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# taz.de -- Parlamentswahlen in Australien: Anthony Albanese wird neuer Premier
> Australien hat die rechtskonservativen Regierung am Samstag abgewählt.
> Der Labor-Politiker und neue Premier Anthony Albanese will „für alle“
> regieren.
Bild: Wende in Australien: Der neu gewählte Anthony Albanese am Wahlabend
Perth taz | Australien bekommt nach den [1][Wahlen vom Samstag] eine neue
Regierung. Er werde für alle regieren, versprach der neue Premierminister
Anthony Albanese am Samstagabend dem Volk. Und um zu zeigen, dass er es
ernst meinte, sprach er sich in einem seiner ersten Sätze als neuer
Regierungschef für ein Mitspracherecht der Ureinwohner im Parlament aus.
Solche versöhnlichen Worte stehen in krassem Gegensatz zu seinem Vorgänger
Scott Morrison, der selbst unter Kollegen als arrogant und überheblich
galt. Der eigenen Angaben zufolge streng gläubige Politiker war im Verlauf
seiner Amtszeit dutzender Lügen überführt worden. Im Vorfeld der Wahl hatte
sich Morrison in einem seltenen Anflug von Selbstreflexion als „Bulldozer“
bezeichnet. Er versprach, sich im Fall seiner Wiederwahl bessern zu wollen.
Doch das Stimmvolk glaubte ihm nicht. In der Nacht zum Sonntag wurde klar,
dass die bisher oppositionelle Laborpartei eine Regierung bilden kann. Ob
es die Sozialdemokraten auf 76 der 150 Sitze im Unterhaus schaffen werden
und damit ohne Unterstützung anderer Parlamentarier eine Regierungsmehrheit
bilden können, wird wegen der hohen Zahl brieflich abgegebener Stimmen erst
in ein paar Tagen feststehen.
Es zeigte sich am Wahlabend jedoch bald, dass Australierinnen und
Australier genug hatten von der konservativen Regierungskoalition. Sogar
mehrere führende Mitglieder der Morrison-Regierung verloren ihren Sitz.
Prominentestes Opfer des Umschwungs gegen die Konservativen war Josh
Frydenberg, Schatzkanzler und zeitweise als zukünftiger Premierminister
gehandelt.
## Albanese verspricht Wandel in der Klimapolitik
Im Bundesstaat Westaustralien war der Ausschlag gegen die Konservativen
zugunsten von Labor am stärksten. Dies, obwohl die dortige regionale
Labor-Regierung wegen ihrer harten Anti-Covid-Politik in der Kritik stand.
Westaustralien war zwei Jahre lang buchstäblich vom Rest des Landes
abgeriegelt.
Doch es waren nicht primär Labor-Opponenten, die den Konservativen die
Sitze streitig gemacht hatten, oder Grüne, die dank starker Gewinne im
sonst konservativen Bundesstaat Queensland ihre Vertretung im Parlament
wahrscheinlich von bisher einem auf vier Sitze verbessern konnten. Auch
rund ein Dutzend parteilose unabhängige Kandidatinnen schafften es,
bisherigen konservativen Amtsinhabern Wählerstimmen zu entziehen. Die
Frauen – Ärztinnen, Lehrerinnen, Journalistinnen, Unternehmerinnen – waren
von ihren Gemeinden ausgewählt und unterstützt worden.
Während sich der Wahlkampf primär um die steigenden Lebenshaltungskosten
und Inflationsdruck drehte, forderten die Unabhängigen eine glaubwürdige
Klimapolitik. Die Morrison-Regierung hatte sich seit Jahren geweigert,
ernsthafte Maßnahmen zum Schutz des Klimas einzuführen und setzte im
Gegenteil auf den Ausbau der Kohlewirtschaft.
Die [2][Debatte um Klimaschutz] spaltet Australien seit Jahren – angeheizt
nicht zuletzt von den mehrheitlich konservativen Medien. Anthony Albanese
versprach in seiner Siegesrede, diesen ideologischen „Klimakrieg“ zu
beenden. Der Kampf gegen die Klimaveränderung sei auch eine Chance, meinte
er. Australien könnte seinen gesamten Strombedarf mit erneuerbaren
Energiequellen decken.
Der 59-jährige geschiedene Vater eines Sohnes dankte in seiner Rede seiner
verstorbenen Mutter und musste dabei Tränen unterdrücken. Der ehemalige
Gewerkschaftsfunktionär war in Sydney in sozialem Wohnungsbau aufgewachsen.
Seine Mutter lebte von einer Invalidenrente. Albanese versprach, sich um
jene Menschen kümmern zu wollen, die sozial benachteiligt sind. Die
konservative Regierung hatte im Verlauf der Jahre nicht nur die Ausgaben
für das öffentliche Gesundheitssystem reduziert. Sie setzte
Wohlfahrtsempfängerinnen und -empfänger unter Druck, eine Arbeitsstelle zu
finden, um ihre Unterstützung weiter erhalten zu können, selbst wenn diese
aus medizinischen Gründen arbeitsunfähig waren.
Albanese wird am Montag als 31. Premierminister Australiens vereidigt.
22 May 2022
## LINKS
[1] /Vor-den-Wahlen-in-Australien/!5855667
[2] /Kritik-an-Australiens-Premier/!5653544
## AUTOREN
Urs Wälterlin
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Australien
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