# taz.de -- Parteien zum Kohleausstieg 2038: Plötzlich wollen alle früher raus | |
> Bisher wollte Olaf Scholz am Kohleausstieg 2038 festhalten. Nun bekennt | |
> sich der SPD-Kanzlerkandidat bei einer Diskussion zu 2034 als möglichem | |
> Ziel. | |
Bild: Hier ist wohl früher als bisher geplant Schluss: Braunkohlekraftwerk Jä… | |
BERLIN taz | So schnell können sich Positionen weiterentwickeln: Noch in | |
der vergangenen Woche haben die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin | |
Laschet und Olaf Scholz, Änderungen beim vereinbarten Kohleausstieg eine | |
Absage erteilt. „Wir haben klare Vereinbarungen getroffen“, [1][hatte | |
Scholz gesagt] – in Bezug auf das Gesetz und den Vertrag mit den | |
Kohlebetreibern, der einen Ausstieg spätestens im Jahr 2038 vorsieht. „Und | |
diese Vereinbarungen gelten und sollten auch eingehalten werden.“ | |
Bei Umweltverbänden und Wissenschaftler*innen hatte das für | |
Unverständnis gesorgt, denn die von der Bundesregierung beschlossenen | |
deutschen Klimaziele sind mit einem Kohleausstieg erst 2038 unvereinbar. | |
Und diese Kritik scheint beim SPD-Kandidaten angekommen zu sein. Bei einer | |
Online-Diskussion der Vereinigung [2][Klima-Allianz] und des [3][Deutschen | |
Naturschutzrings] am Dienstag äußerte sich Scholz nämlich ganz anders. | |
Auf die Frage der Moderatorin, ob im Jahr 2034 noch ein Braunkohlekraftwerk | |
am Netz sein werde, erklärte er zwar zunächst nur ausweichend: „Die Antwort | |
hängt davon ab, wie schnell wir einsteigen in den Ausbau der erneuerbaren | |
Energien.“ Doch dann erklärte Scholz: „Das will ich aber erreichen.“ | |
Und zwar egal, mit wem die SPD koalieren würde: Über diesen Punkt würde es | |
offenbar nicht mehr viel Streit geben. Denn auch CDU/CSU-Fraktionsvize | |
Andreas Jung, der statt des eigentlich geladenen Kanzlerkandidaten Armin | |
Laschet an der Diskussion teilnahm, bekannte sich klar zu einem früheren | |
Kohleausstieg. | |
## Durch Verschärfung des EU-Emissionshandels erzwungen | |
Dieser werde durch die Verschärfung des EU-Emissionshandels erzwungen | |
werden, sagte Jung – und ergänzte: „Deshalb ist meine persönliche Prognos… | |
dass wir beschleunigt aus der Kohleenergie aussteigen werden, und zwar zu | |
diesem von Ihnen genannten Zeitpunkt“ – also dem Jahr 2034, nach dem die | |
Moderatorin gefragt hatte. Inwieweit Jung dabei für die gesamte Union | |
spricht, ist zwar offen – aber immerhin hatte er als [4][einer der wenigen | |
Klimaexperten] der Partei (manche sagen auch: der einzige) zusammen mit | |
Laschet die Klimaziele der Partei präsentiert. | |
Und auch von der FDP gab es keinen Widerspruch: „Ich will auch, dass wir | |
den Ausstieg bis dahin schaffen“, sagte Generalsekretär Volker Wissing, der | |
den eingeladenen Parteichef Christian Lindner vertrat. | |
Streit dürfte es höchstens noch darüber geben, ob es nicht noch schneller | |
gehen muss: Sowohl die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als auch | |
Linken-Parteichefin Janine Wissler sprachen sich in der Debatte – wie auch | |
in ihren Parteiprogrammen – für einen Kohleausstieg schon 2030 aus. Dies | |
stünde auch im Einklang mit den Zielen das Klimaschutzgesetzes. | |
Doch mögliche Koalitionsverhandlungen, das hat sich am Dienstag gezeigt, | |
dürften bei dieser Frage sehr viel einfacher werden als bisher gedacht. | |
Dass der Kohleausstieg deutlich beschleunigt werden muss, scheint | |
mittlerweile bei allen Parteien angekommen zu sein. | |
25 Aug 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Das-Klima-als-Politikum/!5789901 | |
[2] https://www.klima-allianz.de/ | |
[3] https://www.dnr.de/ | |
[4] /Unionspolitiker-Andreas-Jung/!5788912 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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