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# taz.de -- OLG Frankfurt zum Fall Franco A.: Kein konkreter Terrorverdacht
> Der Prozess wird wegen weiterer Anklagepunkte vor dem Landgericht
> Darmstadt fortgesetzt. Franco A. plante wohl Anschläge und gab sich als
> Flüchtling aus.
Bild: Der Fall Franco A. stieß eine Debatte über Rechtsextremismus in der Bun…
Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wird kein Strafverfahren gegen den
Bundeswehrsoldaten Franco A. eröffnen. Dazu fehle ein hinreichender
Verdacht für die Vorbereitung eines Anschags, teilte das OLG mit. Der
Prozess gegen den 29-Jährigen soll nun wegen weiterer Anklagepunkte vor dem
Landgericht in Darmstadt stattfinden. Die Bundesanwaltschaft hatte A. unter
anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
angeklagt. Sie kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.
Dem rechtsextremen Soldaten wird vorgeworfen, einen Anschlag möglicherweise
auf Ex-Justizminister Heiko Maas, die grüne Bundestagsvizepräsidentin
Claudia Roth und andere geplant zu haben. Laut Ermittlungen wollte er den
Verdacht auf Flüchtlinge lenken und hatte sich deshalb unter falscher
Identität als syrischer Asylbewerber ausgegeben.
Er erhielt subsidären Schutz und Sozialleistungen. Als er im Januar
vergangenen Jahres auf dem Flughafen in Wien eine Pistole versteckte, wurde
er festgenommen. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß.
Als der Fall bekannt wurde, hatte er eine Debatte über Rechtsextremismus in
der Bundeswehr ausgelöst. Für die zuständigen Mitarbeiter im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird es keine behördeninternen
Konsequenzen geben, das war Anfang der Woche durch eine parlamentarische
Anfrage der Linksfraktion bekannt geworden.
A. hatte sich – obwohl er nicht Arabisch spricht – als angeblicher
Obstverkäufer aus Damaskus ausgegeben. Die Generalbundesanwaltschaft hat
ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen die Bamf-Mitarbeiter eingeleitet.
7 Jun 2018
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Franco A.
Bundeswehr
Rechtsextremismus
Syrische Flüchtlinge
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Reservistenverband
Franco A.
Bundeswehr
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