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# taz.de -- Opposition in Moskau: Kampfansage an Kreml-Kritiker
> Die „Stäbe Nawalnys“ geraten ins Visier der Moskauer Unterdrückung. Wer
> mit Putin nicht einverstanden ist, gilt als Extremist und riskiert
> Verfolgung.
Bild: Moskaus willige Staatsanwälte nehmen die Jagd auf Putins Kritiker auf
Russlands Provinz erscheint vielen, die dort wohnen, oft öde. Vor allem die
[1][Jugend] träumt sich an Orte, die in ihren Augen mehr zu bieten hätten
als stillgelegte Werke, als Erwachsene, die drei Jobs nachgehen müssen und
so keine Kraft haben für ihre Sorgen. Orte, die, mehr als Resignation
bieten. Weggehen ist für viele von ihnen aber auch keine Option. Sie wollen
das bessere Leben vor Ort. Sie wollen mehr Wahlfreiheit, mehr
Möglichkeiten. Sie wollen mitbestimmen.
Ihre Suche führt viele von ihnen zuweilen in die sogenannten Stäbe des
mittlerweile inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Hier
erleben sie, dass Politik sie etwas angeht, ja, dass sie sie, vor allem im
Kleinen, mitgestalten können. Sie erfahren sich zum ersten Mal als
politische Subjekte.
Das Netzwerk, das Nawalny im Zuge seiner Kampagne für das Amt des
Präsidenten quer durchs Land geschaffen hatte, auch wenn er von vornherein
nicht als solcher kandidieren durfte, ist voller solcher EnthusiastInnen,
die etwas bewegen wollen in ihrer Stadt, in ihrem Land. All den
Durchsuchungen, den drohenden Verfahren, der Brandmarkung als ausländische
Agenten zum Trotz. Während ihr Idol in der Strafkolonie um sein Leben
kämpft, holt der Staat nun die ganz große Keule heraus:
Die „Stäbe“ wie auch die Stiftung Nawalnys sollen als extremistisch
eingestuft werden. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Moskau hat Klage
eingereicht. Russlands willfährige Gerichte dürften sich kaum dagegen
auflehnen. Die Einstufung als extremistische Organisation wäre das Ende für
die Antikorruptionsrecherchen von Nawalnys Team wie auch für dessen
politische Aktivitäten in den Regionen. Oppositionelle Arbeit im Land würde
kriminalisiert.
Der Vorstoß zeigt, dass das Regime alle, die die offizielle Politik nicht
gutheißen, letztlich zu Extremisten macht. Unter dem Deckmantel liberaler
Losungen, so heißt es bei der Staatsanwaltschaft, arbeiteten Nawalnys
Organisationen an der Destabilisierung der sozialen und gesellschaftlichen
Lage im Land. Und damit an einer „farbigen Revolution“ in Russland, dem
Schreckgespenst des Kreml. Dem will der Staat mit einem regelrechten
Arsenal seiner Strafverfolgung entgegenrücken.
FunktionsträgerInnen von Nawalnys Organisationen könnten bis zu zehn Jahre
ins Gefängnis kommen, selbst Ehrenamtliche könnten bis zu sechs Jahre
inhaftiert werden. Auch SpenderInnen müssten mit einem Freiheitsentzug von
bis zu acht Jahren rechnen. Jegliche öffentliche Auftritte einer
extremistischen Organisation sind laut russischem Gesetz untersagt. Medien
müssten stets darauf verweisen, dass es sich um eine extremistische
Organisation handelt, wollten sie über Nawalny und seine Leute schreiben.
Sonst machten sie sich strafbar. Russlands Justiz wäre freilich nicht in
der Lage, Hunderttausende Fälle vor Gericht zu verhandeln und Tausende
Menschen in die [2][Strafkolonien] zu schicken. Das geplante Vorgehen aber
schafft Unsicherheit und verbreitet Angst. Und damit hat der Kreml schon
viel erreicht.
18 Apr 2021
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=CdzE3On1PYM
[2] /Politische-Gefangene-in-Russland/!5751859
## AUTOREN
Inna Hartwich
## TAGS
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