# taz.de -- Paris fordert Preissenkungen fürs Essen: „Name and shame“ gege… | |
> Frankreichs Regierung fordert niedrigere Preise von der | |
> Lebensmittelbranche. Die Führung erwägt auch eine „name and | |
> shame“-Kampagne für Preistreiber. | |
Bild: Wenn selbst die Kosten für das französische Nationalheiligtum steigen, … | |
PARIS taz | Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat bei einem | |
Treffen am Donnerstag die großen Supermarktketten eindringlich ersucht, mit | |
einer Mäßigung ihrer Preise für die Endverbraucher*innen die Inflation | |
zu bremsen. Die Handelskonzerne reichen indes die Schuld für die Teuerung | |
an die Lebensmittelindustrie und anderen Produzenten weiter, die wiederum | |
auf zu hohe Gewinnmargen der Ketten verweisen. | |
Warum sind in [1][Frankreich] die Treibstoffe teurer als im spanischen und | |
deutschen Tankstellen? Und warum fahren die Konsumenten aus französischen | |
Grenzgebieten in deutsche Supermärkte, um billiger einzukaufen? Mit | |
Reportagen zu solchen Fragen machen derzeit französische Medien Druck auf | |
die Staatsführung, die bisher mehr oder weniger hilflos zugeschaut hat, wie | |
die Preise steigen – und proportional dazu der Ärger der Verbraucher*innen. | |
Insgesamt ist die Teuerung nicht höher als anderswo. Dennoch wächst in | |
Frankreich der Druck, weil die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Krise | |
wegen der Rentenreform generell aufgebracht und im Speziellen über die | |
inflationsbedingt sinkenden Kaufkraft wütend ist. | |
Die Regierung möchte den Forderungen entgegenkommen, hat aber – abgesehen | |
von rein rhetorischen Auftritten – nicht viel Interventionsmöglichkeiten. | |
Eine strikte, gesetzliche Preisbildung oder ein Preisdeckel für bestimmte | |
Verbrauchsgüter steht nicht zur Debatte. Wie immer versucht die | |
Staatsführung eher, mit punktuellen Subventionen Menschen mit niedrigen | |
Einkommen oder besonders betroffenen Berufskategorien unter die Arme zu | |
greifen. | |
## Alle haben Ausreden | |
Das aber reicht vor allem auf die Dauer nicht aus. Das belegt das Beispiel | |
der Treibstoffe, die auf dem Höhepunkt der Hausse der Erdölpreise während | |
Monaten mit einer staatlichen Subvention um 20 Cent verbilligt worden | |
waren. Diese Aktion ist zu Ende und im Ergebnis sind die Benzin- und | |
Dieselpreise enorm gestiegen und teurer in Frankreich als nebenan. Ein | |
Vertreter der Erdölindustrie wollte dafür in den Medien die kürzlichen | |
Streiks der Rentenreformgegner*innen verantwortlich machen. | |
Auch bei den hohen Lebensmittelpreisen werden als Grund die (mittlerweile | |
wieder sinkenden) Energiekosten angegeben. Ungeachtet aller | |
Rechtfertigungen für die gesetzlich freie Preisbildung wollen die | |
Supermarktketten den Forderungen nach Mäßigung nur entgegen kommen, wenn | |
die Hersteller ebenfalls mit günstigeren Lieferungen mitmachen. Beim | |
Treffen mit Le Maire meinte darum der Chef der Supermärkte Intermarché und | |
Netto, Thierry Cotillard: „Wir haben schon Anstrengungen bezüglich unserer | |
Margen gemacht, jetzt müssen die Industriellen auch zur Preissenkung | |
beitragen.“ | |
Das ist laut Le Maire nicht zu viel verlangt, weil namentlich die Kosten | |
für den Seetransport rund zehn Mal billiger geworden seien oder auch die | |
Getreidepreise wieder sinken. Doch alle scheinen gute Ausreden zu haben. So | |
erklären beispielsweise die Lebensmittelkonzerne, dass sie bloß die vorher | |
gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise weitergeben würden. Der Vorsitzende | |
des Verbands der Lebensmittelindustrie ANIA, Jean-Philippe André, sagte vor | |
dem Treffen im Radio, er sei es Leid, das „Märchen von Superprofiten“ zu | |
hören. | |
Nicht so Minister Le Maire: Er droht jedenfalls, gegebenenfalls via Steuern | |
„auf Kosten der Verbraucher erzielte unzulässige Gewinne“ einzuziehen. Dazu | |
wolle er die Finanzinspektion seines Ministerium damit beauftragen, die | |
Gewinnmargen unter die Lupe zu nehmen. Seine Staatssekretärin Olivia | |
Grégoire hat zudem auf RTL auch eine „name and shame“-Kampagne erwogen, mit | |
der jene Konzerne öffentlich angeprangert würden, die sich nicht an der | |
Preismäßigung beteiligen. Es ist nicht sicher, ob diese Drohungen reichen, | |
um die große Wut der Konsumenten über die „Inflationsprofiteure“ zu | |
besänftigen. | |
13 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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