# taz.de -- Parlamentswahlen in Australien: Anthony Albanese wird neuer Premier | |
> Australien hat die rechtskonservativen Regierung am Samstag abgewählt. | |
> Der Labor-Politiker und neue Premier Anthony Albanese will „für alle“ | |
> regieren. | |
Bild: Wende in Australien: Der neu gewählte Anthony Albanese am Wahlabend | |
PERTH taz | Australien bekommt nach den [1][Wahlen vom Samstag] eine neue | |
Regierung. Er werde für alle regieren, versprach der neue Premierminister | |
Anthony Albanese am Samstagabend dem Volk. Und um zu zeigen, dass er es | |
ernst meinte, sprach er sich in einem seiner ersten Sätze als neuer | |
Regierungschef für ein Mitspracherecht der Ureinwohner im Parlament aus. | |
Solche versöhnlichen Worte stehen in krassem Gegensatz zu seinem Vorgänger | |
Scott Morrison, der selbst unter Kollegen als arrogant und überheblich | |
galt. Der eigenen Angaben zufolge streng gläubige Politiker war im Verlauf | |
seiner Amtszeit dutzender Lügen überführt worden. Im Vorfeld der Wahl hatte | |
sich Morrison in einem seltenen Anflug von Selbstreflexion als „Bulldozer“ | |
bezeichnet. Er versprach, sich im Fall seiner Wiederwahl bessern zu wollen. | |
Doch das Stimmvolk glaubte ihm nicht. In der Nacht zum Sonntag wurde klar, | |
dass die bisher oppositionelle Laborpartei eine Regierung bilden kann. Ob | |
es die Sozialdemokraten auf 76 der 150 Sitze im Unterhaus schaffen werden | |
und damit ohne Unterstützung anderer Parlamentarier eine Regierungsmehrheit | |
bilden können, wird wegen der hohen Zahl brieflich abgegebener Stimmen erst | |
in ein paar Tagen feststehen. | |
Es zeigte sich am Wahlabend jedoch bald, dass Australierinnen und | |
Australier genug hatten von der konservativen Regierungskoalition. Sogar | |
mehrere führende Mitglieder der Morrison-Regierung verloren ihren Sitz. | |
Prominentestes Opfer des Umschwungs gegen die Konservativen war Josh | |
Frydenberg, Schatzkanzler und zeitweise als zukünftiger Premierminister | |
gehandelt. | |
## Albanese verspricht Wandel in der Klimapolitik | |
Im Bundesstaat Westaustralien war der Ausschlag gegen die Konservativen | |
zugunsten von Labor am stärksten. Dies, obwohl die dortige regionale | |
Labor-Regierung wegen ihrer harten Anti-Covid-Politik in der Kritik stand. | |
Westaustralien war zwei Jahre lang buchstäblich vom Rest des Landes | |
abgeriegelt. | |
Doch es waren nicht primär Labor-Opponenten, die den Konservativen die | |
Sitze streitig gemacht hatten, oder Grüne, die dank starker Gewinne im | |
sonst konservativen Bundesstaat Queensland ihre Vertretung im Parlament | |
wahrscheinlich von bisher einem auf vier Sitze verbessern konnten. Auch | |
rund ein Dutzend parteilose unabhängige Kandidatinnen schafften es, | |
bisherigen konservativen Amtsinhabern Wählerstimmen zu entziehen. Die | |
Frauen – Ärztinnen, Lehrerinnen, Journalistinnen, Unternehmerinnen – waren | |
von ihren Gemeinden ausgewählt und unterstützt worden. | |
Während sich der Wahlkampf primär um die steigenden Lebenshaltungskosten | |
und Inflationsdruck drehte, forderten die Unabhängigen eine glaubwürdige | |
Klimapolitik. Die Morrison-Regierung hatte sich seit Jahren geweigert, | |
ernsthafte Maßnahmen zum Schutz des Klimas einzuführen und setzte im | |
Gegenteil auf den Ausbau der Kohlewirtschaft. | |
Die [2][Debatte um Klimaschutz] spaltet Australien seit Jahren – angeheizt | |
nicht zuletzt von den mehrheitlich konservativen Medien. Anthony Albanese | |
versprach in seiner Siegesrede, diesen ideologischen „Klimakrieg“ zu | |
beenden. Der Kampf gegen die Klimaveränderung sei auch eine Chance, meinte | |
er. Australien könnte seinen gesamten Strombedarf mit erneuerbaren | |
Energiequellen decken. | |
Der 59-jährige geschiedene Vater eines Sohnes dankte in seiner Rede seiner | |
verstorbenen Mutter und musste dabei Tränen unterdrücken. Der ehemalige | |
Gewerkschaftsfunktionär war in Sydney in sozialem Wohnungsbau aufgewachsen. | |
Seine Mutter lebte von einer Invalidenrente. Albanese versprach, sich um | |
jene Menschen kümmern zu wollen, die sozial benachteiligt sind. Die | |
konservative Regierung hatte im Verlauf der Jahre nicht nur die Ausgaben | |
für das öffentliche Gesundheitssystem reduziert. Sie setzte | |
Wohlfahrtsempfängerinnen und -empfänger unter Druck, eine Arbeitsstelle zu | |
finden, um ihre Unterstützung weiter erhalten zu können, selbst wenn diese | |
aus medizinischen Gründen arbeitsunfähig waren. | |
Albanese wird am Montag als 31. Premierminister Australiens vereidigt. | |
22 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
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