# taz.de -- Papiere für Geflüchtete aus Eritrea: Brandenburg setzt endlich Ur… | |
> Geflüchtete sollen nicht in Eritreas Botschaften geschickt werden – das | |
> wird aber nicht überall umgesetzt. Jetzt reagiert das | |
> Bundesinnenministerium. | |
Bild: Ein deutscher Reiseausweis | |
BERLIN taz | Eine Woche nach einem [1][taz-Bericht] sieht es danach aus, | |
dass eritreische subsidiär Schutzbedürftige jetzt bundesweit einen | |
Reiseausweis für Ausländer bekommen. Sie sollen nicht mehr zu den | |
eritreischen Auslandsvertretungen geschickt werden, um sich dort unter | |
unzumutbaren Bedingungen einen eritreischen Pass holen zu müssen. Das sagte | |
Markus Grünewald, Innenstaatssekretär in Potsdam, im Innenausschuss des | |
Brandenburger Landtags. | |
Mehmet Ata, Sprecher des Bundesinnenministeriums, bestätigt der taz: „Um | |
eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten, werden wir | |
Handlungsempfehlungen geben.“ Kommen diese, dann würde ein entsprechendes | |
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Oktober 2022 mit acht Monaten | |
Verspätung endlich bundesweit umgesetzt. | |
Das Urteil verpflichtet deutsche Ausländerbehörden, eritreischen | |
Asylberechtigten einen Reiseausweis für Ausländer auszustellen. Denn einen | |
Pass und andere konsularische Leistungen in der eritreischen Botschaft | |
bekommt man nur, wenn man schriftlich erklärt, seine Flucht aus Eritrea zu | |
bereuen und sich für diese Tat der eritreischen Justiz zu stellen. Das ist | |
auch mit der Zahlung einer großen Summe Geldes an den eritreischen Staat | |
verbunden. | |
Wie die taz berichtete, setzen Brandenburg und Bayern das Urteil aber | |
bislang nicht um. In Rundschreiben dieser Länder an die kommunalen | |
Ausländerbehörden, die der taz vorliegen, steht, dass es gar nicht sicher | |
sei, dass Eritreas Botschaft so eine Reueerklärung in jedem Einzelfall | |
verlangt. Die Flüchtlinge sollen also zur Botschaft gehen und anschließend | |
nachweisen, dass das bei ihnen verlangt wird. | |
## Lage in den Ländern weiter unterschiedlich | |
Doch der Nachweis ist unmöglich, denn man darf weder Zeugen noch Handy oder | |
Fotoapparat mit in die Botschaft nehmen und dort auch keine Dokumente | |
kopieren. In Brandenburg gehen einige Ausländerbehörden sogar weiter und | |
verlangen von Eritreern, in der Botschaft eine ID-Karte zu holen, um ihre | |
Identität nachzuweisen. Auch die gibt es nicht ohne Reueerklärung. | |
Ein Sprecher des Brandenburger Landratsamts Ostprignitz-Ruppin sagt der | |
taz, bis zu einer bundeseinheitlichen Regelung werde bei ihnen ein | |
Reiseausweis für Ausländer nur ausgestellt, wenn diese einen | |
Identitätsnachweis der Botschaft vorlegen. | |
„Wir sind bislang davon ausgegangen, dass diese Reueerklärung nicht von | |
allen Eritreern verlangt wird, darum unsere Weisung“, sagte Staatssekretär | |
Markus Grünewald im Innenausschuss des Landtags. Doch das | |
Bundesinnenministerium hätte Potsdam nunmehr mündlich erklärt, dass | |
eritreische Auslandsvertretungen diese Erklärungen von allen Eritreern | |
[2][im wehrpflichtigen Alter] verlangen, die das Land illegal verlassen | |
haben. Das sind fast alle eritreischen Asylberechtigten in Deutschland. | |
„Wenn der Bund uns das noch schriftlich erklärt, werden wir unsere | |
Weisungslage ändern“, so Staatssekretär Grünewald. | |
Die Brandenburger linke Abgeordnete Andrea Johlige, die das Thema in den | |
Ausschuss einbrachte, freut sich, „dass das Innenministerium unserer | |
Argumentation gefolgt ist und nun dafür sorgen wird, dass Geflüchtete aus | |
Eritrea Zugang zu Passdokumenten erhalten. Wir werden genau im Auge | |
behalten, wie die kommunalen Ausländerbehörden dies nun umsetzen.“ | |
Derweil haben rund 1.400 Personen eine Petition an das | |
Integrationsministerium in Rheinland-Pfalz mit einer Forderung nach einem | |
Reiseausweis für Eritreer unterzeichnet. In Rheinland-Pfalz gibt es keine | |
Weisung des Landes, so dass die kommunalen Ausländerbehörden | |
unterschiedlich entscheiden. | |
13 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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