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# taz.de -- Krisenkonferenz der CDU: Die neue Lust auf Streit
> Wird der nächste CDU-Chef über eine Mitgliederbefragung bestimmt? In
> Baden-Württemberg will man erst mal über Inhalte reden.
Bild: Deja-vu? Friedrich Merz und jens Spahn bei einer Regionalkonferenz 2018
KARLSRUHE taz | Vergangene Woche brachte es der Mannheimer CDU-Stadtrat
Thomas Hornung zu bundesweiter Prominenz, [1][weil er eine Reporterin bei
ihrer Arbeit behinderte.] Während einer Live-Schalte vom Parteitag des
CDU-Stadtverbands unterbrach Hornung die Berichterstatterin so lange, bis
sie ihren Beitrag abbrechen musste. Er fühlte sich von der Reporterin
gestört.
Der Eklat sorgte für so viel Wirbel, dass sich die Ortspartei für ihr
wildgewordenes Parteimitglied entschuldigen musste.
Hornung aber ist nicht nur einfach ein wilder Typ. Er war Mitarbeiter und
ist enger Freund des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel,
[2][der seiner Partei die Maskenaffäre] und finanzielle Ungereimtheiten
samt staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen hinterlassen hat. In dem Beitrag
der Reporterin ging es um die Verstrickung der Mannheimer CDU in die
Geschäfte von Löbel.
Nicht überall ist die CDU in einem so desolaten Zustand wie in Mannheim.
Aber wenn an diesem Samstag die Kreisparteichefs aus dem ganzen Land in
Berlin zusammenkommen, um den Fahrplan zur Wahl eines neuen
Parteivorsitzenden festzulegen, können sie der Parteiführung viel von
aufgebrachten Parteimitgliedern berichten.
Richard Arnold, CDU-Urgestein und Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd,
schaut skeptisch auf das Treffen in der Hauptstadt, wo es wieder vor allem
um Verfahren und Köpfe gehen wird. „Dabei gibt es einen für die CDU
ungewöhnlichen Hunger nach einer inhaltlichen Debatte“, beobachtet er. Die
Mitglieder wollten nicht möglichst schnell einen neuen Vorsitzenden wählen,
sondern erst mal über die Partei und ihre Positionen sprechen, sagt Arnold,
der früher die baden-württembergische Landesvertretung in Brüssel geführt
hat und bis heute weit über den Tellerrand seiner Gemeinde blickt.
Arnold hat mit seiner Kreis-CDU gleich nach der Wahl eine Veranstaltung
gemacht. Über Hundert Leute seien da gekommen und hätten eifrig über
Gesundheitspolitik und Infrastruktur gesprochen, aber nicht darüber, wer
die CDU künftig führen soll.
„Dieses Treffen der Kreisvorsitzenden ist jetzt nicht die richtige
Veranstaltung“, findet Arnold. Allein schon, dass es in Berlin stattfindet,
sei das falsche Signal. Die Parteispitze müsste jetzt zu den Mitgliedern
kommen, eine Tour durchs Land machen, so wie Annegret Kramp-Karrenbauer
nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden, sagt Arnold.
Auch wenn das wehtut, was der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gerade
erfahren muss. Er macht die Tour durch die Orts- und Bezirksparteitage, und
muss sich eine Menge anhören. Etwa von der CDU-Ortsvorsitzenden aus
Unterkirnach bei Ulm. Sie berichtet von monatlichen Parteiaustritten und
über ihre leere Parteikasse, die der Anlass für die schwäbische
Unternehmerin Susanne Ciampa war, auf dem Bezirksparteitag den
Parteivorsitzenden und 25 weitere Mitglieder zum Rücktritt aufzufordern.
Thomas Strobl, baden-württembergischer Landesinnenminister, seit dem Jahr
2011 Landesvorsitzender und Wolfgang Schäubles Schwiegersohn, steht bei
vielen an der Basis für jene Hinterzimmerpolitik, die Arnold kritisiert.
Strobl ist ein Überlebender der alten CDU. Mit seiner politischen
Puddinghaftigkeit konnte er sich als einer der wenigen aus der kurzen
Regierungszeit des [3][Stuttgart-21-Vollstreckers Stefan Mappus] retten und
sogar Parteivorsitzender werden. Spitzenkandidat wurde Strobl dennoch nie.
Im Jahr 2015 unterlag er in der Mitgliederbefragung Guido Wolf. Und vor der
letzten Wahl musste er Susanne Eisenmann den Vortritt lassen. Beide Wahlen
gingen verloren, Wolf ist heute Hinterbänkler im Landtag, Eisenmann aus der
Öffentlichkeit verschwunden. Nur Strobl ist immer noch da.
Viel spricht dafür, dass ihn die Delegierten am 13. November auf dem
Landesparteitag noch einmal zum Vorsitzenden wählen. Seine politische
Lebensversicherung ist die Koalition mit Kretschmanns Grünen, wo er die
einstmals stolze Südwest-CDU ein weiteres mal als Juniorpartner
untergebracht hat.
Nicht nur Strobl hat schlechte Erfahrungen mit der Mitgliederbefragung
gemacht. In der Südwest-CDU hat sie schon mal für eine Spaltung gesorgt.
2004 wollte der damalige Ministerpräsident Erwin Teufel mit einer Urwahl
Günther Oettinger als seinen Nachfolger verhindern. Er schickte die spätere
Bundesbildungsministerin Annette Schavan ins Rennen. Die Folge war der Sieg
Oettingers und ein tiefer Graben zwischen katholischen, konservativen,
ländlichen Schavan-Anhängern und eher liberal-städtischen
Oettinger-Anhängern. Eine Spaltung, die bis heute nachwirkt.
Kein Wunder, dass in Strobls Umfeld wenig Begeisterung für eine
Mitgliederbefragung herrscht. Die Befürchtung der Parteiführung im
Südwesten: Am Ende werde der lauteste und populistischste Kandidat der neue
Bundesvorsitzende. Teufel, Oettinger, Schavan, Mappus? Für Ciampa, die
Delegierte, die den Abwahlantrag gegen Strobl stellte, sind das Namen aus
fernen Zeiten. Sie kenne diese alten Geschichten nur vom Hörensagen, sagt
sie. Und es klingt, als seien sie ihr auch ein bisschen egal. Ciampa will
einen Neuanfang. Die CDU ist ihr zu weich gespült. „Man muss sich auch mal
wieder richtig streiten“, findet sie.
„Die Basis ist heute selbstbewusster“, bestätigt Bürgermeister Arnold, �…
sind keine Abhak-Partei mehr.“ Die Gute Nachricht sei: „Den Mitgliedern ist
die Partei immer noch wichtig.“ Die schlechte: „An der Parteispitze scheint
das keinen zu interessieren.“ Der Bürgermeister muss bitter lachen.
30 Oct 2021
## LINKS
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[3] /Neuer-Untersuchungsausschuss/!5052927
## AUTOREN
Benno Stieber
## TAGS
CDU
CDU Baden-Württemberg
Oberbürgermeisterwahl
Kolumne Ernsthaft?
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Diversität
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