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# taz.de -- Parlamentswahl in Sri Lanka: Rajapaksa-Clan gewinnt
> Die buddhistisch-nationalistische Partei der Brüder Rajapaksa gewinnt. Es
> droht eine umstrittene Verfassungsänderung.
Bild: Prrmierminister Mahinda Rajapaksa nach seinem Wahlsieg mit buddhistischen…
MUMBAI taz | Knapp 7.500 KandidatInnen traten bei den [1][Parlamentswahlen
in Sri Lanka] am vergangenen Mittwoch an. Die Sieger standen allerdings
schon davor fest: Die Brüder Gotabaya und Mahinda Rajapaksa, die die Ämter
als Premier und Präsident bekleiden. Ihre buddhistisch-nationalistische
Partei, die Sri Lanka Volksfront (SLPP), konnte sich 145 von 225 Sitzen im
Parlament sichern, wie die Auszählung am Freitag ergab.
Herausforderer Sajid Premadasa, der kurz vor der Wahl die Partei Vereinte
Volksmacht SJB gründete, holte mit ihr 54 Sitze. Der SJB-Politiker Eran
Wickramaratne, der zuvor Teil der Regierung war, sagte, seine Partei sei
bereit für ihre Rolle als Opposition. Die tamilische Partei ITAK sicherte
sich zehn Sitze, muslimische Parteien jeweils Sitze im einstelligen
Bereich.
[2][Präsident Gotabaya Rajapaksa wurde erst im November in sein Amt
gewählt], löste die Volksvertretung Anfang des Jahres auf und machte den
Weg für Neuwahlen frei. Er betonte immer wieder, wie wichtig die Wahl trotz
Corona-Pandemie sei. Er erhoffte sich auch bei den Parlamentswahlen einen
eindeutigen Sieg, denn von der angespannten Situation nach den Anschlägen
auf Kirchen und Luxushotels durch muslimische Extremisten an Ostern 2019
hatte er stark profitiert: Der sich als „starker Mann“ präsentierende
Präsident punktete mit dem Thema Sicherheit.
Kurz vor der Auflösung des Parlaments ernannte er noch seinen jüngeren
Bruder und Ex-Präsidenten zum Premier. [3][Die Zeitung Daily Mirror
zeigte,] dass 71 Mitglieder des letzten Parlaments mindestens einen
direkten Verwandten im Parlament oder in Lokalregierungen haben. Seit 2010
ist auch der Sohn des Premiers, Nimal Rajapaksa, Mitglied des Parlaments.
## Umstrittene Verfassungsänderung möglich
Das jetzige Wahlergebnis kann ihnen mit Rückhalt anderer Parteien zu einer
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament verhelfen. Somit wäre es ihnen möglich,
die Verfassung zu ändern, und Justiz und Polizei ihrer direkten Kontrolle
zu unterstellen.
Die [4][US-amerikanische Botschaft in Colombo] appellierte nach der Wahl an
die Regierung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die
Rajapaksa-Familie ist für ihren chinafreundlichen, aber [5][harten Kurs
gegen Minderheiten] des Inselstaates bekannt. In Jaffna im Norden des
Landes, in dem vor allem die tamilische Minderheit lebt, hatten sich
Menschen vor einem Wahlbüro versammelt, wo sie von der Polizei und
Sondereinheiten angegriffen wurden.
7 Aug 2020
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Sri-Lanka/!5700135
[2] /Praesidentschaftswahl-in-Sri-Lanka/!5638712
[3] http://www.dailymirror.lk/know_before_you_vote/Change-Lets-start-from-the-C…
[4] https://twitter.com/USEmbSL/status/1291559074446753794
[5] /Nach-den-Attentaten-in-Sri-Lanka/!5606537
## AUTOREN
Natalie Mayroth
## TAGS
Sri Lanka
Minderheiten
Mahinda Rajapaksa
Parlamentswahl
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Schwerpunkt Islamistischer Terror
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