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# taz.de -- Palästinensische Autonomiebehörde: PA will Hamas nicht ersetzen
> Israel will Geldzahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde
> stoppen. Die beschuldigt Israel indes und will selbst keine Rolle in Gaza
> spielen.
Bild: Die Gewalt im Westjordanland hat zuletzt stark zugenommen: Ramallah am 18…
Berlin taz | Während der Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen in die
vierte Woche geht, ist die Zukunft der Palästinensischen Autonomiebehörde
(PA), die mit begrenzter Macht im Westjordanland regiert, zunehmend
ungewiss. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich teilte am Montag mit, er
habe sein Ministerium angewiesen, die Überweisung von Geldern an die
Autonomiebehörde zu stoppen.
Die PA, die im Zuge des Osloer Friedensprozesses in den neunziger Jahren
geschaffen wurde, kooperiert mit Israel in Sicherheitsfragen und ist von
dem Land finanziell abhängig. Bei den Geldern handelt es sich um Zölle, die
Israel für die PA erhebt, weil es die Außengrenzen des Westjordanlands
kontrolliert. Als Grund nannte der Minister die „Unterstützung“ der PA für
den Angriff der Hamas auf israelische Zivilist*innen am 7. Oktober. So
hatte sich etwa PA-Regierungschef Mohammad Shtayyeh geweigert, das Massaker
zu verurteilen. Stattdessen gab er Israel die Schuld für die Situation.
Dass Israel die Gelder zurückhält, wäre nicht das erste Mal. Jerusalem hat
die Zahlungen aber immer wieder aufgenommen, da es selbst kein Interesse an
einem Zusammenbruch des PA-Regierungssystems hat. Zwischen Israelis und der
PA besteht eine [1][enge Sicherheitszusammenarbeit]. Palästinensische
Sicherheitskräfte – Polizei und Geheimdienst – kooperieren mit ihren
israelischen Kolleg*innen, etwa um Anschläge zu verhindern und auch um
ein weiteres Erstarken der Hamas, die in Gaza herrscht, im Westjordanland
zu verhindern.
Seit dem 7. Oktober haben die israelische Armee und PA-Kräfte gemeinsam das
Westjordanland unter Kontrolle gehalten, indem sie Straßen sperrten und
Ortschaften abriegelten. Wegen der Zusammenarbeit sehen viele
Palästinenser*innen in der PA und ihrem 87-jährigen Präsidenten
Mahmud Abbas ein ausführendes Organ des israelischen Militärregimes im
Westjordanland.
## „Das Westjordanland braucht eine Lösung“
Sollte die PA zusammenbrechen, droht Instabilität. Militante
Splittergruppen würden das Machtvakuum voraussichtlich füllen, wenn nicht
Israel die komplette Kontrolle des Westjordanlands übernimmt – womit die
Armee vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Hamas überfordert sein
dürfte.
Regierungschef Shtayyeh hat unterdessen Überlegungen eine Absage erteilt,
dass die PA nach dem Sturz der Hamas im Gazastreifen auch dort eine Rolle
spielen könnte. „Dass die PA nach Gaza geht und die Angelegenheiten dort
regelt“, komme nicht infrage, solange es keine politische Lösung für das
Westjordanland gibt. „Das Westjordanland braucht eine Lösung und dann muss
der Gazastreifen im Rahmen einer Zweistaatenlösung daran angeschlossen
werden“, so Shtayyeh [2][gegenüber dem Guardian].
Israel hatte nach dem Massaker vom 7. Oktober ein neuartiges
Sicherheitsregime für den Gazastreifen versprochen, ohne dies näher
auszuführen. Dabei könnte die internationale Staatengemeinschaft ebenso wie
die PA eine Rolle spielen. Eine direkte militärische Besatzung durch die
israelische Armee wie vor ihrem Abzug 2005 strebt Jerusalem nicht an.
Im Westjordanland hat die Gewalt zuletzt stark zugenommen. Seit
Jahresbeginn sind rund 330 Menschen getötet worden, mehr als 120 davon seit
dem 7. Oktober. Am Montag tötete die israelische Armee nach Angaben der
palästinensischen Agentur Wafa während einer Razzia gegen Militante in
Dschenin 4 Palästinenser. Ein weiterer wurde nahe Hebron getötet. Zudem
erlag ein 23-Jähriger, der von einem israelischen Siedler angeschossen
worden war, seinen Verletzungen.
30 Oct 2023
## LINKS
[1] /Sicherheit-in-Israel-und-Palaestina/!5661650
[2] https://www.theguardian.com/world/2023/oct/29/palestinian-pm-we-will-not-ru…
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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