| # taz.de -- Neue Regierungschefin in Hongkong: Pekings Wunschkandidatin | |
| > Carrie Lam hätte laut Umfragen unter Hongkongern kaum Chancen gehabt. | |
| > Aber die Führung in Peking wollte sie gern als Regierungschefin sehen. | |
| Bild: Carrie Lam nach der Wahl zur neuen Regierungschefin: Ein Demonstrant häl… | |
| Hongkong dpa | Überschattet von Protesten ist in Hongkong die bisherige | |
| Verwaltungschefin Carrie Lam zur neuen Regierungschefin der chinesischen | |
| Sonderverwaltungsregion gekürt worden. Obwohl ihr Gegenkandidat John Tsang | |
| in der Bevölkerung viel beliebter ist, erhob ein mehrheitlich | |
| Peking-freundliches Wahlkomitee die 59-Jährige an die Spitze der früheren | |
| britischen Kronkolonie. Demonstranten beklagten „Wahlschwindel“ und | |
| forderten endlich freie Wahlen. | |
| Bei dem gelenkten Votum erhielt die Wunschkandidatin Pekings mit 777 | |
| Stimmen erwartungsgemäß die Mehrheit. Der populärere frühere Finanzminister | |
| Tsang kam auf 365. Der 65-Jährige wurde von der prodemokratischen | |
| Opposition unterstützt, genoss aber nicht das Vertrauen Pekings. Der dritte | |
| Kandidat, der Richter Woo Kwok Hing (71), erreichte nur 21 der Stimmen. | |
| Lam versprach, „ein neues Kapitel aufschlagen“ und die sieben Millionen | |
| Hongkonger wieder zusammenzubringen. „Hongkong leidet unter einer ziemlich | |
| ernsten Spaltung – und es hat sich eine Menge Frustration angesammelt.“ Sie | |
| versicherte, soziale Probleme angehen, sich in Peking für Hongkong | |
| einsetzen und seine freiheitlichen Grundwerte zu schützen. | |
| Noch während die Auszählung lief und bevor das Ergebnis überhaupt geprüft | |
| war, verkündete Chinas Staatsagentur Xinhua den Sieg der bisherigen Nummer | |
| zwei. Während der Abstimmung im Kongresszentrum kam es draußen zu | |
| Protesten. Hunderte prodemokratische Demonstranten durchbrachen eine | |
| Polizeisperre, wurden aber schließlich von einer Kette von | |
| Sicherheitskräften vor dem Gelände aufgehalten. | |
| Es gab ein heftiges Gerangel zwischen Demonstranten und Polizisten. Auf | |
| Plakaten beklagten die Aktivisten „Lügen, Zwang, Schönfärberei“ und rief… | |
| in Sprechchören: „Wir wollen allgemeines Wahlrecht.“ Der Protestzug wurde | |
| angeführt von dem Studentenführer Joshua Wong, dem prominenten Abgeordneten | |
| „Langhaar“ Leung Kwok-hung und Hongkongs jüngstem Parlamentarier, dem | |
| 23-jährigen Nathan Law. | |
| Auch bei der öffentlichen Auszählung der Stimmen in einem großen Saal des | |
| Kongresszentrums kam es zu Pfiffen und Buhrufen aus dem Publikum. Tausende | |
| Polizisten waren mobilisiert worden, um die Abstimmung zu schützen. Die | |
| unangemeldeten Proteste blieben aber friedlich. | |
| ## „Eine glückliche Versammlung“ | |
| Prochinesische Kräfte demonstrierten auf einer Gegenkundgebung ihre | |
| Unterstützung für das Wahlverfahren: „Dies ist eine glückliche | |
| Versammlung“, sagte der Textilkaufmann Ivan Tsim in der Gruppe. „Nicht wie | |
| die Leute da drüben“, sagte der 60-Jährige und zeigte hinüber zu den | |
| prodemokratischen Demonstranten. | |
| Viele Hongkonger sind enttäuscht, dass ihnen die kommunistische Führung in | |
| Peking – ungeachtet früherer Versprechen – weiterhin keine freie Wahl | |
| erlaubt. So besetzten die 1.194 Mitglieder der Wirtschaftselite und anderer | |
| Interessengruppen, die meist von guten Beziehungen zu China profitieren, | |
| „im kleinen Kreis“ das Spitzenamt und folgten wieder mehrheitlich den | |
| Vorgaben aus Peking. | |
| Kritiker befürchten neue Spannungen in Hongkong. Mit dem Ruf nach mehr | |
| Demokratie hatte die „Regenschirm-Bewegung“ schon 2014 Teile der | |
| asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt. Es war | |
| die schwerste Krise seit der Rückgabe Hongkongs 1997, das nach dem | |
| Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität als | |
| eigenes Territorium autonom regiert wird. | |
| Die Regierungschefin wird am 1. Juli ins Amt eingeschworen. Es ist der 20. | |
| Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China. Zu den Feiern wird Staats- und | |
| Parteichef Xi Jinping erwartet. Die Karrierebeamtin tritt die Nachfolge des | |
| unbeliebten Immobilienunternehmers Leung Chun-ying an, der auf eine zweite | |
| Amtszeit verzichtet hatte. | |
| 26 Mar 2017 | |
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