# taz.de -- Neuer Kabinettsbeschluss für Erneuerbare: Mehr Tempo für Windkraf… | |
> Veränderte Verfahren sollen den Ausbau von Windkraftanlagen in | |
> Deutschland beschleunigen. Unter anderem fallen Umwelt- und | |
> Artenschutzprüfungen weg. | |
Bild: Friedliche Koexistenz von Schafen und Windkraftanlagen im niedersächsisc… | |
BERLIN afp | Die Bundesregierung hat weitgehende Gesetzesänderungen für | |
eine Beschleunigung des Ausbaus von Windkraftanlagen auf Land und auf See | |
verabschiedet. In vielen Fällen sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen und | |
artenschutzrechtliche Prüfungen künftig nicht mehr nötig sein, wie das | |
Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wirtschaftsminister | |
Robert Habeck (Grüne) versicherte aber, dass der Artenschutz dennoch | |
„wichtig ist und bleibt“. | |
Die Gesetzesänderungen sehen vor allem vor, dass Umwelt- und | |
Artenschutzprüfungen für Anlagen entfallen, wenn für das ausgewiesene | |
Gebiet bereits eine „strategische Umweltprüfung“ vorgenommen wurde. Im | |
Einklang mit einer entsprechenden Entscheidung der EU-Energieminister | |
werden auch die EU-Vorgaben der Vogelschutz- und Habitatrichtlinie außer | |
Kraft gesetzt. | |
Die Energieminister hatten im Dezember in einer Notfallverordnung den Weg | |
für die Gesetzesänderungen frei gemacht. Die Bundesregierung will die | |
entsprechenden Änderungen nun im Bundestag einbringen, damit sie rasch | |
verabschiedet werden und in Kraft treten. Sie gelten laut BMWK für | |
Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen und Stromnetzen, die vor dem | |
30. Juni 2024 begonnen werden. Auch bereits begonnene Genehmigungsverfahren | |
profitieren. | |
Minister Habeck sprach von einem „Windausbau-Beschleuniger (…), wie wir ihn | |
noch nicht hatten“. Er erwarte, dass die Bundesländer und die | |
Genehmigungsbehörden den Windkraftausbau künftig „mit voller Kraft“ | |
vorantreiben und Anlagen „zügig“ genehmigen. Zugleich werde der Artenschutz | |
„materiell gewahrt“. | |
Die vom Kabinett beschlossene Gesetzesvorlage sieht demnach vor, dass | |
Behörden dafür sorgen müssen, dass die Betreiber von Windanlagen | |
„angemessene und verhältnismäßige Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen“ | |
unternehmen und andernfalls „einen finanziellen Ausgleich in ein | |
Artenhilfsprogramm leisten“. | |
30 Jan 2023 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Windkraft | |
Robert Habeck | |
Schwerpunkt Artenschutz | |
Energiewende | |
FDP | |
Ökostrom | |
Robert Habeck | |
Energiewende | |
Energiekrise | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
FDP-Vorschlag zu Klimaschutz: Menschenhandel | |
Christian Dürr (FDP) schlägt vor, Klimaschutz-Gelder für Rücknahmen von | |
Geflüchteten zu zahlen. Besser wäre, die FDP gegen Klimaschutz | |
einzutauschen. | |
Wind-an-Land-Gesetz: Deutschlandtempo für die Windkraft? | |
Am Montag wurde die Umsetzung einer EU-Notfallverordnung beschlossen. Heute | |
tritt das Wind-an-Land-Gesetz in Kraft. | |
Robert Habeck über Klimapolitik und Krieg: „Lassen wir das Rumnölen!“ | |
Die Räumung von Lützerath sei richtig gewesen. Warum er der Klimabewegung | |
trotzdem dankbar ist, sagt Vizekanzler Robert Habeck im taz-Gespräch. | |
Ausbau der Erneuerbaren Energien: Zu wenig neue Windräder | |
Die Erneuerbaren-Branche warnt: Für das nötige Tempo beim Windkraft-Ausbau | |
muss es mehr und schnellere Genehmigungen für Windräder geben. | |
Flüssiggas gegen die Energiekrise: Habecks Einkaufsoffensive | |
Beim Flüssiggas macht Robert Habeck mächtig Tempo. Einerseits | |
beeindruckend. Andererseits: Sind die Pläne wirklich durchdacht? |