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# taz.de -- Australiens Premier in Umfragen hinten: Morrison hofft auf ein Wund…
> Der australische Premierminister Scott Morrison verkündet Wahltermin für
> Mai. Ein Kurswechsel in der Energie- und Rohstoffpolitkik ist überfällig.
Bild: Scott Morrison bei der Verkündung des Wahltermins am Sonntag in Canberra
Canberra taz | Australiens Premierminister Scott Morrison hat am Wochenende
für den 21. Mai Parlamentswahlen angekündigt. Laut Verfassung ist dies der
letzte Tag der laufenden Legislatur, an dem noch abgestimmt werden kann.
Neu gewählt wird das gesamte Repräsentantenhaus und etwa die Hälfte des
Senats.
Die lange hinausgezögerte Ankündigung des Regierungschefs erstaunt kaum.
Laut Meinungsumfragen hat seine konservative Koalition nach neun Jahren im
Amt keine Chance auf Wiederwahl.
Doch so hatte es auch schon vor drei Jahren ausgesehen. Alle Umfragen
hatten einen Sieg der sozialdemokratischen Labor Party unter deren
damaligem Vorsitzenden Bill Shorten vorausgesagt. Eine aggressive Kampagne
gegen den Politiker durch die regierungsnahen Medien des ultrakonservativen
Amerikaners Rupert Murdoch führte jedoch überraschend zur Wiederwahl der
Koalition.
Und Morrison, der 2018 seinen Parteifreund Malcolm Turnbull aus dem Amt des
Premier geputscht hatte, wurde als Held gefeiert.
## Bei Buschfeuer und Fluten gab Morrison ein schlechtes Bild
Der Jubel von damals ist längst verstummt. Obwohl sich Australiens
Konjunktur trotz Covid erstaunlich gut entwickelt hat und es fast
Vollbeschäftigung gibt, gilt der 53-Jährige sogar in den eigenen Reihen als
Belastung für die Liberal Party, wie sich Australiens Konservative nennen.
Morrisons Verhalten bei der Buschfeuerkatastrophe vor zwei Jahren (er flog
derweil nach Hawaii in den Urlaub) und jüngst bei den [1][Überflutungen an
der Ostküste] (er ließ den Flutgebieten erst nach einer Woche Hilfe
zukommen) haben seinem Ansehen sehr geschadet. Ein Zeichen dafür sind große
Aufkleber auf Mülltonnen, die ihn neben dem Spruch zeigen: „Dump him“
(„Wirf ihn weg“).
Besonders schädigend sind Vorwürfe, er sei frauenfeindlich. Politikerinnen
aus seinen eigenen Reihen haben den früheren Marketingmanager als
„rassistischen“, „verlogenen“, „pseudochristlichen“ Chauvinisten �…
jeglichen moralischen Kompass“ bezeichnet, der „kein Recht darauf hat,
Premierminister zu sein“.
Morrison hat ähnlich wie sein politischer Freund Donald Trump ein Problem
mit der Wahrheit: Die Website Crikey führt eine Liste mit Lügen des
Premiers. Selbst wenn eine für ihn peinliche Situation von Fernsehkameras
festgehalten wurde, streitet er sie ab.
## Australiens Konservative versagen in der Klimapolitik
Das größte Versagen seiner Regierung sei die Klimapolitik, sagen Kritiker,
unter ihnen viele Wissenschaftler. Die mit der Kohleindustrie verbundenen
Konservativen halten strikt an fossilen Brennstoffen fest. Die Labor Party
unter ihrem Chef Anthony Albanese dürfte stärker auf alternative
Energieformen setzen.
Experten zufolge könnte Australien seinen gesamten Energiebedarf mit Solar-
und Windkraft decken. Die einflussreiche Fachzeitschrift Renew Economy
schrieb nach der Ankündigung des Wahltermins: Australien habe die Wahl
zwischen einer Koalitionsregierung, „die dafür gesorgt hat, dass Australien
auf internationaler Ebene zum Paria wurde […], weil sie saubere
Energieformen verhindert“, oder könne dafür sorgen, dass sich etwas ändert.
10 Apr 2022
## LINKS
[1] /Ueberschwemmungen-in-Australien/!5838874
## AUTOREN
Urs Wälterlin
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Schwerpunkt Klimawandel
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