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# taz.de -- Neuer Präsident in Indonesien: Prabowo als Präsident vereidigt
> Beim Festakt in der neuen indonesischen Hauptstadt Nusantara übernimmt
> Prabowo Subianto das Präsidentenamt. Wegen seiner Rolle während der
> Diktatur ist er umstritten.
Bild: Indonesiens neuer Präsident Prabowo Subianto und sein Vorgänger Joko Wi…
Berlin taz | Mit einer pompösen Feier in Indonesiens neuer Hauptstadt
Nusantara wurden am Sonntag Prabowo Subianto als neuer Präsident und Gibran
Rakabuming Raka als sein Vize vereidigt. Die sich [1][immer noch im Bau
befindliche Kapitale] wurde von Prabowos Vorgänger Joko Widodo in Auftrag
gegeben, der gleichzeitig Vater des neuen Vizepräsidenten ist.
Im tausende Kilometer von der bisherigen Hauptstadt Jakarta entfernten
Nusantara auf Borneo lebt fast noch kein Mensch. Möglicherweise gab es
deshalb auch keine Protestaktionen gegen den 73-jährigen Prabowo mit seiner
schillernden Biographie.
Prabowo war General und Kommandeur der Spezialkräfte unter Diktator
Suharto, seinem damaligen Schwiegervater, in den letzten Jahren der bis
1998 anhaltenden Diktatur. Damals war er verantwortlich für die brutale
Unterdrückung von Protesten gegen das Regime.
## Prabowo bereits Verteidigungsminister unter Widodo
Eine nicht minder brutale Rolle spielte er auch bei der Niederschlagung der
Aufstände gegen die Dominanz Indonesiens in West-Papua und Osttimor, was
letztlich zu seiner unehrenhaften Entlassung aus der Armee und einem
Einreiseverbot in die USA führte.
[2][Im Februar 2024 erreichte Prabowo im dritten Anlauf sein Lebensziel],
Präsident Indonesiens zu werden. Zweimal musste er sich zuvor gegenüber dem
jetzt Ex-Präsidenten Widodo geschlagen geben, der ihn aber nach seiner Wahl
für eine zweite und laut Verfassung letzte Amtszeit im Jahr 2019 als
Verteidigungsminister in sein Kabinett berief.
Offen ist, was von einem Präsidenten Prabowo zu erwarten ist. Mal gibt er
den feurigen Nationalisten, mal den Sozialisten, dann wiederum den
Verteidiger der Demokratie oder auch – wie bei seiner vergeblichen
Präsidentschaftskandidatur 2019 – den Islamisten. „Es ist schwer zu sagen,
wofür Prabowo steht. Er ist auch ein Pragmatiker“, sagt indonesische
Menschenrechtler Andreas Harsono der taz.
## Entäuschender Hoffnungsträger
Um die Demokratie ist es in Indonesien am Ende der Regierung Widodo nicht
so gut bestellt. „Demokratische Errungenschaften seit dem Sturz Suhartos
wie eine relativ gute Meinungs- und Pressefreiheit, eine starke
Anti-Korruptionsbehörde, unabhängige Gerichte, freie Wahlen,
Dezentralisierung der Macht und Reduzierung des politischen Einflusses von
Militär und Polizei wurden in der zweiten Amtszeit von Präsident Widodo
zwar nicht vollständig abgeschafft, sind jedoch dahingehend modifiziert
worden, dass sie der Politik des Präsidenten nicht mehr im Wege stehen“,
sagt Patrick Ziegenhain, Dozent für Internationale Beziehungen an der
„President University“ in Jakarta.
Dabei sei Widodo bei seiner ersten Wahl noch als „Hoffnungsträger der
Demokratie“ gefeiert worden. „Aus heutiger Sicht [3][erwies er sich leider
als das Gegenteil“,] sagt Ziegenhain. Ende 2023 drückte Widodo seinen Sohn
Gibran mit Hilfe seines Schwagers, dem damaligen Vorsitzenden des
Verfassungsgerichts, als Kandidat für die Vizepräsidentschaft durch –
obwohl der damals 36-jährige nicht das von der Verfassung vorgeschriebene
Mindestalter für diesen Posten von 40 Jahren erreicht hat.
## „Die Zivilgesellschaft bleibt wachsam“
Indonesienkenner sind sich einig, dass der Prabowo seinen erdrutschartigen
Wahlsieg zu einem guten Teil der Unterstützung Widodos als auch dem
charmanten und überaus gutaussehenden jugendlich-frischen Vize Gibran zu
verdanken hat.
Die Regierungsmannschaft Prabowos ist zunächst ein Zeichen von Kontinuität,
er wird sie voraussichtlich zu einem guten Teil von seinem Vorgänger Widodo
übernehmen. Ein ansehnlicher Teil der Ministerschar entstammt zudem der
größten islamischen Massenorganisation Indonesiens „Nahdlatul Ulama“ (NU).
Die Vertreterin eines moderaten Islam war während der Regierungszeit von
Widodo maßgeblich an der Zurückdrängung des einflussreichen radikalen Islam
beteiligt.
Die parlamentarische Opposition braucht Prabowo dank seiner sehr großen
Koalition mit 80 Prozent der Sitze nicht zu fürchten. Aber Indonesien hat
eine lebhafte Zivilgesellschaft, wie im Sommer die Massendemonstrationen
gegen einen weiteren Versuch der Manipulation des Wahlrechts durch Widodo
zeigten. Zudem stehen in gut sechs Wochen Regional- und Kommunalwahlen an.
Dinda Yura, eine feministische Aktivistin des PurpleCode Collective und
Teil der Demokratiebewegung, hat eine Botschaft für den neuen Präsidenten:
„Die Zivilgesellschaft bleibt wachsam.“
20 Oct 2024
## LINKS
[1] /Indonesiens-Hauptstadt-vom-Reissbrett/!6030626
[2] /Indonesiens-kuenftiger-Praesident-Prabowo/!5992455
[3] /Wahl-in-Indonesien/!5593888
## AUTOREN
Michael Lenz
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Indonesien
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