | |
| die scheuen das Thema ja wie der Teufel das Weihwasser. | |
| Warum ist das ausgerechnet in Hannover wichtig? | |
| In Ecken wie dem Hauptbahnhof mit ausgeprägter Drogen- und Obdachlosenszene | |
| ist das wichtiger als in Barsinghausen. Die Menschen wollen sich sicher | |
| fühlen, ein OB muss sich fragen: Wie kriege ich das hin? Wie komme ich zu | |
| mehr Polizeipräsenz und weniger Kriminalität? Auch Wirtschaftsfragen darf | |
| er nicht vernachlässigen. Wenn Firmen wie der Autozulieferer Continental | |
| aus der Region Hannover Stellenabbau ankündigt, sollte ein OB fragen: Wo | |
| drückt der Schuh? VW-Nutzfahrzeuge hat auch eine Transformation vor sich. | |
| Da muss man vorbeigehen und nachhaken: Wie geht es euch? Was kann ich tun? | |
| Ist das nicht Aufgabe für den Ministerpräsidenten? | |
| OB und Ministerpräsident sollten eng zusammenarbeiten. Das funktioniert | |
| besser, wenn beide dasselbe Parteibuch haben. Niedersachsen hat mit Stephan | |
| Weil auch einen guten Ministerpräsidenten. Die SPD kann ja Wahlen gewinnen. | |
| Aber halt nur mit linker Vernunft. | |
| 25 Oct 2019 | |
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