# taz.de -- Oberbürgermeisterwahl in Mannheim: Sie sehen schwarz | |
> Nach langer SPD-Vorherrschaft könnte in Mannheim erstmals ein CDU-Mann | |
> Oberbürgermeister werden. Wahlkampfthema: der Autoverkehr. | |
Bild: Der CDU-Kandidat Christian Specht hat gute Chancen, neuer Oberbürgermeis… | |
MANNHEIM taz | Die baden-württembergische SPD schaut am Sonntag mit einigem | |
Zittern auf die Oberbürgermeisterwahl in Mannheim. Denn dort könnte sie | |
nach über 50 Jahren zum ersten Mal das Rathaus verlieren. Im ersten | |
Wahlgang hatte der CDU-Kandidat Christian Specht die Nase vorn. Amtsinhaber | |
Peter Kurz (SPD) war nicht mehr angetreten. | |
Im November letzten Jahres hatte der über 16 Jahre regierende Kurz | |
überraschend angekündigt, nicht noch einmal zu kandidieren. Viele hatten | |
erwartet, dass der international renommierte Kommunalpolitiker und | |
Städtetagspräsident den Start der Bundesgartenschau in diesem Frühjahr in | |
Mannheim als Startrampe für eine dritte Amtszeit nutzt. | |
Doch Kurz, der im vergangen Jahr 60 Jahre alt geworden ist, plädiert für | |
den Wechsel in dem Amt. Er habe sich gefragt, ob er noch einmal genügend | |
Begeisterung für eine weitere Amtszeit von acht Jahren aufbringen könnte. | |
Die Wahl in Mannheim ist für die Landespartei, die in Umfragen derzeit bei | |
höchstens 15 Prozent liegt, symbolträchtig. SPD-Kandidat Thorsten Riehle | |
ist zwar in der Stadt als Kulturmanager und langjähriger Gemeinderat | |
bekannt, musste sich im ersten Wahlgang aber dem CDU-Kandidaten Christian | |
Specht geschlagen geben. Riehle erreichte nur 30 Prozent, Specht kam auf | |
über 45 Prozent. Der Kandidat der Grünen erhielt nur knapp 14 Prozent, er | |
tritt am Sonntag nicht mehr an. | |
## Verkehrspolitik ist großes Wahlkampfthema | |
Der Vorsprung des CDU-Mannes in der über 50 Jahre SPD-geführten Stadt ist | |
auch deshalb überraschend, weil die Mannheimer CDU seit Jahrzehnten als | |
zerstritten gilt. Höhepunkt war die Affäre um sechsstellige Provisionen bei | |
Geschäften mit Coronamasken für den damaligen | |
[1][CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolaus Löbel.] | |
Die Affäre zog in der Partei weitere Kreise. [2][Löbel trat 2021 zurück.] | |
Specht hatte Löbel zwar einst unterstützt, doch hat er sich vor allem als | |
langjähriger Erster Bürgermeister, zuständig für Wohnungswesen und | |
Stadtneuordnung, einen Ruf erworben. Im Wahlkampf wird er neben seiner | |
Partei von FDP und der bürgerlichen Mannheimer Liste (ML) unterstützt. | |
Ein viel diskutiertes Thema des Wahlkampfs war die Verkehrspolitik in der | |
Mannheimer Innenstadt. Die Stadt hatte im Frühjahr einen umstrittenen | |
Versuch beendet, [3][den Autoverkehr aus der Innenstadt] herauszuhalten. | |
Vor allem hatten sich die Einzelhändler dagegen gewehrt. In einer Umfrage | |
sprachen sich allerdings 60 Prozent der befragten Stadtbesucher für die | |
Verkehrsberuhigung aus. | |
## In manchen Stadtvierteln nur 7 Prozent Wahlbeteiligung | |
Specht, der als Bürgermeister für den Nahverkehr zuständig ist, tritt unter | |
der sehr allgemeinen Formel „Mehr Mobilität für alle“ für eine bessere | |
Verzahnung aller Verkehrsformen ein. Statt Experimenten wolle er tragfähige | |
Lösungen liefern. Im Fall seiner Wahl muss er im Gemeinderat Mehrheiten für | |
seine Politik finden. Die CDU hat dort nur acht Sitze. | |
SPD-Kandidat Riehle, der nun auf die Stimmen des ausgeschiedenen Kandidaten | |
[4][der Grünen] hofft, hat eine Rückkehr zur Verkehrsberuhigung in der | |
Innenstadt versprochen. | |
Sorgen bereitet allen Kandidaten die schlechte Wahlbeteiligung im ersten | |
Wahlgang. Insgesamt lag sie gerade einmal bei 32 Prozent. In manchen | |
Stadtvierteln wie dem Jungbusch, in dem die Stadt in den vergangenen Jahren | |
viel Geld in Quartiersentwicklung gesteckt hat, gingen sogar nur sieben | |
Prozent der Berechtigten zur Wahl. | |
7 Jul 2023 | |
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[1] /Verdacht-der-Untreue-gegen-CDU-Politiker/!5763753 | |
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## AUTOREN | |
Benno Stieber | |
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