# taz.de -- Österreichischer Vizekanzler tritt zurück: Fortbestand der Regier… | |
> ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner zieht sich zurück. Er war intern | |
> unter Druck geraten. Jetzt könnte es zu Neuwahlen kommen. | |
Bild: Sein Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie, sagte ÖVP-Chef… | |
WIEN dpa | Österreichs Vizekanzler und Parteichef der konservativen ÖVP | |
Reinhold Mitterlehner hat den Rückzug von all seinen Ämtern angekündigt. | |
„Ich finde, es ist genug“, sagte der 61-Jährige am Mittwoch in Wien. Sein | |
Schritt sei Selbstschutz für ihn und seine Familie. „So macht das keinen | |
Spaß und keinen Sinn mehr.“ In der derzeitigen Konstellation sei eine | |
konstruktive Regierungsarbeit nicht mehr möglich. Er wolle außerdem kein | |
Platzhalter sein. | |
Mitterlehner war innerhalb seiner Partei zuletzt stark unter Druck geraten. | |
Interne Illoyalitäten und Provokationen haben seine Position geschwächt. | |
Als Nachfolger Mitterlehners wird seit langem Außen- und | |
Integrationsminister Sebastian Kurz gehandelt. Der 30-Jährige gilt als | |
Nachwuchshoffnung der Konservativen. Er ist laut Umfragen der beliebtesten | |
Politiker des Landes. Kurz erklärte aber am Dienstag, dass er die Partei | |
zum derzeitigen Zeitpunkt nicht übernehmen wolle. | |
Die ÖVP ist als Juniorpartner gemeinsam mit den Sozialdemokraten unter | |
Bundeskanzler Christian Kern in einer Koalition. [1][Innerhalb der | |
Regierung gab es zuletzt große Zerwürfnisse.] Die Politiker warfen sich | |
gegenseitige Blockade vor. | |
Unklar ist, ob der Abgang Mitterlehners nun zu einer Neuwahl vor dem | |
regulären Termin im Herbst 2018 führt. „Formal besteht keine Notwendigkeit | |
für Neuwahlen. Politisch sind sie wahrscheinlich“, sagte der Politologe | |
Peter Filzmaier. | |
Kanzler Kern hielt am regulären Wahltermin im Herbst 2018 fest. Die | |
kommenden Entscheidungen bei der konservativen ÖVP könnten eine Chance für | |
das Land und die weitere Regierungsarbeit sein. „Ich biete der ÖVP und | |
Sebastian Kurz eine Reformpartnerschaft an“, so der 51-Jährige. Der | |
Regierungschef nannte Kurz, obwohl von der ÖVP noch keine offizielle | |
Stellungnahme zu einer möglichen Rochade gekommen war. | |
Mitterlehner übernahm im Sommer 2014 die ÖVP. Die schlechter werdenden | |
Umfragewerte in der Bevölkerung konnte er nicht stoppen. Am Wochenende soll | |
die ÖVP nach seinen Aussagen die Nachfolge regeln. Demnach legt er | |
kommenden Montag offiziell seine Funktion als Vizekanzler und Wirtschafts- | |
und Wissenschaftsminister nieder. In den letzten zehn Jahren gab es vier | |
ÖVP-Vorsitzende. | |
10 May 2017 | |
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