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# taz.de -- Österreichischer Vizekanzler tritt zurück: Fortbestand der Regier…
> ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner zieht sich zurück. Er war intern
> unter Druck geraten. Jetzt könnte es zu Neuwahlen kommen.
Bild: Sein Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie, sagte ÖVP-Chef…
Wien dpa | Österreichs Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP
Reinhold Mitterlehner hat den Rückzug von all seinen Ämtern angekündigt.
„Ich finde, es ist genug“, sagte der 61-Jährige am Mittwoch in Wien. Sein
Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie. „So macht das keinen
Spaß und keinen Sinn mehr.“ In der derzeitigen Konstellation sei eine
konstruktive Regierungsarbeit nicht mehr möglich. Er wolle außerdem kein
Platzhalter sein.
Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten.
Interne Illoyalitäten und Provokationen haben seine Position geschwächt.
Als Nachfolger Mitterlehners wird seit langem Außen- und
Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als
Nachwuchshoffnung der Konservativen. Er ist laut Umfragen der beliebtesten
Politiker des Landes. Kurz erklärte aber am Dienstag, dass er die Partei
zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle.
Die ÖVP ist als Juniorpartner gemeinsam mit den Sozialdemokraten unter
Bundeskanzler Christian Kern in einer Koalition. [1][Innerhalb der
Regierung gab es zuletzt große Zerwürfnisse.] Die Politiker warfen sich
gegenseitige Blockade vor.
Unklar ist, ob der Abgang Mitterlehners nun zu einer Neuwahl vor dem
regulären Termin im Herbst 2018 führt. „Formal besteht keine Notwendigkeit
für Neuwahlen. Politisch sind sie wahrscheinlich“, sagte der Politologe
Peter Filzmaier.
Kanzler Kern hielt am regulären Wahltermin im Herbst 2018 fest. Die
kommenden Entscheidungen bei der konservativen ÖVP könnten eine Chance für
das Land und die weitere Regierungsarbeit sein. „Ich biete der ÖVP und
Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an“, so der 51-Jährige. Der
Regierungschef nannte Kurz, obwohl von der ÖVP noch keine offizielle
Stellungnahme zu einer möglichen Rochade gekommen war.
Mitterlehner übernahm im Sommer 2014 die ÖVP. Die schlechter werdenden
Umfragewerte in der Bevölkerung konnte er nicht stoppen. Am Wochenende soll
die ÖVP nach seinen Aussagen die Nachfolge regeln. Demnach legt er
kommenden Montag offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts-
und Wissenschaftsminister nieder. In den letzten zehn Jahren gab es vier
ÖVP-Vorsitzende.
10 May 2017
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