# taz.de -- OLG Frankfurt zum Fall Franco A.: Kein konkreter Terrorverdacht | |
> Der Prozess wird wegen weiterer Anklagepunkte vor dem Landgericht | |
> Darmstadt fortgesetzt. Franco A. plante wohl Anschläge und gab sich als | |
> Flüchtling aus. | |
Bild: Der Fall Franco A. stieß eine Debatte über Rechtsextremismus in der Bun… | |
Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wird kein Strafverfahren gegen den | |
Bundeswehrsoldaten Franco A. eröffnen. Dazu fehle ein hinreichender | |
Verdacht für die Vorbereitung eines Anschags, teilte das OLG mit. Der | |
Prozess gegen den 29-Jährigen soll nun wegen weiterer Anklagepunkte vor dem | |
Landgericht in Darmstadt stattfinden. Die Bundesanwaltschaft hatte A. unter | |
anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat | |
angeklagt. Sie kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen. | |
Dem rechtsextremen Soldaten wird vorgeworfen, einen Anschlag möglicherweise | |
auf Ex-Justizminister Heiko Maas, die grüne Bundestagsvizepräsidentin | |
Claudia Roth und andere geplant zu haben. Laut Ermittlungen wollte er den | |
Verdacht auf Flüchtlinge lenken und hatte sich deshalb unter falscher | |
Identität als syrischer Asylbewerber ausgegeben. | |
Er erhielt subsidären Schutz und Sozialleistungen. Als er im Januar | |
vergangenen Jahres auf dem Flughafen in Wien eine Pistole versteckte, wurde | |
er festgenommen. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß. | |
Als der Fall bekannt wurde, hatte er eine Debatte über Rechtsextremismus in | |
der Bundeswehr ausgelöst. Für die zuständigen Mitarbeiter im Bundesamt für | |
Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird es keine behördeninternen | |
Konsequenzen geben, das war Anfang der Woche durch eine parlamentarische | |
Anfrage der Linksfraktion bekannt geworden. | |
A. hatte sich – obwohl er nicht Arabisch spricht – als angeblicher | |
Obstverkäufer aus Damaskus ausgegeben. Die Generalbundesanwaltschaft hat | |
ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen die Bamf-Mitarbeiter eingeleitet. | |
7 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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