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# taz.de -- Papiere für Geflüchtete aus Eritrea: Brandenburg setzt endlich Ur…
> Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das
> wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das
> Bundesinnenministerium.
Bild: Ein deutscher Reiseausweis
Berlin taz | Eine Woche nach einem [1][taz-Bericht] sieht es danach aus,
dass eritreische subsidiär Schutzbedürftige jetzt bundesweit einen
Reiseausweis für Ausländer bekommen. Sie sollen nicht mehr zu den
eritreischen Auslandsvertretungen geschickt werden, um sich dort unter
unzumutbaren Bedingungen einen eritreischen Pass holen zu müssen. Das sagte
Markus Grünewald, Innenstaatssekretär in Potsdam, im Innenausschuss des
Brandenburger Landtags.
Mehmet Ata, Sprecher des Bundesinnenministeriums, bestätigt der taz: „Um
eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, werden wir
Handlungsempfehlungen geben.“ Kommen diese, dann würde ein entsprechendes
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Oktober 2022 mit acht Monaten
Verspätung endlich bundesweit umgesetzt.
Das Urteil verpflichtet deutsche Ausländerbehörden, eritreischen
Asylberechtigten einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen. Denn einen
Pass und andere konsularische Leistungen in der eritreischen Botschaft
bekommt man nur, wenn man schriftlich erklärt, seine Flucht aus Eritrea zu
bereuen und sich für diese Tat der eritreischen Justiz zu stellen. Das ist
auch mit der Zahlung einer großen Summe Geldes an den eritreischen Staat
verbunden.
Wie die taz berichtete, setzen Brandenburg und Bayern das Urteil aber
bislang nicht um. In Rundschreiben dieser Länder an die kommunalen
Ausländerbehörden, die der taz vorliegen, steht, dass es gar nicht sicher
sei, dass Eritreas Botschaft so eine Reueerklärung in jedem Einzelfall
verlangt. Die Flüchtlinge sollen also zur Botschaft gehen und anschließend
nachweisen, dass das bei ihnen verlangt wird.
## Lage in den Ländern weiter unterschiedlich
Doch der Nachweis ist unmöglich, denn man darf weder Zeugen noch Handy oder
Fotoapparat mit in die Botschaft nehmen und dort auch keine Dokumente
kopieren. In Brandenburg gehen einige Ausländerbehörden sogar weiter und
verlangen von Eritreern, in der Botschaft eine ID-Karte zu holen, um ihre
Identität nachzuweisen. Auch die gibt es nicht ohne Reueerklärung.
Ein Sprecher des Brandenburger Landratsamts Ostprignitz-Ruppin sagt der
taz, bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung werde bei ihnen ein
Reiseausweis für Ausländer nur ausgestellt, wenn diese einen
Identitätsnachweis der Botschaft vorlegen.
„Wir sind bislang davon ausgegangen, dass diese Reueerklärung nicht von
allen Eritreern verlangt wird, darum unsere Weisung“, sagte Staatssekretär
Markus Grünewald im Innenausschuss des Landtags. Doch das
Bundesinnenministerium hätte Potsdam nunmehr mündlich erklärt, dass
eritreische Auslandsvertretungen diese Erklärungen von allen Eritreern
[2][im wehrpflichtigen Alter] verlangen, die das Land illegal verlassen
haben. Das sind fast alle eritreischen Asylberechtigten in Deutschland.
„Wenn der Bund uns das noch schriftlich erklärt, werden wir unsere
Weisungslage ändern“, so Staatssekretär Grünewald.
Die Brandenburger linke Abgeordnete Andrea Johlige, die das Thema in den
Ausschuss einbrachte, freut sich, „dass das Innenministerium unserer
Argumentation gefolgt ist und nun dafür sorgen wird, dass Geflüchtete aus
Eritrea Zugang zu Passdokumenten erhalten. Wir werden genau im Auge
behalten, wie die kommunalen Ausländerbehörden dies nun umsetzen.“
Derweil haben rund 1.400 Personen eine Petition an das
Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz mit einer Forderung nach einem
Reiseausweis für Eritreer unterzeichnet. In Rheinland-Pfalz gibt es keine
Weisung des Landes, so dass die kommunalen Ausländerbehörden
unterschiedlich entscheiden.
13 Jun 2023
## LINKS
[1] /Reisedokumente-fuer-Exil-Eritreer/!5938075
[2] /Krieg-in-Aethiopien/!5815284
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Reisen
Integration
Ausländerbehörde
Eritrea
Eritrea
Eritrea
Tigray
Äthiopien
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