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# taz.de -- Drohender Regierungsbruch: Südafrikas Koalition steht vor dem Aus
> Der ANC verkracht sich mit seinem liberalen Koalitionspartner DA. Grund
> ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte.
Bild: Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hält seine Rede zur Lage…
Johannesburg taz | Als Südafrika im vergangenen Jahr eine Regierung der
Nationalen Einheit (GNU) bekam, nachdem der regierende ANC (African
National Congress) bei den Wahlen auf 40,98 Prozent abgerutscht war, wurde
das allgemein als Beweis einer neuen Kompromissfähigkeit begrüßt.
Der ANC hätte sich mit seinen linken Abspaltungen EFF (Economic Freedom
Fighters) oder [1][MK (uMkhonto weSizwe)] verbünden können – er zog die aus
ehemals weißen Parteien hervorgegangene liberale Oppositionspartei DA
(Democratic Alliance) vor, dazu eine Reihe von Kleinparteien. Mit den
DA-Stimmen wurde Präsident Cyril Ramaphosa im Amt bestätigt.
Südafrikas Privatwirtschaft hatte geholfen, das einzufädeln. Die
Geschäftswelt bewegte die DA-Führung dazu, die bestehende
Oppositionsallianz aufzugeben, die eigentlich den ANC an der Regierung
ablösen sollte, und stattdessen [2][den ANC an der Macht zu halten]. Die DA
dachte, sie hätte damit den ANC in der Hand und könnte ihn in Richtung
einer besseren Wirtschaftspolitik steuern: weniger Staatsausgaben, Kampf
gegen Korruption, mehr Wachstum.
Aber der ANC hat die DA ausmanövriert. Schon die Regierungsbildung war ein
Warnsignal: Der ANC vergrößerte zum Ausgleich für die sechs
DA-Ministerposten einfach das Kabinett von 28 auf 34 Mitglieder. Und dann
wurde ein teures Gesetzesvorhaben nach dem anderen gegen den Willen der DA
beschlossen: Krankenversicherung, Reform der Grundschulen, Landenteignung.
## Aus Sicht des ANC kündigt DA Koalition einseitig auf
Der neue Haushaltsplan 2025 hat nun den DA-Frust zum Überlaufen gebracht.
Gegen die Stimmen der DA brachte der ANC vergangene Woche einen
Haushaltsentwurf durch das Parlament, der die Mehrwertsteuer um 0,5
Prozentpunkte erhöht, von 15 auf 15,5 Prozent. Einige nicht an der
Regierung beteiligte Parteien stimmten dafür. Die DA zog daraufhin vor
Gericht – gegen einen Haushalt einer Regierung, in der sie selbst sitzt.
Aus Sicht des ANC hat die DA damit die Koalition einseitig aufgekündigt.
Die DA müsse nun entscheiden, ob sie Teil der Regierung sei oder nicht,
warnte ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula am Dienstag auf einer kurzfristig
anberaumten Pressekonferenz. Man stehe bereit, mit anderen Partnern zu
arbeiten.
Im Rückblick hat der ANC die DA gezielt auflaufen lassen. Es hatte in den
letzten Monaten zunehmenden Druck vom linken ANC-Flügel gegeben, den
Liberalen nicht nachzugeben. Die historisch mit dem [3][ANC verbündeten
Kommunisten (SACP)] beschlossen, zu den Kommunalwahlen 2026 erstmals mit
eigenen Listen anzutreten. Die linke MK-Opposition von Expräsident Jacob
Zuma nutzte jede Gelegenheit, um dem ANC einen Ausverkauf Südafrikas an die
Weißen vorzuwerfen und damit an Beliebtheit zu gewinnen.
## Unternehmer klagen über die Ineffizienz der Steuerbehörde
Im Streit um die Mehrwertsteuer kann der ANC jetzt gar nicht nachgeben,
denn das würde Zumas Vorwurf bestätigen. Völlig in den Hintergrund tritt
dabei die Frage, was ANC-Finanzminister Enoch Godongwana mit der
Steuererhöhung eigentlich bezweckte, außer die DA zu ärgern. Die
Mehrwertsteuer ist an sich eine regressive Steuer, die halbprozentige
Erhöhung bringt wenig und wird höchstens das Investitionskapital Schwarzer
Unternehmer verringern.
90 Prozent aller südafrikanischen Unternehmer klagen über die Ineffizienz
der Steuerbehörde Sars, die meist viel zu hohe Vorsteuerbescheide
verschickt und damit Unternehmen schwächt. Viele Schwarze Unternehmer
unterstützen die DA in der Hoffnung auf eine bessere Verwaltung und mehr
Wachstum.
Ob die Mehrwertsteuererhöhung nun wie geplant zum 1. Mai in Kraft treten
kann, ist offen. Aber wenn das Ergebnis des neuen Staatshaushaltes ist,
dass Südafrikas Wirtschaft weiter stagniert, wird man nun den ANC dafür
verantwortlich machen und die einstige Befreiungsbewegung als unzuverlässig
kritisieren: Sie hat die DA benutzt, um sich selbst an der Macht zu halten,
und danach alles abgeblockt. Mitarbeit: Dominic Johnson
Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Textes war die
Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) fälschlicherweise als
„Democratic Alternative“ bezeichnet worden. Den Fehler haben wir inzwischen
korrigiert.
8 Apr 2025
## LINKS
[1] /Suedafrikas-neue-Oppositionspartei/!6031718
[2] /Suedafrika-waehlt/!6010254
[3] /Kommunisten-brechen-mit-ANC/!6057447
## AUTOREN
Luke Zunga
## TAGS
Südafrika
ANC
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